Grüne Initiativen im Landtag

Eisenstadt, 4. 7. 2018

Alle Anträge der GRÜNEN werden auch in der Landtagssitzung vom 5. Juli wie üblich an den Schluss der Tagesordnung geschoben. Die Strategie des Landtagspräsidiums – in dem die GRÜNEN nicht vertreten sind – ist klar: Politisch heiße Themen, die von den GRÜNEN eingebracht werden, sollen zu später Stunde und in Abwesenheit der Medien debattiert werden. Den GRÜNEN geht es in dieser Sitzung um verbindliche Plastikreduktion in Verpackungen und im Müll, über einen Qualitätsschub im burgenländischen Bibliothekswesen im Burgenland, um die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ und wie so oft um die Transparenz in der Verteilung von Geldern – Themen, mit denen sich die Landesregierung nicht gerne auseinandersetzt.

Belastung von ArbeitnehmerInnen
Motivation für den Antrag der Koalitionsparteien betreffend „Schutz von burgenländischen Pendlern vor neuen Belastungen“ ist nach Ansicht der GRÜNEN ein plumper Angriff auf die aus Wien kommenden Vorstöße zur Staureduktion an den Einfahrten zur Stadt. Es komme nur Abwehr und kein einziger konstruktiver Vorstoß, wie durch Individualverkehr erzeugte Staus vermieden werden können, kritisieren die GRÜNEN. „Wir arbeiten gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus Wien und Niederösterreich an einem umfassenden Konzept zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Dazu müsste sich aber das Land Burgenland in den Verhandlungen zu den Verkehrsdiensteverträgen etwas mehr engagieren“, fordert Regina Petrik und setzt fort: „Wenn wir über Belastungen für Pendler sprechen, dann darf nicht ausblendet werden, was sich gerade im Nationalrat abspielt. Da wird mit den neuen Arbeitszeitregelungen ein neues Belastungsgesetz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also auch für die Pendler durchgewunken. Dagegen sollten wir auch im burgenländischen Landtag klar Stellung beziehen.“

„Bio und regional“ müssen Quotenregelung bekommen
Unter dem Titel „Gesunde Ernährung“ wird über die Verpflegung in Kindergärten und Schulen debattiert. Auch hier kritisieren die GRÜNEN mangelnden politischen Willen. „Es braucht Lösungen, die eine echte Veränderung bewirken. Unsere regionalen Bio-Landwirtschaften brauchen eine Abnehmersicherheit durch öffentliche Einrichten wie Kindergärten, Krankenhäuser und Kantinen. Ohne Quoten wird da nichts gehen“, fordert Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller. Auch Bio-Austria Burgenland hat in einer Presseaussendung Anfang dieser Woche als nächstes Etappenziel 50 Prozent Bio-Anteil in öffentlichen Einrichtungen gefordert. In Wien ist das bereits nahezu umgesetzt. Spitzmüller betont, dass es bei diesem Ansatz auch um die regionale Wertschöpfung und um Klimaschutz gehe, denn die Zukunft liegt darin, dass Wirtschaft und Klimaschutz Hand in Hand in gehen und sich nicht länger am Feld der Interessensvertretungen matchen.

Absage an Pflegelehre
Der Forderung nach einem Lehrberuf in der Pflege können die GRÜNEN heute genauso wenig wie vor zwei Jahren abgewinnen. Damals hatte das die LBL gefordert. „Im Juli 2016 hatten wir genau dieselbe Debatte im Landtag. Der Vorschlag der LBL wurde damals aus guten Gründen abgelehnt“, stellt Regina Petrik fest. „Die ÖVP scheint sich nicht um Fachmeinungen zum Thema Pflegeberufe zu kümmern, sondern setzt offenbar einfach um, was als österreichweite türkise Linie vorgegeben wird.“

Ob Plastik oder Bücher – rot-blau will unverbindlich bleiben
Kritik an den gewohnt unverbindlichen Formulierungen in den Abänderungsanträge der rot-blauen Koalitionsfraktionen zu den von den GRÜNEN eingebrachten Initiativen gibt es von Spitzmüller und Petrik auch in Bezug auf die Anträge zu Reduktion von Plastikverpackungen und Plastikmüll und zur Entwicklung des bislang schwach geförderten Bibliothekswesens im Burgenland. „Wenn wir wirklich etwas weiterbringen wollen, muss der Landtag die Landesregierung zu verbindlichen Maßnahmen und nicht zu oberflächlichen Willensbekundungen beauftragen“, sind sich die Abgeordneten der GRÜNEN einig.

„Ausbildung statt Abschiebung“ – SPÖ und FPÖ stur gegen vernünftige Lösung im Sinne heimischer Betriebe
Ganz an den Schluss der Landtagssitzung wurde der Antrag betreffend Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen und Sicherheit für deren Lehrbetriebe geschoben. Im Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen, der darauf pocht, dass Integration am Arbeitsmarkt AsylwerberInnen verweigert werden solle, findet sich nicht einmal eine Begründung. „Das ist einzigartig, dass dem Landtag einfach nur eine Beschlussformel hingeknallt wird, ohne dass es dafür eine inhaltliche Begründung gibt“, ärgert sich Regina Petrik über die mangelnde Bereitschaft der anderen Parteien, an einer guten Lösung für das Problem fehlender Lehrlinge in einigen Berufssparten zu arbeiten. „Wir haben auf der einen Seite heimische Betriebe, die dringend Lehrlinge brauchen, und die werden ihnen vom Arbeitsplatz weg abgeholt und abgeschoben. Auf der anderen Seite gibt es Jugendliche, die nichts sehnlicher wollen, als eine Berufsausbildung zu machen. Es wäre nur vernünftig, diese beiden zusammenzubringen und den Jugendlichen mit Lehrstelle, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen, das Beenden ihrer Lehre und eine zweijährige Berufspraxis zuzugestehen. Viele Unternehmen, ja sogar die Industriellenvereinigung haben sich schon für dieses Modell ausgesprochen. Im Wiener Gemeinderat wurde es von SPÖ, GRÜNEN und NEOS beschlossen. Es ist ein Jammer, dass rot-blau aus ideologischen Gründen vernünftige Lösungen im Sinne der heimischen Betriebe verweigern.“

 

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