CETA

Mattersburg, 16. 5. 2018

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SPÖ Schieder: Regierung beschließt Konzerngerichte, Strache und Kurz verraten Interessen der Österreicher

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bekräftigt seine Kritik am heutigen Regierungsbeschluss zu CETA. „Kurz und Strache verraten mit ihrer Entscheidung, die umstrittenen Schiedsgerichte in Kraft zu setzen, die Interessen der Bevölkerung“, sagt Schieder. Er ist weniger über die ÖVP verwundert, „die ohnehin kein Geheimnis daraus macht, dass sie der politische Arm der Industriellenvereinigung ist – aber der krachende Umfaller der FPÖ ist beispiellos“.

Mit der Ratifizierung, die die FPÖ bis zu ihrem Regierungseintritt kategorisch ausgeschlossen hat, kommen auch die Schiedsgerichte; also eine eigene Gerichtsbarkeit, die es ausländischen Konzernen erlauben wird, gegen die Republik Österreich vorzugehen, wenn sie sich in ihren Profitinteressen beeinträchtigt fühlen. Schieder: „Richtigerweise müssten diese Gerichte Konzerngerichte genannt werden.“

Schieder warnt davor, dass die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ diesen Schaden für Österreich sehenden Auges in Kauf nehmen. „Sie wollen nicht einmal abwarten, wie der EuGH entscheidet in Sachen Schiedsgerichten, sie wollen nicht die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung der Schiedsgerichte abwarten; und schon gar nicht wollen Kurz und Strache sich in diesen entscheidenden Gesprächen auf EU-Ebene für die österreichischen Interessen einsetzen“, kritisiert der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann.

Die SPÖ hat in der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats einen Dringlichen Antrag eingebracht; damit soll die Bundesregierung darauf verpflichtet werden, „in Nachverhandlungen zu CETA zu erreichen, dass Konzernen keine Sonderklagerechte eingeräumt werden oder sicherzustellen, dass die österreichische Ratifikation von CETA nur auf Grundlage einer Volksabstimmung vorgenommen werden kann.“


Das Parlament kann CETA stoppen / Email-Aktion an Abgeordnete gestartet

Nachdem der Ministerrat die Ratifikation von CETA auf den Weg gebracht hat, sind nun die Abgeordneten am Zug. Die Plattform „Anders Handeln“ startete daher heute eine E-Mail-Aktion. Menschen können dabei auf www.anders-handeln.at/petition die Pro-CETA-Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS direkt auffordern, das Abkommen abzulehnen:

„Das EU-Kanada-Abkommen CETA ist eine Bedrohung für unser Gemeinwohl, unsere sozialen und wirtschaftlichen Rechte und die Umwelt. Mit CETA wird auch unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne. Sie als unser/e Abgeordnete/r sind verantwortlich dafür, ob in Zukunft Konzerne und private Investoren Österreich für Sozial-, Umwelt- oder Gesundheitsgesetze in Millionenhöhe klagen können. Ich fordere Sie daher auf: Stellen Sie sich auf die Seite der Menschen und der Umwelt. Sagen Sie Nein zu CETA! Sie können CETA stoppen. Österreich kann CETA stoppen.“

Bei einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt (Fotos unter http://bit.ly/2wTDD9p) bekräftigten VertreterInnen von Anders Handeln die zentralen Kritikpunkte an CETA:

– CETA schafft Sonderklagerechte für Konzerne
– CETA höhlt die Daseinsvorsorge aus
– CETA schränkt den politischen Handlungsspielraum für Kommunen ein
– CETA verschafft Konzernen und Industrielobbys mehr Einfluss auf Gesetze
– CETA hebelt das Vorsorgeprinzips aus
– CETA ist ein Türöffner für Fracking und Teersande
– CETA führt zu noch mehr industrieller Landwirtschaft und Lebensmittelrisiken
– CETA betrifft zahnlose Arbeits- und Umweltstandards
– CETA hat keine nennenswerten positiven wirtschaftlichen Effekte

Details und Begründungen dazu finden Sie unter:
http://www.anders-handeln.at/hintergruende/9-gruende-gegen-ceta/

Laut Umfragen lehnen rund dreiviertel der ÖsterreicherInnen CETA ab – in allen Wählergruppen ist eine klare Mehrheit dagegen. Mehr als 400 Städte und Gemeinden stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Konzern- und Deregulierungsabkommen. Auch im Nationalrat wurde immer wieder mit breiter Mehrheit kritisch gegen CETA und TTIP Stellung bezogen. Ebenso haben die Bundesländer und der Bundesrat mehrfach Beschlüsse gegen das vorliegende Abkommen gefasst.

Die Plattform „Anders Handeln“ wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt. www.anders-handeln.at


 

 

 

 

Hier geht es zum Video auf YouTube

 

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