Mehr Verteilungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der GAP

Wien, 12. 7. 2018

Der EU-Ratsvorsitz Österreichs im 2. Halbjahr 2018 wird entscheidend für die weitere Entwicklung der EU: 2 Gründe: BREXIT und die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021-27

 spö

„Das 2. Halbjahr 2018 ist daher auch entscheidend, wie sich Landwirtschaft und ländlicher Raum weiterentwickeln. Hier sind Kanzler Kurz und Ministerin Köstinger bzw. ihre Karenvertretung Bogner-Strauß gefordert. Der Agrarministerrat hält seine nächste Tagung am 16.7.2018 unter österreichischem Vorsitz ab. Die „Weiterführung und Vereinfachung der GAP nach 2020 ist eine Priorität“ steht auf der Tagesordnung. Die SPÖ und ich als Bereichssprecher für Landwirtschaft und ländlichen Raum sehen darin vor allem, dass die GAP gerechter und nachhaltiger werden muss“, so der Bereichssprecher für Landwirtschaft und ländlichen Raum, Abg.z.NR Erwin PREINER anlässlich seiner Bilanzpressekonferenz im SPÖ-Parlamentsklub.

Nach wie vor erhalten derzeit 20 % der Beihilfenempfänger in der EU 80 % der Direktzahlungen. Auch in Österreich erhalten die Betriebe mit den höchsten Einkommen die höchsten Subventionen.

„Das liegt vor allem am flächenbezogenen Fördersystem der EU. Ich fordere eine Begrenzung der Direktzahlungen mit 25.000 Euro“, so PREINER.

 

25.000 Euro Deckel heißt:

  • 97 % der österreichischen bäuerlichen Betriebe bekommen gleich viel; sie haben überhaupt keine Einbußen; das Einkommen für 110.000 Bäuerinnen und Bauern wird gesichert
  • nur die 3% der großen und größten Unternehmen bekommen weniger
  • das sind in Österreich 3.078 Betriebe und macht 320 Mio. € (über 7 Jahre) frei
  • Betrifft EU-weit rund 6% der Betriebe und macht 90 Mrd. (über die 7 Jahre) frei (rund 31% der EU-Direktzahlungen)

 

Um Kleinbauern, bäuerliche Familienbetriebe und unsere kleinteilig strukturierte Landwirtschaft zu fördern, schlägt PREINER außerdem eine Umverteilungsprämie vor: Zahlung für Landwirte bis zu einer Betriebsgröße von 20 ha von je 100 Euro je Hektar. Das würde EU-weit etwa 3,5 Milliarden Euro kosten. In Österreich würden davon mehr als 50 Prozent der Betriebe profitieren.

 

Das Bienen-,Insektensterben ist eines der brennendsten Umwelt- und Agrarprobleme der Gegenwart. Die bisherige Agrarpolitik und ihre Maßnahmen sind unzureichend, obwohl in Österreich der Anteil der biologisch bewirtschafteten Flächen zunimmt und der Anteil der insgesamt bewirtschafteten Flächen abnimmt, verringert sich die Menge der ausgebrachten Pestizide nicht eindeutig.

 

„Deshalb fordere ich wiederholt das Verbot von Glyphosat und anderer Pflanzengifte auf nationaler Ebene. Ein solcher Schritt ist aus dem Vorsorgeprinzip heraus sehr gut zu begründen. Das Verbot ist absolut notwendig und ohne Alternative, mit der Gesundheit der Menschen darf nicht gespielt werden. Die Bürger haben das Recht auf Lebensmittel, die ohne Einsatz von Pestiziden produziert werden. Dass es ganz ohne Pestizide geht, beweisen bereits jetzt schon zahlreiche und erfolgreiche Bio-LandwirtInnen. Im Bio-Landbau darf Glyphosat überhaupt nicht verwendet werden. Das permanente Verharmlosen von gesundheitsschädlichen Auswirkungen ist einer der vielen ÖVP-FPÖ-Kniefälle, in diesem Fall vor internationalen Chemie- und Agrargroßkonzernen“, argumentiert PREINER und fasst abschließend seine Forderungen zusammen:

 

  • mehr Verteilungsgerechtigkeit in der EU-Agrarpolitik und Obergrenze der Direktzahlungen bei 25.000 Euro
  • wirksame und messbare Nachhaltigkeitskriterien als Voraussetzung für die Abrufbarkeit von EU-Agrarfördermitteln 
  • Bio-Landwirtschaft und die Regionalität fördern – Stärkung und Ausbau der biologischen Landwirtschaft ist Gebot der Stunde!
  • Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe, der Bergbauern in den Erschwerniskategorien 3 und 4, der Direktvermarkter und der Regionalität
  • Soziale Dienstleistungen müssen im Rahmen der Vorschriften für die nächste Periode (Programm ländliche Entwicklung) der GAP stärker förderbar sein
  • GVO-Freiheit im Bereich Saatgut UND Futtermittelverwendung
  • Umsetzung der Eiweiß-Initiative im Sinne der Donau-Soja-Initiative
  • Agrarfördermittel, die im Rahmen eines Umweltprogrammes abrufbar sind, nur dann auszahlen, wenn auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet wird
  • Stärkung des ländlichen Raumes durch Ausbau der Infrastruktur und des Breitbandnetzes
  • Förderung der Wasserver- und -entsorgung (auch für Leitungssanierung)
  • Ländlicher Raum muss besonders für Frauen attraktiver sein -> Vereinbarkeit Familie und Beruf -> d.h. Sicherung der Mittel für Kindergarten und Ganztagsschulen
  • Verpflichtende nationale Gesetzgebung über das Programm der ländlichen Entwicklung

 

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