40. Sitzung des burgenländischen Landtages

Eisenstadt, 5. 7. 2018

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Anfragen, die in der Fragestunde der 40. Sitzung des Burgenländischen Landtages am 05. Juli 2018 zum Aufruf gelangten

01) Anfrage Nr. 199 der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK
an Landeshauptmann-Stellvertreter
Johann T s c h ü r t z

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Stellvertreter!
Der Entwurf für den Umgebungslärm-Aktionsplan 2018 liegt zur Einsichtnahme öffentlich auf und ermöglicht das Einbringen von Stellungnahmen bis zum 17. Juli 2018. Unter anderem findet man in Kapitel 5 in einer nach Gemeinden sortierten Liste die geschätzte Zahl von Personen, die Umgebungslärm ausgesetzt sind. Auffallend dabei ist, dass genau jene Gemeinden ausgespart sind, die bereits per Petition im Landtag bekannt gemacht hatten, dass sie massiv unter Umgebungslärm leiden. Das Problem der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger ist Ihnen also ebenso bekannt wie die Sorgen der Wulkaprodersdorferinnen und der Wulkaprodersdorfer vor zusätzlicher Lärmbelastung durch einen möglichen Ausbau der A3. Warum finden die von den Lärmschutz-Bürgerinitiativen der Gemeinden Großhöflein und Müllendorf erhobenen Daten und die davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Umgebungslärm-Aktionsplan 2018 keine Beachtung?

 

02) Anfrage Nr. 200 des Abgeordneten Mag. Christian SAGARTZ, BA
an Landesrätin Mag.a Astrid E i s e n k o p f
Sehr geehrte Frau Landesrätin!

In der Beantwortung Zahl 21 – 957 zu einer schriftlichen Anfrage von mir führen Sie aus, dass in einer Gemeinde im Burgenland derzeit ermittelt wird, ob eine rechtswidrige Biberdammentfernung erfolgt ist.
Wie ist der aktuelle Stand dieses Ermittlungsverfahrens?

 

03) Anfrage Nr. 202 des Abgeordneten Mag. Kurt MACZEK
an Landeshauptmann Hans N i e ß l

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Im heurigen Jahr wurde über die Wohnbauförderung die „Winter-Sanierungsoffensive“ gestartet.
Wie viele Zuschüsse konnten den BurgenländerInnen und Burgenländern gewährt werden?

 

04) Anfrage Nr. 201 des Abgeordneten Mag. Christian SAGARTZ, BA
an Landesrätin Mag.a Astrid E i s e n k o p f

Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Auf EU-Ebene wird derzeit ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch diskutiert. Andere Bundesländer, wie zum Beispiel Oberösterreich sehen darin Gefahren für die kleinstrukturierte Wasserversorgung in Österreich.
Wie stehen Sie zu dem Vorschlag der Europäischen Union?

 

05) Anfrage Nr. 203 des Abgeordneten Wolfgang SODL
an Landesrätin Verena D u n s t
Sehr geehrte Frau Landesrätin!

Aufgrund der schlimmen Unwetter und damit einhergehenden Katastrophenschäden vor wenigen Wochen haben Sie für die Betroffenen als Soforthilfe Akontozahlungen in Aussicht gestellt.
Wie ist der aktuelle Stand?

 

06) Anfrage Nr. 204 der Abgeordneten Doris PROHASKA
an Landeshauptmann Hans N i e ß l

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Welchen Beitrag leistet die Bund-Länder Initiative Erwachsenenbildung für die burgenländische Erwachsenenbildungslandschaft?

 

 

 

 

 

 

 

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