Niessl: „Erwarte mir von der Bundesregierung, dass mit den Ländern Gespräche auf Augenhöhe geführt werden.“

Eisenstadt. 22. 7. 2018

„Das Miteinander von Bund und Ländern hat viel zur positiven Entwicklung Österreichs beigetragen.“

LH Hans Niessl, SPÖ
LH Hans Niessl, SPÖ

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, erwartet sich von der Bundesregierung, dass „die Länder als gleichwertige Partner gesehen werden und Gespräche auf Augenhöhe geführt werden“. Es könne nicht sein, dass über die Interessen der Länder „drübergefahren“ wird – wie dies derzeit auch im Umgang mit der Sozialpartnerschaft praktiziert werde. „Der Föderalismus und das Miteinander von Bund und Ländern haben in der Vergangenheit viel zur erfolgreichen Entwicklung Österreichs beigetragen“, so Niessl weiter. „Wenn die Bundesregierung Länderinteressen ignoriert, dann geht das vor allem auch zu Lasten des ländlichen Raums.“

Er fordere von der Bundesregierung „mehr Beweglichkeit“ zum Beispiel bei den Themen Gesundheit, Kinderbetreuung und Mindestsicherung. Niessl: „Es ist geradezu fatal, wenn bei der Kinderbetreuung auf dem Rücken der Kinder und der Familien gespart werden soll.“ Es brauche mehr Mittel für die Kinderbetreuung, für die sprachliche Frühförderung und für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit Defiziten sowie für den Ausbau ganztägiger Schulformen. Beim Thema Mindestsicherung spricht sich Niessl für eine österreichweite Lösung aus, die den Länder Spielraum lässt.

Die Landeshauptleutekonferenz zeichne aus, dass „Länderinteressen vor Parteiinteressen gestellt werden“ und die Interessen des ländlichen und städtischen Bereichs vertreten werden. Verhandlungen auf Augenhöhe könne es jederzeit geben. „Wir können und wir müssen gemeinsam definieren, wie die wichtigen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft möglichst effizient zu bewältigen sind.“

Share Button

Related posts