Die Bürger haben das Recht auf uneingeschränkte Informationen!

Eisenstadt, 2. 7. 2018

„In der Gemeinde muss man sich für jeden Euro im Prüfungsausschuss rechtfertigen, im Land wiederum beruft man sich auf Verschwiegenheitsvereinbarungen, Amtsgeheimnis, Geheimhaltungspflichten uvm. Das steht unserem Auftrag als Kontrolle der Regierung im Widerspruch“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Doch der Bürger hat ein Recht zu wissen, was mit seinem Steuergeld passiert“, stellt Steiner den Standpunkt der Volkspartei im Anschluss einer Klubklausur in Neufeld, die sich mit diesen zentralen Fragen der Demokratie beschäftigt hat, klar. Steiner kündigt ebenfalls einen Transparenz-Gipfel an.

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Er betont: „Wir sind enttäuscht, wenn man der Bevölkerung Transparenz verweigert, wie beim Vergleich mit ‚Ein-Tages-Intendant‘ Gerald Pichowetz oder bei der KRAGES. Wer vom Steuerzahler bezahlt wird, muss sich gefallen lassen, dass sein Vertrag offengelegt wird.“ Jüngstes Beispiel: Die Einigung des Landes mit den Grundstückseigentümern bei der Umfahrung Schützen. 19 Parteien hatten sich gegen die wasserrechtliche Bewilligung der Straße gewehrt, doch über die Details und die wahren Kosten schweigt man.

Die Volkspartei fordert:

  • Eine grundsätzliche Diskussion über das Amtsgeheimnis, wenn es um Steuergeld geht.
  • Die Stärkung des Landesrechnungshofes.
  • Automatische Prüfung von Großvorhaben durch den Landesrechnungshof.
  • Keine Verschwiegenheit bei finanziellen Vereinbarungen, die das Land abschließt.
  • Offenlegung von Management-Gehältern bei ausgegliederten Einheiten des Landes

„Die Volkspartei hat als stärkste Oppositionskraft den Auftrag des Wählers, die Landesregierung zu kontrollieren – daran werden wir allerdings derzeit massiv behindert. Es mangelt bei Rot-Blau an der Bereitschaft Transparenz zuzulassen“, so Klubobmann Christian Sagartz. Ausgegliederte Gesellschaften, Verschwiegenheitsvereinbarungen bei Verträgen, Prüfungsbehinderungen gegenüber dem Rechnungshof: Die Liste an Barrieren für Transparenz in der Gebarungskontrolle ist lang. „Hier geht es ums Wollen, denn es ist der Regierung nicht verboten Auskunft zu geben. Hier werden dem Landtag und dem Bürger bewusst Informationen vorenthalten. Und da darf man sich aber dann auch nicht wundern, wenn sofort der Geruch von Mauschelei in der Luft liegt“, stellt Sagartz fest.

Gerade bei ausgegliederten Gesellschaften verweist Rot-Blau immer auf Gutachten und tut, als ob ein Regierungsmitglied gegen das Gesetz verstößt, wenn man ordentlich Antwortet. „Defakto ist das eine Ausrede, wenn man Transparenz haben will, dann gibt man Auskunft. Aber die Realität ist, dass das nicht gewünscht ist. Mit Transparenz ist es wie mit der Sicherheit, da kann man nie genug davon haben!“, so Steiner und Sagartz unisono.

 

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