Grüne Initiativen im Landtag

Eisenstadt, 2. 5. 2018

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Fossile Politik widerspricht Klimazielen. Burgenland laut Global2000 „Klimaschutz-Nachzügler“

Bereits zum zweiten Mal hat die Umweltschutzorganisation Global2000 einen Wohnbaucheck der Bundesländer durchgeführt. Dabei werden Entwicklungen im Bereich der Heizungen und der thermischen Sanierung und deren Auswirkungen auf den Klimaschutz überprüft.

„Das Burgenland ist beim Wohnbaucheck von Global2000 zusammen mit der Steiermark Schlusslicht und hat mit nur zwei von 18 Punkten noch schlechter abgeschnitten als 2017 – das ist eine klimapolitische Bankrotterklärung der Landesregierung“, so der GRÜNE Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller. Mehr noch: Die zwei erreichten Punkte sind laut Globall2000 nicht Folge politischer Maßnahmen, sondern spiegeln schlicht denn Trend wider, dass Ölheizungen trotz Förderungen durch die Industrie weniger nachgefragt werden.

Sanierungsrate 0,1%

Die Sanierungsrate im Burgenland beträgt statt der angestrebten 3% (Energie-Strategie Österreich) nur noch 0,1% (2017: 0,2%), das ist der schlechteste Wert aller Bundesländer. Selbst in der Energiestrategie Burgenland 2020 wird festgehalten wie wichtig eine Steigerung der Sanierungsrate ist. Die neue Bundesregierung setzt sich selbst ein niedriges Ziel, obwohl schon seit Jahren 3% angestrebt werden: „Die Sanierungsrate von derzeit rund 1% soll auf durchschnittlich 2% im Zeitraum 2020 bis 2030 angehoben werden.“ (Klimastrategie Ö).
Dazu kommt, dass das Burgenland bei der Qualität der Sanierungen am schlechtesten abschneidet. So wird im Burgenland kaum Niedrigenergie-Standard oder Passivhaus-Qualität erreicht.

Weiter neue Ölheizungen

Auch wenn es im Burgenland von offizieller Seite keine Förderungen für Ölheizungen mehr gibt und die Zahlen rückläufig sind, wurden zwischen 2010 und 2015 etwa 1700 von der Öl-Industrie geförderte neue Ölheizungen installiert. „Dies bedeutet es wird jetzt weiter in Ölheizungen investiert, obwohl diese spätestens 2025 ausgetauscht werden müssen“, ärgert sich der GRÜN-Abgeordnete.

Immer mehr statt weniger Gasheizungen

Auch bei Gasheizungen geht die Entwicklung im Burgenland in die falsche Richtung (ein Plus von von 7% seit 2010). Nach wie vor werden Gasheizungen im Rahmen der Wohnbauförderung zugelassen, obwohl längst klar ist, dass auch ein Ausstieg aus Gasheizungen stattfinden muss. Gas ist – im Gegensatz zur Behauptung der Bundesregierung – keine Brückentechnologie. Gas ist ein fossiler Rohstoff und Hauptverursacher des Treibhausgases Methan. Vor allem bei der Gewinnung von Erdgas wird Methan frei, das klimaschädlicher ist als CO2.

„Fossile Politik ist Politik von gestern. So werden wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreichen, zudem macht es uns weiter abhängig von Heizsystemen die nicht zukunftsfähig sind,“ so Spitzmüller. Dass es auch anders geht, zeigen Länder wie Salzburg, Niederösterreich oder Vorarlberg.

GRÜNE Forderungen:

Die Klimaerwärmung fordert ein massives Umdenken, und die Politik ist gefordert dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Neue Ideen sind nötig, so ist etwa die Finanzierung über Contracting eine Möglichkeit, dass HausbesitzerInnen ohne große Einmalinvestitionen, Sanierungen und Heizungstausch finanzieren können. Bei Contracting werden die Investition vom Auftragnehmer vorfinanziert und aus den Einsparungen rückgezahlt. Zwischenfinanzierungen und Förderungen sind über die Wohnbau-Investitionsbank möglich.

Die GRÜNEN fordern endlich eine offensive Klimaschutzpolitik, ein Ausstiegsszenario für Erdgas-Heizungen, ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen und eine ganzjährige Sanierungsoffensive. „Wir werden dazu unseren Antrag von vor einem Jahr nochmals einbringen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen jetzt in Heizsysteme investieren, die sie ab 2025 (Vorgabe der Bundesregierung) wieder tauschen müssen“, so Spitzmüller.

