Wahlbetrug in Deutschkreutz

Deutschkreutz, 4. 5. 2018

Landeswahlbehörde: Der Anfechtung des Ergebnisses der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2017 in der Marktgemeinde Deutschkreutz wird stattgegeben

Die Landeswahlbehörde hat heute entschieden, dass der Anfechtung der Österreichischen Volkspartei gegen das Ergebnis der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2017 in der Marktgemeinde Deutschkreutz stattgegeben und die Wahl ab dem Zeitpunkt der Kundmachung der zugelassenen Wahlvorschläge aufgehoben wird.

Gestützt wird die Aufhebung auf das Vorliegen eines graphologischen Gutachtens, auf von der Landeswahlbehörde auf Grund der Aktenlage festgestellte Rechtswidrigkeiten in Zusammenhang mit der Briefwahl (Beantragung und Ausstellung von Wahlkarten, etc.) und auf Zeugenbefragungen, die von der Landespolizeidirektion im Auftrag der Staatsanwaltschaft Eisenstadt bzw. durch die von der Landeswahlbehörde ermächtigten Personen durchgeführt wurden.

Da es ein anhängiges Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt gibt, werden keine weiteren Informationen zum Inhalt des Gutachtens bekanntgegeben. Es wird auch darauf hingewiesen, dass der Landeswahlbehörde keine strafrechtliche Beurteilung des Sachverhaltes obliegt.


Team Kacsits ÖVP Deutschkreutz fordert Konsequenzen nach Wahlaufhebung

Landeswahlbehörde bestätigt, dass die Deutschkreutzer Wähler betrogen wurden: Kölly soll zurücktreten!

(Deutschkreutz) –  „Die Entscheidung der Wahlbehörde bestätigt, dass der Beschluss der ÖVP Deutschkreutz, als einzige Fraktion die Wahl anzufechten, absolut richtig war. Es steht somit eindeutig fest, dass die Wahl manipuliert wurde. So sehr die erfolgreiche Anfechtung notwendig war, so entsetzt sind wir über das tatsächliche Ausmaß der Manipulation!“, so Kacsits, der weiter den Rücktritt von Kölly bis zur lückenlosen Aufklärung fordert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unabhängig von einer Neuwahl ja weiter.

„Wer auch immer es tatsächlich gemacht hat, Verantwortung trägt jedenfalls Kölly. Er ist der Spitzenkandidat der Partei, der die Stimmen zugeschanzt wurden und er ist zudem der Wahlleiter. Damit hatte er ein Motiv und – durch den Zugriff auf die Wahlkarten – auch die Gelegenheit zur Manipulation. Der Verdacht liegt also mehr als nahe. Er soll sofort zurücktreten“, fordert Kacsits.

Der Vorfall bei den Wahlen hat in der Deutschkreutzer Bevölkerung große Verunsicherung ausgelöst. Umso wichtiger ist für Kacsits die baldige Durchführung der Wahlwiederholung und die Klärung der strafrechtlichen Vorwürfe. „Wir erwarten uns, dass die Landesregierung zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Wiederholungswahl ansetzt. Der Schwebezustand, in dem wir uns seit letzten Oktober befinden, muss bald beendet werden! Bezüglich der strafrechtlichen Klärung haben wir vollstes Vertrauen, dass die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt restlos aufklärt und der Schuldige zur Rechenschaft gezogen wird!“

Es liegt nun an Kölly, auch persönliche Konsequenzen zu ziehen und seine Ämter niederzulegen, um weiteren Schaden von Amt und Gemeinde abzuwenden. Wenn ihm tatsächlich etwas an Deutschkreutz liegt, ist das der einzig richtige Weg!“, so Kacsits.

ÖVP Deutschkreutz

Zuständiger Referent: Dominik Reisner


Wolf: „Volkspartei fordert lückenlose Aufklärung“

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Labg. Mag. Christoph Wolf, Lgf. ÖVP

„Wer eine Wahl manipuliert, muss zur Verantwortung gezogen werden“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf scharf zum Entscheid der Landeswahlbehörde. Diese hat bekanntlich das Ergebnis der Kommunalwahlen in Deutschkreutz aufgehoben, weil sich der Verdacht der Manipulation von mindestens 70 Wahlkarten bestätigt hat. Die Volkspartei fordert also eine lückenlose Aufklärung der Causa und Rücktritt von Kölly.

Die Volkspartei Burgenland unterstützt hier die Meinung der Gemeindepartei: Kölly soll, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind, sein Amt zurücklegen. Wolf betont: „Bei dieser Entscheidung kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und es bei einer Neuwahl belassen. Egal, ob Kölly selbst oder einer seiner Mitstreiter die Wähler betrogen hat, Kölly hat die Manipulation jedenfalls zu verantworten.“ Denn Nutznießer der Wahlmanipulation war eindeutig seine LBL.

Neben dem Motiv wiegt vor allem auch schwer, dass Kölly die Möglichkeit hatte, so Wolf: „Denn Kölly hatte nicht nur den Vorteil, sondern als Leiter der Gemeindewahlbehörde Zugriff sowohl auf Wahlkarten und Stimmzettel, als auch die Gelegenheit dazu.“ Die Volkspartei sieht es äußerst kritisch, dass der unter Verdacht stehende Wahlleiter einer definitiv manipulierten Wahl, auch die nächste Wahl leiten sollte. Die Volkspartei hat bei den Ermittlungen vollstes Vertrauen in die Staatsanwaltschaft, die unabhängig von der Entscheidung der Landeswahlbehörde weiter ermittelt. Wenn sich der Verdacht bestätigt, kann es für Kölly nur eine Konsequenz geben: Den sofortigen Rücktritt von allen Ämtern.

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