SPÖ Preiner: Kinderbetreuung in Gefahr !

Wien, 3. 7. 2018

15a Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung muss bleiben!

ONLINE UNTERSTÜTZEN!

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/PET/PET_00004

 

Es ist  5 vor 12!

 Die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung läuft per August 2018 aus. Gemeinden und Eltern werden von der Türkis/Blauen Bundesregierung ohne Antwort im Regen stehen gelassen!

 

spö
Bgm. NR Erwin Preiner

„Es gibt keinerlei Planungssicherheit. Wir wissen nicht, wie es weitergehen wird. Gespräche sind angekündigt – bis dato ohne Ergebnis. Diese Bundesregierung lebt von Lippenbekenntnissen und sozialen Kahlschlägen! Allein der Anschlag auf die Arbeitszeiten – Flexibilisierung bedeutet seit KURZem ja Verlängerung – verschärft das Problem der institutionellen Kinderbetreuung ungemein!“, so der SP-Mandatar Erwin PREINER.

Ein Ende der 15a-Vereinbarung behindert den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und bedeutet erhebliche finanzielle Risiken für die Gemeinden. Fehlende Mittel für die Kinderbetreuungsförderung und den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen stellen viele Gemeinden vor unlösbare Probleme. Gerade für junge Familien ist es wichtig, gute Betreuungsangebote in den Gemeinden vorzufinden, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen!

„Allein im Burgenland sprechen wir hier von fehlenden Beträgen in Millionenhöhe. In den Jahren 2014 und 2015 waren es noch je 100 Millionen des Bundes, von denen 2,8 Millionen (2,9 %) für den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung ins Burgenland flossen. Ab 2016 wurden jährlich 52,5 Millionen des Bundes unter den Bundesländern aufgeteilt. 2019 sollen lediglich 1.000 Euro unter den Bundesländern aufgeteilt. Wir sprechen gerade mal von 47 Cent pro Gemeinde pro Jahr!“, so PREINER.

Ein Sonderbudget in der Höhe von knapp 51 Millionen für 2018 und 2019 steht Kanzler Kurz für Projekte mit „besonderer gesellschaftspolitischer Relevanz“ zur Verfügung, die Verwendung ist noch offen – 541 Millionen Euro Gesamt-Budgetüberschuss wurden für 2019 beschlossen.

„Was ist gesellschaftspolitisch relevanter als die Zukunft unserer Kinder? Ich fordere daher: Fortführung der 15 a-Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung in der geltenden Form. Es ist 5 vor 12!“, fordert PREINER.

 

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