GRÜNE vermissen wirksame Klimapolitik

Eisenstadt, 4. 6. 2018

Der 5. Juni ist internationaler Umwelttag und Anlass für die GRÜNEN im Burgenland, die Klimapolitik der Bundesregierung und der Landesregierung unter die Lupe zu nehmen. Der Befund ist ebenso eindeutig wie ernüchternd: Hinter großen Überschriften verbergen sich nur kleine Maßnahmen. „Das ist die Demontage des Umweltschutzes“, kritisiert Landessprecherin Regina Petrik. „Auch auf Landesebene fehlt eine klare Strategie. Erst an den konkreten Maßnahmen zeigt sich, wer es mit Umweltschutz wirklich ernst meint.“

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Regina Petrik am internationalen Klimacamp der NGO „System Change Not Climate Change

Feigenblatt-Strategie statt Klimaschutzprogramm

Scharfe Kritik übt Petrik an der EKIS, der Energie- und Klimaschutzstrategie der Bundesregierung. Diese werde den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nicht gerecht und lässt den notwendigen Beitrag zur Erreichung der EU-2030-Ziele vermissen. Petrik: „Die Bundesregierung liefert eine Menge Überschriften, es fehlen aber Strategien, konkrete Maßnahmen, Zeitpläne und Verantwortlichkeiten. Mehr noch: Die Bundesregierung setzt Maßnahmen, die nachweislich klimaschädlich sind. Wer 140 km/h auf der Autobahn zulassen und den Ausbau des Radverkehrs mit der Einführung von Nummerntafeln koppeln will, dass ihm Umwelt- und Klimaschutz kein wirkliches Anliegen ist.“

Klimaschutz versus 3. Piste

Ein weiteres Beispiel für die unglaubwürdige Klimapolitik der Bundesregierung ebenso wie der burgenländischen Landesregierung ist für die GRÜNEN der Plan des Baus einer dritten Piste für den Flughafen Wien Schwechat, der auch von der Landesregierung favorisiert wird.

„Wer sagt, sich für Klimaschutz einzusetzen, darf dem Bau der dritten Flugverkehrspiste des Flughafens Wien Schwechat nicht zustimmen. Hier wird Zukunft niederbetoniert. Dagegen werden wir Schulter an Schulter mit NGOs und Bürgerinitiativen weiterhin ankämpfen“, verspricht Petrik, die Anfang Juni das internationale Klimacamp der NGO „System Change Not Climate Change“ besuchte. Im Rahmen einer Aktion haben AktivistInnen die Klimaschädlichkeit der 3. Piste veranschaulicht, jährlich über 3.000.000 Tonnen Emissionen verursachen würde (siehe Foto).

GRÜNE: Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik als Einheit sehen

Im Bund wie im Land wird Klimaschutz nur dort zugelassen, wo er nicht mit wirtschaftlichen Interessen kollidiert. „SPÖ, ÖVP und FPÖ spielen Umwelt gegen Wirtschaft aus, das ist Politik von gestern“, kritisiert Regina Petrik. Heute wisse man, dass eine kluge Klimaschutzpolitik Arbeitsplätze schaffen kann. Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik müsse als Einheit und aufeinander bezogen gestaltet werden. Petrik: „Es braucht beispielsweise einen ambitionierten Plan für den massiven Ausbau des leistbaren öffentlichen Verkehrs. Das schafft Arbeitsplätze, entlastet die Umwelt und befreit gerade im Burgenland die Familien vom Zwang zum Zweitauto. Auch Investitionen in Forschung und Entwicklung alternativer Energieträger stärkt die wirtschaftliche Entwicklung der Region, schützt die Umwelt und sind ein Beitrag zu nachhaltiger Energiegerechtigkeit. Denn auch die Leistbarkeit von Energie ist ein Thema der Zukunft.“

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