Niessl Bundes-SPÖ bremste bei Migrationspolitik

Wien, 22. 7. 2018

Abg. z. NR Gaby Schwarz zeigt sich verwundert über die Aussagen von LH Niessl

övp
NR _Gabriele Schwarz, ÖVP

„Es ist erstaunlich, wie sich Landeshauptmann Niessl aus dem Fenster lehnt. Sein Parteichef Kern war es doch, der die Schließung der Mittelmeerroute als Vollholler bezeichnete“, so Schwarz angesichts Niessls Aussagen, dass in der Migrationspolitik zu wenig geschehe.

Die Bundesregierung verfolge eine konsequente Linie bei der Bekämpfung von illegaler Migration und der Kontrolle der EU-Außengrenzen. „Die Regierung lässt ihren Worten Taten folgen und rückt den Außengrenzschutz ins Zentrum“, meint Schwarz. Nach Schließung der Balkanroute werden nun weiter zahlreiche Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Migration umgesetzt – auf EU-Ebene und in Österreich.

„In der alten Bundesregierung war es der Planlosigkeit der SPÖ geschuldet, dass man in der Migrationsfrage und dem Kampf gegen illegale Migration lange um eine Linie rang. Niessl sollte das Gespräch daher eher mit seinem Parteichef Kern suchen“, so Schwarz abschließend.

 

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