Grüne Initiativen im Landtag

Eisenstadt, 27. 5. 2018

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Interview mit der Landessprecherin der Grünen Burgenland über die Initiativen im Landtag am 29. 5. 2018.


In der morgigen Landtagssitzung gelangen von den GRÜNEN zwei Anträge zur Debatte, zwei Anfragen zur Beantwortung und zwei Anträge zur Bearbeitung. Die Themen spannen sich dabei von Umweltschutz und Sozialpolitik bis zu Bildung und Transparenz.

ANFRAGEN

Spannend wird es bereits zu Beginn der Sitzung, wo zwei mündliche Anfragen von Regina Petrik an Landesrat Hans Peter Doskozil und an Landeshauptmann Hans Niessl zur Beantwortung gelangen. Die erste betrifft die angekündigte Einbeziehung der Anrainergemeinden der A3 vor einer geplanten Verlängerung der Autobahn. Petrik will wissen, wie diese konkret gestaltet sein wird. Die zweite spricht die Nutzung des Personals vom Landesmedienservice für die Begleitung einer Pressekonferenz der Bezirksparteien von SPÖ und FPÖ mit einem Wirtschaftsbundfunktionär im Bezirk Neusiedl an. Petrik ortet hier die unzulässige Nutzung von Personal der Landesregierung für parteipolitische Zwecke.

DEBATTEN

Zur Debatte gelangt ein Antrag der GRÜNEN auf konkrete Klimaschutzmaßnahmen im Wohnbau, der von den Regierungsfraktionen in einen allgemeinen „Wir machen weiter wie bisher, weil das Burgenland ist eh so super“-Antrag abgeändert wurde. Erfreulicherweise wurden aber einige Vorschläge bereits in das neue Wohnbauförderungsgesetz eingearbeitet. Dieses sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, meint dazu Wolfgang Spitzmüller, Wohnbausprecher der GRÜNEN im Landtag, in der aktuellen Stunde. Nun müssten in der Bauordnung ökologische Verbesserungen Niederschlag finden.

Der Antrag der GRÜNEN auf Wiederaufnahme der von der Bundesregierung abgebrochenen Bund-Länder-Gespräche zur bedarfsorientierten Mindestsicherung wurde ohne der in Anträgen üblichen Begründung abgeändert. Regina Petrik, Sozialsprecherin der GRÜNEN im Landtag, ärgert sich über die Sturheit der KollegInnen der anderen Fraktionen. „Obwohl der Verfassungsgerichtshof unmissverständlich klargestellt hat, dass Wartefristen und Deckelung verfassungswidrig seien, besteht rot-blau darauf, dass die burgenländische Regelung, wo genau das drinnen ist, für ganz Österreich gelten solle. Es ist unerträglich, wie hier rechtsstaatliche Grundlagen ignoriert werden.“ Man solle sich ein Beispiel an Wien nehmen, wo es Teil des Mindestsicherungsgesetzes ist, dass Menschen beim Absolvieren von Ausbildungen und Einsteigen in den Arbeitsmarkt unterstützt werden.

ANTRÄGE MIT NEUEN INITIATIVEN

Neue Initiativen bringen die GRÜNEN im Bildungsbereich ein. Ein Antrag zielt auf die Förderung des Bibliothekswesens ab, für das die GRÜNEN die Erarbeitung eines Bibliotheksentwicklungsplans fordern. Regina Petrik, die die besonderen Leistungen einzelner Büchereien im Burgenland hervorhebt, stieß in ihren Recherchen aber auf eine traurige Erkenntnis, was das Gesamtbild des Bibliothekswesens im Burgenland angeht. „Der Büchereiverband Österreichs erstellte im Jahr 2016 in einer gesamtösterreichischen Erhebung eine Büchereilandkarte, die die Situation der öffentlichen Bibliotheken in den Bundesländern darstellt und damit einen Vergleich ermöglicht. Dieser bringt zutage, dass das Burgenland in Bezug auf das Bibliothekswesen durchgehend zu den Schlusslichtern gehört“, stellt Petrik fest. „Wir haben 2018 das Jahr des Lesens ausgerufen und dazu gibt es eine Menge großartiger Aktivitäten quer durch das Burgenland. Nun gilt es zu sichern, dass all das auch nachhaltig Wirkung zeigen kann und da spielen die Bibliotheken eine wichtige Rolle.“

Ein zweiter Antrag schließt an die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ des grünen Integrationslandesrats von Oberösterreich, Rudi Anschober, an und fordert die Ermöglichung der Absolvierung einer Lehre in Mangelberufen für AsylwerberInnen. „Es kann nicht angehen, dass burgenländische Unternehmen etwa im Tourismus und in der Gastronomie dringend gebrauchte Lehrlinge nicht unter Vertrag nehmen dürfen, weil diese in einem Asylverfahren stehen. Da gebietet es die unternehmerische Vernunft, neue Lösungen zu finden und eine ideologisch motivierte Abschiebepraxis zu beenden.“

 

 

 

 

 

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