Parlamentsjahr 2017/18 – Bilanz der burgenländischen SPÖ-Nationalräte

Eisenstadt, 17. 7. 2018

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„Die ÖVP-geführte Bundesregierung hat auch im Nationalrat den politischen Stil des Drüberfahrens etabliert. Das Nachsehen haben neben den Arbeitnehmern allgemein speziell Frauen, Familien, Alleinerzieherinnen und ältere Arbeitssuchende. Auch Länder und Gemeinden geraten durch diesen Kurs zunehmend ins Hintertreffen“, so SP-Mandatar Erwin PREINER einleitend anlässlich der Pressekonferenz in Eisenstadt.

Verrat an 107.000 ArbeitnehmerInnen im Burgenland

In einer Nacht und Nebel Aktion hat die Regierung den 12 Stunden Tag beschlossen. Bereits ab 1. September 2018 soll das Gesetz zum „freiwilligen 12 Stunden Tag in Kraft treten. „Das schwarz-blaue Gesetz zum 12 Stunden Tag ist frauen- und familienfeindlich, gesundheitsgefährdend und es zementiert ein Gesellschaftsbild von gestern ein“, so Nationalratsabgeordnete Klaudia Friedl. Dazu kommt noch, dass auch bei der Kinderbetreuung gespart werden soll. „Längere Arbeitszeiten, aber weniger Geld für die Kinderbetreuung – das ist die ‚Frauen-zurück-an-den-Herd-Politik‘, die Schwarz-Blau betreibt“, so FRIEDL.

„Diese ‚Arbeitszeitflexibilisierung‘ bringt für viele ArbeitnehmerInnen die 60-Stunden-Woche als Normalfall und Abhängigkeit von den Befehlen des Arbeitgebers. Nur die zynischsten unter den Wirtschaftsvertretern können da von einem ‚Freudentag für ArbeitnehmerInnen‘ sprechen. Tatsächlich wird Entlassungen Tür und Tor geöffnet. Freiwilligkeit im Arbeitsrecht ist reine Fiktion“, so PREINER.

Die Gemeinden kommen ebenfalls extrem unter Druck
Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen von 7 – 17 Uhr werden nicht mehr ausreichen. Gleich drei 15a-Vereinbarungen im Kindergartenbereich laufen aus! Familienministerin Juliane Bogner-Strauß stellt EUR 20 Millionen zur Verfügung – 32,5 Mio. EUR weniger im Jahr 2019 für die Kinderbetreuung!

EU-Ratspräsidentschaft – erfüllt die Regierung ihre Aufgaben?
„Die kommende Förderperiode der GAP 2021-27 muss gerechter und nachhaltiger werden“, so der SP-Agrarsprecher Erwin PREINER.

„Konkret: Direktzahlungen müssen vor allem kleineren, mittleren und Nebenerwerbsbetrieben zugutekommen, daher fordere ich die Obergrenze von 25.000 Euro bei EU-Agrardirektförderung – davon profitieren 97 Prozent der Bäuerinnen und Bauern – und eine Ausweitung der Umverteilungsprämie für Landwirte bis zu einer Betriebsgröße von 20 ha von je 100 Euro je Hektar“, fordert PREINER.

„Alle Anträge der SPÖ für den Erhalt unseres Ökosystems, für ein bundesweites Glyphosatverbot wurden von den schwarzblauen Abgeordneten „vertagt“. Damit verhindert man eine Debatte im Plenum“, so PREINER.

Versprochen – gebrochen

Die FPÖ hat eines ihrer zentralen Wahlversprechen gebrochen. Entgegen ihrer ursprünglichen Forderung bei der Nationalratswahl 2017 hat die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) Mitte Juni 2018 im Nationalrat beschlossen. „Politisch ist das ein Totalumfaller der FPÖ“, meint Friedl. Strache hat im Wahlkampf und auch noch kurz vor der Regierungsbildung seinen WählerInnen versprochen, dass es mit ihm keine Koalition geben wird ohne eine Volksabstimmung über CETA. Die SPÖ forderte im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates eine Volksabstimmung über CETA, was jedoch mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt wurde.

„Das Handelsabkommen CETA bedeutet Gefahr für Rechtsstaat, Konsumenten und bäuerliche Familienbetriebe! Es war eine husch-pfusch Aktion der VP/FP-Regierung. Das EuGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit der Sondergerichte steht nach wie vor aus. Bundespräsident Van der Bellen handelt richtig und verantwortungsvoll! Er wird vorerst nicht unterschreiben. Er will auf eine Entscheidung des EuGH warten“, ergänzt PREINER.

Sparen bei der Bildung
Im Bereich der Landeslehrer ist für 2019 eine Mittelreduktion von 14 Millionen € vorgesehen! Sparkurs beim Ausbau der Ganztagsschulen, Verlangsamung im Ausbau der GTS um 50 %!! Das bedeutet eine erhebliche finanzielle Belastung für Gemeinden und Eltern. Vor allem in ländlichen Regionen auch für alleinerziehende Mütter, die Beruf und Familie noch schwerer vereinbaren können.

„Es ist 1 vor 12 für Gespräche, wie ein Ausbau und nicht ein Rückbau in der Kinderbetreuung finanziert werden kann. Eine Kürzung der Mittel in der Kinderbetreuung und gleichzeitigen Einnahmenausfall durch den Familienbonus werden wir keinesfalls akzeptieren“, so Erwin PREINER abschließend.

„Die Schwarz-Blaue Regierung hat im letzten halben Jahr ihr wahres Gesicht gezeigt und deutlich gemacht, für wen sie arbeitet. 119 Punkte an Grausamkeiten haben wir herausgearbeitet. Die Bilanz – eine Regierungs-Katastrophenbilanz – welche sich durch alle wesentlichen Bereiche wie Gesundheit, Soziales, Bildung und unsere Demokratie zieht,“ schließt Klaudia FRIEDL.

 

 

 

 

 

 

 

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