CETA, Mercosur – Gefahr für Leib, Leben und den Rechtsstaat

Eisenstadt, 18. 5. 2018

„Die SPÖ ist und war nie grundsätzlich gegen Freihandel. Handelspolitik ist eine der wichtigsten Maßnahmen, um Wohlstand auf der Welt gerecht zu verteilen.
NEIN sagen wir zu einer Handelspolitik, die zu Lasten der KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und des Rechtsstaates geht“, so SP-Bereichssprecher für Landwirtschaft und den ländlichen Raum im Nationalrat, Abg.z.NR Erwin PREINER am Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz mit LAbg. Kilian BRANDSTÄTTER.

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Türkis/Blau möchte nun genau das machen und die CETA-Schiedsgerichte (ICS) beschließen. Am Mittwoch dieser Woche wurde der Beitritt zum CETA-Abkommen im Ministerrat einstimmig beschlossen. In einer weiteren Husch-Pfusch-Aktion soll der Beschluss im Parlament ebenfalls noch vor dem Sommer durchgepeitscht werden und so auch Klagen internationaler Konzerne gegen die Republik ermöglicht werden. Dadurch sind unsere Umwelt- und Arbeitsschutzstandards gefährdet und unsere KMUs einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt. „Nicht mit meiner Stimme!“, zeigt sich PREINER entschlossen.

Wenn MERCOSUR und die drohende Einfuhr von „Billigfleisch aus Brasilien“ im geplanten Umfang in die österreichische Wirtschaft tatsächlich kommt, dann wird die Rinderwirtschaft dramatische Einbrüche erleben und auch eine Gefährdung vieler landwirtschaftlicher Betriebe im Burgenland darstellen. „MERCOSUR öffnet „Gammelfleisch zu Dumpingpreisen“ Tür und Tor und stellt damit auch eine gesundheitliche Gefahr dar“, so PREINER.

„Die Produktion des Lebensmittel Fleisch hat erhebliche Auswirkungen auf unsere Umwelt. Der Einsatz GVO-freier Futtermittel, artgerechte Tierhaltung, kurze Transportwege von Tieren und Fleisch sind nun mal Qualitätskriterien der heimischen Fleischproduktion, Argumente für die KonsumentInnen und Faktoren, um unsere Gesundheit, unsere Umwelt und unser Klima wirksam zu schützen“, so BRANDSTÄTTER.

„Bereits voriges Jahr habe ich persönlich gegen CETA, TTIP und TiSA unterschrieben. 30.346 Menschen im Burgenland haben das ebenso getan. In Österreich sind es insgesamt 562.000 Menschen, die die Gefahr dieser Abkommen erkannt und dagegen unterschrieben haben. Inhaltlich hat sich bis dato nichts geändert. Diese Stimmen der ÖsterreicherInnen werde ich sicher nicht im Papierkorb entsorgen, um der Profitgier der VP Vorschub zu leisten, wie es die FP mit ihrer Kehrtwende und Verrat an den Wählern getan hat!“

„Für mich steht fest, dass es mit CETA keine Schiedsgerichte geben darf, die es Konzernen ermöglichen, den Staat Österreich zu verklagen und damit nationales und europäisches Recht auszuhöhlen. Ich bringe eine Petition im Nationalrat mit der Forderung ein, eine verbindliche Volksabstimmung über CETA abzuhalten oder die Ratifikation zumindest so lange auf Eis zu legen, bis Konzerne auf Grundlage von CETA die Republik Österreich nicht mehr klagen können.“

„Striktes NEIN zu CETA in der derzeitigen Fassung und ebenso striktes NEIN zu MERCOSUR zum Schutz der bäuerlichen Familienbetriebe, Direktvermarkter und zum Schutz der hohen Lebensmittelstandards“, dafür sprechen sich PREINER und BRANDSTÄTTER nachhaltig aus.

 

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