Ausgabenbremse gefährdet Gesundheitsversorgung

Eisenstadt, 11. 7. 2018

Aktuell sind im Bereich der österreichischen Sozialversicherung gravierende Veränderungen im Gang. Im Rahmen einer angeblichen Strukturreform sollen die neun Gebietskrankenkassen zu einer zentralen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengelegt werden.

Mit einem völlig überraschenden Beschluss des Nationalrates wurde vergangenen Donnerstag bereits ein Vorgeschmack darauf gegeben, welche negativen Folgen für das Burgenland drohen, wenn die Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden:

  • Im Ärzteund Versorgungsbereich dürfen nur mehr „Sparverträge“ abgeschlossen werden. Denn das Ziel einer nachhaltig ausgeglichenen Gebarung der Versicherungsträger ist gegenüber einer qualitativ hochwertigen Versorgung oder einer angemessenen Honorarentwicklung der Vorzug zu geben – so der Beschlusswortlaut!
  • Stopp aller anstehenden Bauvorhaben, sofern sie nicht die laufende Instandhaltung und Instandsetzung betreffen oder zur Abwendung eines drohenden Schadens unbedingt erforderlich
  • Einschränkungen im Personalbereich

 

Die Auswirkungen für das Burgenland sind verheerend.

Durch den Zwang zum Abschluss von „Sparverträgen“ im Ärzte- und Versorgungsbereich werden Bestrebungen zur Verbesserung der Qualität, Leistungsausbau, Reduktion von Wartezeiten oder zur Attraktivierung des Hausarztes auf Eis gelegt. Die BGKK ist damit de facto für eineinhalb Jahre verhandlungsunfähig. Zudem würde dies das Ende von Projekten und Initiativen zur Weiterentwicklung des Gesundheitssystems bedeuten. Erwähnt sei hier insbesondere der Ausbau der Primärversorgung oder die Weiterentwicklung der psychotherapeutischen Versorgung. Mühsame Verhandlungen und moderne und innovative Lösungen im Interesse der Versicherten werden mit einem Schlag zu Nichte gemacht.

Auch für den Bau- und Liegenschaftsbereich hätte das geplante Gesetz weitreichende Folgen. Die unbedingt erforderliche Verlegung der nicht barrierefreien Außenstelle in Oberwart in ein neues Mietobjekt, in welchem auch die Privatsphäre der vorsprechenden Versicherten und Patienten bei der Beratung gewährt werden könnte, wird dadurch auf Jahre – wenn nicht auf Dauer – verhindert.

Mit der geplanten Vorgangsweise sind die Interessen des Burgenlandes tiefgreifend betroffen. Der geplante Ausbau des niedergelassenen Bereichs und die Reduktion von Wartezeiten werden gestoppt. Die Zusammenarbeit mit dem Land im Rahmen der Landeszielsteuerung kommt zum Erliegen. Es droht eine weitere Schwächung des ländlichen Raums durch Ausdünnung der medizinischen Versorgung. Die demokratische Selbstverwaltung auf Landesebene wird in wichtigen Bereichen außer Kraft gesetzt, wesentliche gesundheitspolitische Entscheidungen werden der Landesebene entzogen und nach Wien verlagert, weswegen namhafte Verfassungsexperten bereits Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Nationalratsbeschlusses erhoben haben.

„Mit diesem Gesetz wir nicht nur die Gesundheitsreform zur Grabe getragen, sondern es werden auch die Interessen der burgenländischen Bevölkerung sabotiert!“, befürchtet BGKK-Obmann
Hartwig Roth.

bgkk

 

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