Sparen bei Kinderbetreuung ist letztklassig!

Wien, 11. 7. 2018

NR Preiner: 32,5 Mio. EUR weniger pro Jahr für Kinderbetreuung

„Die von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß heute zur Verfügung gestellten EUR 20 Millionen (statt bisher EUR 52,5 Millionen) für die institutionelle Kinderbetreuung können keinesfalls akzeptiert werden. Jeder Cent, der in der Kinderbetreuung fehlt, bedeutet weniger Berufstätigkeit und weniger Einkommen für Eltern, insbesondere für Frauen. Schickt die Bundesregierung die Frauen zurück an den Herd?“, zeigt sich SP-Mandatar Erwin PREINER empört.

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Bgm. NR Erwin Preiner

„Eine Kürzung um ein Viertel bedeutet in jedem Fall, dass das Angebot eingeschränkt werden muss. Ausbau – nicht Rückbau – ist notwendig. Angesichts der bevorstehenden 12-Std-Arbeitstage bzw. 60-Std-Arbeitswoche steigt die Nachfrage nach Kinderbetreuungseinrichtungen mit längeren Öffnungszeiten, was eine Ausweitung der Öffnungszeiten und damit eine Aufstockung des Personals erforderlich macht. Das ist für Länder und Gemeinden mit deutlich weniger Geld nicht umzusetzen!“, so PREINER.

Bereits jetzt ist der Bedarf insbesondere am Nachmittag in vielen Regionen noch gar nicht ausreichend gedeckt.

Der Österreichische Städtebund weist darauf hin, dass der geplante „Familienbonus“ der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf das Investitionsvolumen der Gemeinden und Städte – und damit auf die Bereitstellung von Kinderbetreuung – haben wird:
Durch einen Verlust von Steuereinnahmen durch den sogenannten „Familienbonus“ im Ausmaß von geschätzten 1,2 Milliarden Euro pro Jahr erhalten auch Städte und Gemeinden weniger Steuermittel über den Finanzausgleich. Für 2019 werden weniger Einnahmen von 85 Millionen erwartet, ab 2020 werden die Verluste der Gemeinden sich dann mit 136 Millionen Euro jährlich zu Buche schlagen. Durch die Kürzungen bei den 15a-Verträgen zur Elementarpädagogik sind Städte und Gemeinden daher doppelt von Einsparungen betroffen.

„Es ist 1 vor 12 für Gespräche, wie ein Ausbau und nicht ein Rückbau in der Kinderbetreuung finanziert werden kann. Eine Kürzung der Mittel in der Kinderbetreuung und gleichzeitigen Einnahmenausfall durch den Familienbonus werden wir keinesfalls akzeptieren“, fordert PREINER, der bereits im Juni eine Petition zur institutionellen Kinderbetreuung im Parlament eingebacht hat.

 

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