GRÜNE: Rot-Blau verschleppt Plastikproblem

Eisenstadt, 30. 5. 2018

Grüne
LAbg. Mag. Regina Petrik, Grüne

„Die Medien sind voll von Berichten über Plastikmüll in den Ozeanen, die EU hat das Problem erkannt und will handeln und viele Einzelinitiativen zeigen, wie Plastikreduktion im Alltag funktionieren kann. Nur unsere Regierungsfraktionen im Landtag schieben das Thema auf die lange Bank“, ärgert sich Landessprecherin Regina Petrik über das Verschieben einer GRÜNEN Initiative im Landtag. „Wir müssen auch auf Landesebene unsere Verantwortung wahrnehmen und zügig Schritte zur Müllreduktion setzen. Das geht, wenn man will.“

Die GRÜNEN hatten im März 2018 einen Antrag im Landtag eingebracht, in dem sie nachhaltige Maßnahmen zur Reduktion von Plastikmüll, Plastiksackerl und Plastikverpackungen fordern. Auch bewusstseinsbildende Maßnahmen für gesundheitsgefährdende Schadstoffe in Plastik, vor allem in Lebensmittelverpackungen sollten auf Landesebene verstärkt gesetzt werden, meinen die GRÜNEN.

„Auf Landesebene fehlen nach wie vor nachhaltige Maßnahmen, um den Gebrauch von Plastiksackerl und Plastikverpackungen zu reduzieren, beispielsweise durch die grundsätzliche Bindung von Förderungen für Vereinsveranstaltung an die Verwendung von Mehrweggeschirr. Umweltfreundliches Verhalten wird zwar durch zusätzliche Förderungen belohnt, wie etwa durch die Initiative „A sauberes Festl“. Eine nachhaltige Änderung des Umgangs mit letztlich auch gesundheitsschädlichem Plastikgeschirr, Plastikgetränkeverpackung und damit Plastikmüll wird dadurch aber noch nicht erreicht“, kritisiert die Landessprecherin der GRÜNEN. „Um das Problem des Plastikmülls in den Griff zu bekommen, bedarf es daher dringend Maßnahmen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.“

Statt wie üblich einen Antrag in der darauffolgenden Landtagssitzung zu diskutieren, verschoben die Regierungsfraktionen SPÖ und FPÖ den Antrag, weil sie meinten, es müssten noch Fachgutachten eingeholt werden. „Das ist eine plumpe Vermeidungstaktik, weil man in der Landesregierung zu feig ist, wirksame Schritte zu setzen“, meint Petrik. „Nichts spricht dagegen, dass der Landtag der Landesregierung einen klaren Auftrag zum Handeln gibt.“

Die Verschiebung wurde damit argumentiert, dass man noch Fachgutachten und Stellungnahmen einholen wolle. „Um einen Auftrag zu geben, Maßnahmen zur Müllreduktion zu setzen, braucht der Landtag einen politischen Willen. Und der ist offensichtlich bei SPÖ und FPÖ zu schwach, wenn es um wirksamen Klimaschutz geht.“

Die eingelangte Stellungnahme der Landesamtsdirektion (LAD) kann im Verständnis der GRÜNEN die politische Entscheidung nicht ersetzen. Diese bezieht sich auf eine Umfrage aus dem Jahr 2015, wonach 67% der Bevölkerung das Angebot an Getränken in Mehrwegverpackungen als ausreichend empfinden. „Umweltpolitik baut nicht auf Empfindungen, sondern auf Fakten auf. Und dass die Masse an Plastikmüll dem Ökosystem unseres Planeten schadet ist eine Tatsache und kein Gefühl. Die Politik täte gut daran, nicht aus Bauchgefühl heraus, sondern mit Vernunft zu entscheiden“, appelliert Petrik. Sie hoffe auch, dass die Landesregierung nicht die zahnlose Klimaschutzpolitik des Bundes als Vorbild nimmt. Denn in einer Stellungnahme der LAD  heißt es: „Es wird darauf hingewiesen, dass laut Regierungsprogramm 2017 bis 2022 die forcierte Kooperation mit Handel, Gastronomie und Herstellern zur Reduktion von Einweggebinden vorgesehen ist. In diesem Sinn werden auch zukünftig entsprechende Maßnahmen getroffen werden.“

„Wer sich damit zufrieden gibt, die Überschriften-Klimaschutzpolitik der Bundesregierung weiterzuführen, hat unseren Planeten schon aufgegeben“, mahnt Regina Petrik. Einziger Lichtblick sei im Burgenland der Burgenländische Müllverband, der das Problem erkannt habe und mit Kampagnen und Initiativen einen echten Beitrag zu Müllreduktion leistet.

 

Share Button

Related posts