FPÖ Burgenland: Blau wirkt – Regierungsbeteiligung tut auf allen Ebenen gut

Eisenstadt, 11. 7. 2018

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Die FPÖ-Burgenland zog heute Bilanz über ein halbes Jahr Regierungsbeteiligung im Bund und hat der Bundespartei ein gutes Zeugnis ausgestellt.  „Die freiheitliche Regierungsbeteiligung tut auf allen Ebenen gut – das sieht man im Land, aber nach über einem halben Jahr auch im Bund“, betonte LPO LH-Stv. Johann Tschürtz im Zuge einer heutigen Pressekonferenz in Eisenstadt, die er gemeinsam mit der 3.Landtagspräsidentin Ilse Benkö, LR MMag. Alexander Petschnig und KO LAbg. Geza Molnar abhielt.

Positive Veränderungen gebe es nur mit der FPÖ. Mit der FPÖ als Regierungspartner werde ein neuer Stil des positiven Miteinanders gelebt.

Im Burgenland laufe es deshalb so gut, weil die Landesregierung ohne Streit zusammenarbeite. Dass es zu Bundesthemen unterschiedliche Meinungen gäbe, ändere nichts daran, dass konstruktiv für die burgenländische Bevölkerung zusammengearbeitet werde, so Tschürtz.

Als Beispiel nannte Landesparteiobmann Tschürtz etwa die Beschäftigungsaktion 20.000, die es nicht mehr gibt. „Woran es uns gelegen ist, ist die Nachhaltigkeit, die wäre bei diesem Projekt nicht gegeben gewesen. In Bezug auf die Sicherheitspartner hätte das bedeutet, dass diese maximal eineinhalb Jahre Beschäftigung gefunden hätten. Daher habe es diesbezüglich auch unterschiedliche Auffassungen gegeben. Positiv äußerte sich Tschürtz u.a. zum Fremdenrechtsgesetz, unter Hinweis auf beschleunigte Asylverfahren, Anschlusshaft usw.  „das definitiv für die Bevölkerung etwas bringt“.

„Keine Steuererhöhungen, im Gegenteil Entlastungen“, das sei eines der zentralen Ziele der Koalition im Bund – „ein Ziel, das jetzt mit uns Freiheitlichen verwirklicht werden kann“, so die FPÖ-Politiker unisono.

Als eines der wichtigsten Wahlversprechen hätten die Freiheitlichen im Bund eine Steuerentlastung durchgesetzt. Besonders der „Familienbonus Plus“ trage die Handschrift der FPÖ. „Selbst geringverdienende Alleinerzieher bekommen ab 1. Jänner um 250 Euro mehr pro Jahr und wenn Menschen die 1.350 Euro netto pro Monat verdienen – das ist der Betrag, ab dem der Familienbonus seine komplette Wirkung entfaltet -, wenn das Besserverdiener sind, dann muss man das, glaube ich, nicht weiter kommentieren“, erläuterte Klubobmann Geza Molnar. Der Familienbonus Plus sei die größte Entlastung für Familien, die es in Österreich je gegeben habe. Rund 950.000 Familien bzw. ca. 1,6 Millionen Kinder werden davon ab 1. Jänner 2019 profitieren. Alleine im Burgenland betreffe diese Maßnahme 44.406 Kinder.

Geplant sei auch ein „Pensionsbonus“ für Menschen, die mindestens 30 Jahre eingezahlt hätten, sagte die dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö. Sie hoffe darauf, dass die SPÖ bei diesem Vorhaben mitziehe.

 

Arbeitszeitflexibiliersung durch Novelle des Arbeitszeitgesetz

Arbeitszeitflexibilisierung – Geschichte – Die Sozialpartner bekamen von der Rot-Schwarzen Regierung den Auftrag bis 30.06.2017 eine Einigung (Mindestlohn, Arbeitszeitflexibilisierung,…) zu erzielen. Der Mindestlohn, der den Arbeitgebern 900 Mio. pro Jahr kostet, wurde beschlossen. Bei der Arbeitszeitflexibilisierung gab es kein Übereinkommen. Die Grundlage war allerdings erarbeitet. Auf Basis der Grundlage der Sozialpartner von 2017 beschloss der Nationalrat (ÖVP, FPÖ, NEOS >  ) per Initiativantrag die Novelle des AZG erläuterte Petschnig.

Petschnig verwies darüber hinaus auch auf Ex-Kanzler Kern’s Plan A:  Zitat: „Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich werden, jedoch nur, wenn als Ausgleich längere zusammenhängende Freizeitblöcke genommen werden können. Ein genereller 12-Stunden-Tag ist für uns nicht vorstellbar. ArbeitnehmerInnen sollen für jede Überstunde, die geleistet wurde, auch in Zukunft ihre Zuschläge bekommen.“

Nun seien zwölf Stunden Gleitzeit möglich, ein genereller Zwölfstundentag sei nicht nur für die SPÖ sondern auch für die Freiheitlichen unvorstellbar und sei daher auch nicht im Gesetz verankert, so Petschnig. Es gelte weiterhin die grundsätzliche Arbeitszeit von acht Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich. Längere zusammenhängende Freizeitblöcke seien möglich und bei den Überstunden gelte weiterhin die alte Rechtslage.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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