Umgebungslärm Aktionsplan 2018

Eisenstadt, 29. 6. 2018

LANDESREGIERUNG IST SÄUMIG BEI UMSETZUNG VON BESCHLÜSSEN

Alle fünf Jahre erfolgt die Ausarbeitung von Aktionsplänen für Umgebungslärm in Zusammenarbeit von Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (früher mit dem Verkehrsministerium) und den in den Ländern für die jeweilige Lärmquelle zuständige Behörde. Der Aktionsplan für Österreich setzt sich daher aus mehreren Teil-Aktionsplänen zusammen, Teil 2 des aktuell auszuarbeitenden Aktionsplans 2018 betrifft das Burgenland.

Bei der Erstellung der Aktionspläne besteht für Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Dazu werden die Entwürfe der jeweiligen Teil-Aktionspläne nach Übermittlung durch die zuständigen Behörden veröffentlicht.

Der Entwurf für den Umgebungslärm-Aktionsplan 2018 liegt also seit 15. Juni 2018 zur Einsichtnahme öffentlich auf und ermöglicht das Einbringen von Stellungnahmen bis zum 17. Juli 2018. An einer Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern scheint man im Burgenland aber nicht interessiert zu sein. Denn seitens der Behörde gab es keinen wahrnehmbaren Hinweis auf die Möglichkeit einer Stellungnahme von Betroffenen, obwohl gerade diese einbezogen werden sollten. Das ginge auch anders. Anders als in Tirol, wo die LH Stvin. Ingrid Felipe  (GRÜNE) als für Mobilität und damit für den durch Verkehr verursachten Lärm Zuständige, die Bevölkerung auf der Homepage des Landes offensiv informiert, informiert der im Burgenland zuständige LH Stv. Johann Tschürtz (FPÖ) nicht über diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Von dem Recht, eine Stellungnahme abzugeben, erfährt man nur, wenn man das Amtsblatt vom 25. Mai 2018 aufmerksam durchforstet. Dort kann man lesen:

Das Amt der Burgenländischen Landesregierung hat erhoben, welche Straßenabschnitte im Burgenland ein Verkehrsaufkommen von mehr als drei Millionen Kraftfahrzeugen jährlich aufweisen (ausgenommen davon  sind Autobahnen und Schnellstraßen, für die das BMVIT zuständig ist). Ergebnis ist, dass diese Verkehrsfrequenz auf 106,062 km des Landesstraßennetzes überschritten wird. Für diese Bereiche wurden strategische Lärmkarten zur Bewertung der auf den Verkehr zurückzuführenden Lärmbelastung erstellt.

Auffallend ist, dass genau jene Gemeinden im Aktionsplan Umgebungslärm  ausgespart sind, die bereits per Petition im Landtag bekannt gemacht hatten, dass sie massiv unter Umgebungslärm leiden. Die damals an Landesrat Helmut Bieler übergebene Petition der Lärmschutz-Bürgerinitiative der Gemeinden Großhöflein und Müllendorf fand ihren Niederschlag in einem von den GRÜNEN initiierten und schließlich von allen Fraktionen gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag. Der in der Landtagssitzung vom 20. Oktober 2016 gefasste Beschluss erhält einen klaren Auftrag an die Landesregierung. Die Landesregierung wurde darin aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und eine Prüfung sowie eine ehebaldige Umsetzung von geeigneten Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn A3 in Höhe der Gemeinden Großhöflein und Müllendorf zu erwirken.

Da im Aktionsplan für das Burgenland die Austobahnen und Schnellstraßen ausgenommen sind, hätte die Landesregierung gemäß diesem Beschluss erwirken müssen, dass die A3 in die Aktionsplanung für die Autobahnen und Schnellstraßen aufgenommen wird. Dort aber sucht man sie vergeblich.

 

LH STV. TSCHÜRTZ STELLT SICH GEGENÜBER LÄRMGEPLAGTEN GEMEINDEN TAUB

LH Stv. Johann Tschürtz ist das zuständige Regierungsmitglied, er hätte den Beschluss des Landtags umsetzen müssen, ist das aber den betroffenen Gemeinden schuldig geblieben. „Während sich andere Bundesländer darum bemühen, mit Hilfe der Aktionspläne, schädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm auf die menschliche Gesundheit sowie unzumutbaren Belästigungen durch Umgebungslärm vorzubeugen oder entgegenzuwirken, lässt das Burgenland die durch Autobahnlärm geplagten AnrainerInnen im Regen stehen“, kritisiert Landtagsabgeordnete und Landessprecherin der GRÜNEN, Regina Petrik, die Landesregierung. „Johann Tschürtz sieht sich möglicherweise in einem Interessenskonflikt mit den Wünschen seines Parteifreunds Norbert Hofer. Dieser will ja Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen hinaufsetzen und das wirkt gegen einen effektiven Lärmschutz. In diesem Punkt schlägt Parteiinteresse wohl die demokratische Pflicht, Beschlüsse des Landtags umzusetzen.“

