Agrarpolitische Ideen der SPÖ reduzieren sich auf Kürzen und Umverteilen

Wien, 29. 5. 2018

Bauernbund: SPÖ-Agrarvorschläge zielen auf Spaltung der bäuerlichen Gesellschaft ab

 

Bauernbundpräsident Georg Strasser und Bauernbunddirektor Norbert Totschnig warfen dem SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried vor, mit seinen Aussagen zu Kürzungen des EU-Budgets und seinen Umverteilungsforderungen durch Deckelung der Direktzahlungen auf 25.000 Euro pro Betrieb in „klassenkämpferischer Art Neid und Zwietracht säen und bewusst die bäuerliche Gesellschaft spalten zu wollen“. Leichtfried fordere, dem EU-Agrarbudget noch um 90 Mrd. Euro mehr wegzunehmen als die Kürzungsvorschläge der Europäischen Kommission. „Es ist bezeichnend, dass die SPÖ erst gar nicht die Gesetzesvorschläge der Kommission für die neue Gemeinsame Agrarpolitik ab 2020 abwartet. Ihr Konzept für die Zukunft der Landwirtschaft lautet: weitere Kürzungen zu Lasten der Bauernfamilien und eine weitere Umverteilung. Der Leichtfried-Kürzungsplan nimmt keine Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Österreich, die hohen Anforderungen der Gesellschaft an die Lebensmittelproduktion oder den Erhalt der Kulturlandschaft. Es ist bedauerlich, dass die SPÖ noch immer nicht begreifen will, dass die Landwirtschaft ein zentraler und neben der Regionalpolitik der einzig gemeinschaftlich finanzierte Politikbereich der EU und kein Selbstbedienungsladen irgendwelcher Umverteilungsutopien ist“, so Strasser.

Schon die Kommissionsvorschläge für den Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 sähen allein für Österreich pro Jahr Kürzungen der Direktzahlungen um 27,5 Mio. Euro und in der Ländlichen Entwicklung von 97,5 Mio. Euro vor. „Mit der Forderung, dem EU-Haushalt dann noch weitere 90 Mrd. Euro wegnehmen zu wollen, treibt die SPÖ die Mitgliedstaaten reihenweise in die Hände der europafeindlichen Kräfte in Europa, denn dies würde sofort den Ruf nach Renationalisierung der Agrarpolitik in vielen Mitgliedsstaaten laut werden lassen“, warnt Strasser vor den Folgen „reflexgesteuerter Klassenkampf- und Bauernbashing-Parolen“. Eine solcher Art heraufbeschworene Gefährdung der EU-Agrarpolitik, so Totschnig weiter, „setzt gerade die in Österreich mit seinen im EU-Vergleich kleinstrukturierten Betrieben lebendige Kultur bäuerlicher Familienbetriebe und den sozialen Frieden am Land aufs Spiel.“

„Die Agrarpolitik der EU ist daraufhin ausgelegt, den Menschen in der Union eine krisensichere Versorgung mit Lebensmitteln bereitzustellen, die zu höheren als international üblichen Produktionsstandards erzeugt werden, aber zu leistbaren Preisen. Eine Demontage der Agrarpolitik, indem die Mehrleistungen der Landwirte in der EU nicht mehr bezahlt werden, trifft somit nicht nur die Landwirte, sondern in der Konsequenz alle Konsumenten in der EU“, sieht Strasser weitere schwerwiegende Folgen des Leichtfried- Kürzungsprogramms.

Im Hinblick auf die offensichtlich von SPÖ-Vorsitzendem Christian Kern durch Leichtfried übernommene Forderung einer Kappung der Direktzahlungen bei 25.000 Euro oder 100 ha im Gegensatz zu den von der Kommission vorgeschlagenen 60.000 Euro ergänzte Totschnig: „100 ha-Marktfruchtbetriebe sind vielleicht für österreichische Verhältnisse größer, aber für Verhältnisse wie im Norden und Osten Deutschlands oder in Tschechien klein. Ich bin gespannt, welches Kopfschütteln Leichtfried bei seinen Parteifreunden aus diesen Ländern auslöst und wie sich dafür Mehrheiten in der EU finden ließen.“

Wenn, dann sei der Bauernbund für eine EU-weite Regelung beim Capping der Direktzahlungen, denn „schließlich wollen wir einen Binnenmarkt ohne Wettbewerbsverzerrungen, bei der unsere Bauern am Markt bestehen können“, so Strasser und Totschnig.

 

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