Abg.z.NR Erwin PREINER: NEIN zu 12|60

Neusiedl, 22. 6. 2018

Überfallsartig wurde am 14.6.2018 im Nationalrat seitens der Regierungsparteien ein Initiativantrag eingebracht. Der Inhalt: die von der Industrie bestellte, vollkommen bedingungslose Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 12-Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche. Keine Begutachtung durch Interessenvertretungen, keine Verhandlungen.

spö
Abg.z.NR Erwin Preiner – Bereichssprecher im Nationalrat für Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Bürgermeister Winden am See
LAbg. Kilian Brandstätter – Bereichssprecher für Jugend und Umwelt, SPÖ-Landtagsklub
Florian Spalek – SJ-Bezirksvorsitzender | Bezirk Neusiedl

„12 Stunden Arbeit machen krank und vernichten Arbeitsplätze. Sie erschweren die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, vor allem für alleinerziehende Mütter und teilzeitbeschäftigte Frauen ist es eine Überlebensfrage!“, zeigt Sich PREINER empört.

„Es bestehen bereits zahlreiche Ausnahmebestimmungen, zum Beispiel in bestimmten außerordentlichen, unvorhersehbaren Situationen, in denen dem Unternehmen ein wirtschaftlicher Schaden droht. Unter strengen, geregelten Voraussetzungen und verpflichtender Mitbestimmung des Betriebsrats kann bereits jetzt vorübergehend ein 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Woche zugelassen werden. 24 Wochen im Kalenderjahr – das ist die Hälfte des Jahres! Wo besteht daher überhaupt eine Änderungsnotwendigkeit“, fragt PREINER zu Recht.

Die Burgenländer leisten pro Jahr 7,9 Millionen Mehr- und Überstunden, davon 1,65 Millionen unbezahlt. Mit dem 12-Stunden-Tag würden nicht nur 1,65 Millionen Mehr- und Überstunden nicht ordentlich bezahlt werden, sondern alle 7,9 Millionen – allein im Burgenland. Es muss uns klar sein: Der 12-Stunden-Arbeitstag wäre das Aus für Überstunden-Zuschläge. Damit würden die burgenländischen Arbeitnehmer 45 Millionen Euro pro Jahr verlieren. Das ist inakzeptabel!

Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz, das verhindern soll, dass ArbeitnehmerInnen durch überlange Arbeitszeiten krank werden und sie sich für die Profitmaximierung ihres Arbeitgebers kaputt arbeiten müssen. Ein Schutzgesetz, das verhindern soll, dass ihr Privatleben leidet, dass sie ihre Kinder nur zum Schlafengehen sehen und soll mangelnde Planbarkeit und Vorhersehbarkeit einer selbstbestimmte Freizeitgestaltung verhindern.

Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und Bundesregierung propagieren, wie vorteilhaft die neue Arbeitszeitverlängerung für die Beschäftigten sei.

VP-NR Gabriela Schwarz redet es besonders schön: „Wenn eine Frau aus dem Burgenland tagtäglich eine Anfahrt aus dem Bezirk Oberwart nach Wien in Kauf nimmt, glauben Sie mir, dann ist sie froh darüber, wenn Sie das nur vier Tage in der Woche machen muss.“

Eine glatte Unwahrheit. Ein Blick in den Initiativantrag zeigt:

keine Wahlfreiheit,
keine Freizeit,
keine Selbstbestimmung
Keine Verkürzung,
keine langen Wochenenden,
keine zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen

Zeitausgleich ist wie bisher vom „good will“ des Arbeitgebers abhängig.

Doch es kommt noch schlimmer. Betriebliche Mitbestimmung wird bereits seit geraumer Zeit als lästig, bürokratisch, eben einfach nicht mehr modern, abgetan. Die Konsequenz der Bundesregierung: Sie wird einfach ersatzlos abgeschafft.

Der „Vorteil“ für die ArbeitnehmerInnen: 11. und 12. Stunde bleiben Überstunden, jedoch haben die Betriebsvereinbarungen bisher in aller Regel einen 100 %-Zuschlag vorgesehen. Nun mehr bleibt den ArbeitnehmerInnen nur der gesetzliche Zuschlag von 50 %. Überstunden müssen auch ordentlich bezahlt werden. Leistung muss sich lohnen!, so PREINER.

„Das ist keine Flexibilisierung der Arbeitszeit, das ist keine Modernisierung. Im Gegenteil. Aus einem ArbeitnehmerInnen-Schutzgesetz wird ein Gesetz zur Ermöglichung nahezu grenzenloser Ausbeutung“, schloss PREINER.

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Kilian BRANDSTÄTTER: Abschaffung des Jugendvertrauensrats

„Wer den Jugendvertrauensrat abschafft, betreibt gezielten Demokratieabbau. Damit will man junge ArbeitnehmerInnen offensichtlich mundtot machen.“

Hartinger-Klein will den Jugendvertrauensrat abschaffen, dafür aber das Wahlalter bei Betriebsratswahlen auf 14 Jahre senken.

Die wertvolle Arbeit der über 3.000 ehrenamtlich engagierten JugendvertrauensrätInnen hat mit der Senkung des Wahlalters bei Betriebsratswahlen nichts zu tun. „Nimmt man den jungen ArbeitnehmerInnen ihre Stimme und ihre eigene Vertretung im Betrieb, wäre so, wie wenn man KlassensprecherInnen abschaffen würde und die Elternvertretung diese Aufgabe übernehmen soll. Die Abschaffung des Jugendvertrauensrats ist nicht MEHR, sondern keine Mitbestimmung für Lehrlinge!“, so BRANDSTÄTTER.

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Florian SPALEK: Aus für Ausbildungsgarantie für 19- bis 25-Jährige

„Die „Facharbeiterausbildung Plus“ fällt ganz weg, das Fachkräftestipendium wird von 41 Millionen auf 16 Millionen Euro gekürzt und die Ausbildungsgarantie bis 25 ist gar nicht mehr budgetiert. Rund 10.000 Jugendliche werden jetzt wohl arbeitslos oder in den Billiglohn-Sektor gedrängt“, so SPALEK.

Die Ausbildungsgarantie wurde 2017 eingeführt, um jungen Arbeitslosen Qualifizierungsangebote zu bieten. 2017 und 2018 sind je 37 Millionen Euro dafür budgetiert. Über 6000 junge Erwachsene haben im vergangenen Jahr die Ausbildungsgarantie in Anspruch genommen, heuer sollen es über 4000 sein.

Das Sozialministerium von Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat bestätigt, dass die Ausbildungsgarantie 2019 nicht mehr budgetiert ist. „Die Ausbildungsgarantie bis 25 ist Teil des JOB AKTIV Programms der Bundesregierung und für das Jahr 2019 nicht mit einem Sonderbudget bedeckt“.

 

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