Im Vorwort unterschreibt Johann Tschürtz zwar: „Der Erhalt einer intakten Umwelt schließt daher auch Lärmvermeidung bzw. Verringerung mit ein und ist somit eine wichtige Voraussetzung für die hohe Lebensqualität in unserem Land. Der Erhalt der Umweltqualität im Hinblick auf die Vermeidung und Verringerung der Lärmbelastung ist darüber hinaus ein gesamteuropäisches Ziel.“ Die politische Realität schaut aber anders aus. Statt AnrainerInnen und Bürgerinitiativen – wie in Tirol – aktiv einzuladen, sich an der Entwicklung des Aktionsplans Umgebungslärm zu beteiligen und ihre Alltagserfahrungen einzubringen, stellt sich Tschürtz den Bürgerinitiativen gegenüber taub. Schon ein Blick auf die Tabelle „Angabe und Bewertung der geschätzten Anzahl von Personen, die Umgebungslärm ausgesetzt sind“, müsste ihn stutzig. Hier fehlen nicht nur die schon erwähnten Gemeinden Großhöflein und Müllendorf, in Wulkaprodersdorf wären demnach nur 2 Personen Umgebungslärm ausgesetzt. Wer auch nur hin und wieder einen Blick in die Medienberichtserstattung des Bezirks wirft, weiß, dass sich in dieser Gemeinde mehr Menschen über Lärmbelastung beschweren.

 

INTRANSPARENTE VORGANGSWEISE

Wie auch in vielen anderen Belangen der Entscheidungsfindung bleiben auch in Zusammenhang mit dem Aktionsplan Umgebungslärm Fragen nach der Transparenz offen. Immer wieder ist die Rede davon, dass Stellungnahmen eingeholt und dann geprüft wurden. Nach welchen Kriterien geprüft wurde, ist ebenso wenig nachvollziehbar wie die Auswahl, welche Stellungnahmen eingearbeitet und welche vernachlässigt wurden.

„An dieser Stelle bekräftige ich wieder einmal die Forderung der GRÜNEN, mehr Transparenz in die Landesverwaltung zu bringen. Wer wirklich Interesse an der Meinung und der Lebensrealität von Bürgern hat, sollte die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben offensiver bewerben. Wer sachlich entscheidet, braucht sich auch vor einer transparenten Darstellung der unterschiedlichen Stellungnahmen nicht scheuen“, ist Regina Petrik überzeugt. „Sollte LH Stv. Tschürtz die Stellungnahmen unter Verschluss halten wollen, dann werden die GRÜNEN Burgenland ihre Homepage dafür zu Verfügung stellen.

 

MOGELPACKUNGEN UND UNTERSCHÄTZTE GEFAHREN

Die im Aktionsplan beschriebenen Vorhaben sind nach Bewertung der GRÜNEN wenig ambitioniert. Nach verbindlichen Zusagen zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, einer sehr wirkungsvollen Maßnahme zur Reduktion von Verkehrslärm, sucht man im Aktionsplan für das Burgenland vergeblich. Petrik fordert einen grundsätzlich neuen Denkansatz ein: „Um die Lärmbelastung zu reduzieren beziehungsweise unsere schönen, ruhigen Lebensräume im Burgenland zu erhalten, braucht mehr grundlegender Maßnahmen als die Finanzierung von ein paar Lärmschutzfenstern und das Bauen von Umfahrungen. Unser Ziel muss sein, Individualverkehr auf der Straße zu reduzieren und stellenweise zu entschleunigen. Überall, wo Straßen ausgebaut werden, wird mehr Verkehr angezogen und damit mehr Lärm erzeugt.

Als erste Maßnahme für die nächsten Jahre wird in Kapitel 9 des Aktionsplans 2018 der Bau der S7 angeführt. Dadurch wird bestehenden Durchzugsverkehr – für dessen Reduktion kein Plan vorliegt – auf eine Schnellstraße umgeleitet. Da dort mit höheren Geschwindigkeiten gefahren wird, wird der Begleitlärm in dieser Region steigen. Der Lärm wird also nicht reduziert, sondern umgeleitet und – nach der Logik der Aktionspläne – nicht mehr im Landesteil, sondern im Bundesteil aufzufinden sein. So verschwinden dann lärmbelastete AnrainerInnen aus der Burgenland-Statistik – siehe Großhöflein und Müllendorf. Der durch die Autobahn entstehende Dauerlärm wird durch die Landesbehörden nämlich nicht erfasst. Damit läuft der Plan Gefahr, zu Mogelpackung für die BürgerInnen zu werden. Am konkretesten sind die Pläne für die Neusiedlersee-Bahn ausgewiesen und die Errichtung von Park&Ride-Anlagen beschrieben. Doch auch hier gilt: Lärm wird nur nachhaltig reduziert, wenn der öffentliche Verkehr massiv und pendlerInnenfreundlich ausgebaut wird. Und das muss auch Zubringermaßnahmen zu Verkehrsknotenpunkten beinhalten.

„Insgesamt hat man den Eindruck, dass für den Aktionsplan bereits geplante Projekte zusammengestellt wurden, die irgendetwas mit Verkehr zu tun haben. Eine gezielte Darstellung, wie durch diese Projekte Umgebungslärm reduziert wird, sucht man vergeblich“, resümiert Regina Petrik. „Noch immer wird die Gefahr von permanenter und erhöhter Lärmbelastung im Alltag unterschätzt. Wenn die Schlafqualität nachhaltig beeinträchtigt ist, führt das zu langfristigen gesundheitlichen Problemen.“

 

AUFRUF ZUR STELLUNGSNAHME

„Die Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger sind das Wichtigste in so einem Verfahren. Daher will ich alle Betroffenen ermuntern, bis 17. Juli 2018 ihre Stellungnahmen bei der Landesregierung abzugeben, damit diese in die Überarbeitung des Umgebungslärm-Aktionsplans 2018 eingearbeitet werden“, appelliert Regina Petrik.

 

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