Es ist bezeichnend, dass die Regierungsparteien auch den Antrag der GRÜNEN zur Reduktion von Plastikverpackungen und Plastikmüll vertagt haben. Sie müssen angeblich Stellungnahmen dazu einholen. Der GRÜNE Antrag fordert vor allem Bewusstseinsbildung und lenkende Maßnahmen auf Landesebene, sowie ein verpflichtendes Flaschenpfand-System auf Bundesebene.


Anfragen, die in der Fragestunde der 38. Sitzung des Burgenländischen Landtages am 03. Mai 2018 zum Aufruf gelangen

01) Anfrage Nr. 193                        der Abgeordneten Ingrid SALAMON

an Landeshauptmann Hans   N i e ß l

 

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Im heurigen Landesbudget stehen für den Sport 3.452.600 € zur Verfügung.

Wofür werden diese finanziellen Mittel schwerpunktmäßig eingesetzt?

 

02) Anfrage Nr. 188                        der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK

an Landesrätin Mag.a Astrid   E i s e n k o p f

 

Sehr geehrte Frau Landesrätin!

Anfang Februar 2018 kündigten Sie die Überarbeitung des Managementplans für die Welterbe-Region Neusiedlersee an. Der aktuell gültige Managementplan aus dem Jahr 2003 konnte nicht verhindern, dass Gemeinden Bauprojekte am See genehmigten, die das Seeufer nachhaltig verändern und öffentliche Zugänge zum Seeufer zurückdrängen. Fachleute sehen sogar den UNESCO-Welterbe-Status gefährdet.

Inwiefern wird der neue Managementplan gewährleisten, dass die Bautätigkeit am Ufer des Neusiedlersees eingedämmt und der freie Seezugang für die Bevölkerung gesichert wird?

 

ZF 1: Einbeziehung der Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse

ZF 2: Können Sie den Anrainern eine Garantie geben, dass am Seeufer nicht mehr verbaut wird, als es der Status ist?

 

 

03) Anfrage Nr. 194                        der Abgeordneten Edith SACK

an Landesrätin Verena   D u n s t

 

Sehr geehrte Frau Landesrätin!

Das Burgenland ist Vorreiter bei Bildung, Spitzenreiter betreffend Kinderbetreuungsquote und bietet eine Familienförderung auf Rekordniveau.

Welche Aktivitäten setzen sie in diesem Jahr, um Familien im Burgenland bestmöglich zu unterstützen?

 

04) Anfrage Nr. 189                        der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK

an Landesrat Mag. Hans Peter   D o s k o z i l

 

Sehr geehrter Herr Landesrat!

Ab dem Studienjahr 2017/2018 haben Studierenden des Haydnkonservatoriums die Möglichkeit, durch eine Kooperation mit der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien im Studiengang Instrumental- und Gesangspädagogik (IGP) einen Bachelorabschluss zu erlangen. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung europaweiter Anerkennung der tertiären Ausbildung und Aufbau der wissenschaftlichen Arbeit am Haydnkonservatorium.

Gibt es Ihrerseits das Bestreben, diesen erfreulichen Weg weiterzugehen und dem Haydn-Konservatorium die Anerkennung als Musikuniversität zu ermöglichen?

 

ZF1: Gibt Schätzungen über Kosten, die dadurch entstehen?

ZF2: Welche Kooperationen mit anderen Universitäten sind angedacht?

 

05) Anfrage Nr. 191                        der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK

an Landesrätin Verena   D u n s t

 

Sehr geehrte Frau Landesrätin!

Am 27. Mai 2018 veranstaltet das Familienreferat des Landes Burgenland eine Familienmesse in Neudörfl. Als Mitveranstalter sind auf einer Veranstaltungseinladung die Kinderfreunde Burgenland angeführt.

Aus welchem Grund veranstaltet das Familienreferat exklusiv mit den Kinderfreunden eine Veranstaltung ohne Beteiligung anderer Familienorganisationen des Burgenlandes?

 

ZF 1:

 

 

06) Anfrage Nr. 192                        der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK

an Landesrat Mag. Hans Peter   D o s k o z i l

 

Sehr geehrter Herr Landesrat!

Rund um die Debatte der Verlängerung der Autobahn A3 bis zur ungarischen Grenze wurde wiederholt angekündigt, dass das Land Burgenland die Anrainergemeinden und die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung einbeziehen wird. In welcher Art von Bürgerbeteiligung und mit welchen Methoden ist die Einbeziehung der Gemeinden geplant?

 

ZF1: Inwiefern passt die Verlängerung der A3 in die Klimaschutzstrategie?

ZF2: Was geht beim Lärmschutz weiter?

 

 

 

Hier geht es zum Video auf YouTube

 

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