39. Sitzung burgenländischer Landtag – Fragestunde

Eisenstadt, 29. 5. 2018

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Anfragen, die in der Fragestunde der 39. Sitzung des Burgenländischen Landtages am 29. Mai 2018 zum Aufruf gelangten

 

01) Anfrage Nr. 192 der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK
an Landesrat Mag. Hans Peter D o s k o z i l

Sehr geehrter Herr Landesrat!
Rund um die Debatte der Verlängerung der Autobahn A3 bis zur ungarischen Grenze wurde wiederholt angekündigt, dass das Land Burgenland die Anrainergemeinden und die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung einbeziehen wird. In welcher Art von Bürgerbeteiligung und mit welchen Methoden ist die Einbeziehung der Gemeinden geplant?

 

02) Anfrage Nr. 198 der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK
an Landeshauptmann Hans N i e ß l

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Am 11. Mai 2018 luden Sie in einer Bezirksangelegenheit gemeinsam mit einer Abgeordneten der FPÖ und einem Funktionär des Wirtschaftsbundes zu einer Pressekonferenz in Neusiedl am See ein. Diese Pressekonferenz wurde als eine mehrerer Parteien deklariert und war keine, die Sie in einer Regierungszuständigkeit hielten. Dennoch wurde sie vom Landesmedienservice und dessen Mitarbeitern begleitet und der Inhalt der Pressekonferenz auf der Seite des Landesmedienservices veröffentlicht. Ist es üblich, dass das Landesmedienservice Mitarbeiter für Pressekonferenzen von Parteien sowie die Hompage für Anliegen der Regierungsfraktionen zur Verfügung stellt?

 

03) Anfrage Nr. 195 des Abgeordneten Mag. Christian SAGARTZ, BA
an Landesrat Mag. Hans Peter D o s k o z i l

Sehr geehrter Herr Landesrat!
Anfang April 2018 wurde burgenlandweit mit den Akutordinationen gestartet. Sie haben sich selbst dafür als zuständig erklärt. Gibt es bereits eine erste Evaluierung der sieben Akutordinationen?

 

04) Anfrage Nr. 197 der Abgeordneten Edith SACK
an Landeshauptmann Hans N i e ß l

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Bei der Konferenz der FamilienreferentInnen in St. Pölten standen die auslaufenden Bund-Länder Vereinbarungen über die Finanzierung der Kinderbetreuung im Fokus. Welche Entwicklung verzeichnet das Land Burgenland bei der Kinderbetreuung in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen?

 

 

05) Anfrage Nr. 196 des Abgeordneten Mag. Christian SAGARTZ, BA
an Landesrat Mag. Norbert D a r a b o s

Sehr geehrter Herr Landesrat!
Im August 2016 hat die Volkspartei Burgenland eine Förderung für die Eröffnung neuer Landarzt-Praxen gefordert. Im Herbst 2017 haben Sie die Umsetzung dieser Förderung angekündigt. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand?

 

 

 

 

 

 

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