SPÖ Preiner: Das Doppelbudget 2018 und 2019 belastet in erster Linie die Gemeinden und Bürger

Eisenstadt, 27. 4. 2018

Finanzminister Lögers fragwürdiger Kurs hat teure Folgen für das Burgenland, die Gemeinden und die Bürger!

Das Doppelbudget 2018 und 2019 der VP-geführten Regierung unter Kanzler Kurz und Finanzminister Löger belastet in erster Linie die Gemeinden und Bürger.

„Hier passiert zugleich ein Anschlag auf das Sozialsystem, den ländlichen Raum, die Bildung und die Gesundheit. Finanzminister Löger erschleicht sich – mit Unterstützung von Kanzler Kurz – 2019 einen Budgetüberschuss von 541 Millionen Euro auf Kosten der Menschen der Gemeinden, der Gesellschaft, der kleinen Einkommensbezieher“, so der SP-Bereichssprecher im Nationalrat für Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Erwin Preiner, und LAbg. Kilian Brandstätter am Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz in Eisenstadt.

spö
Bgm. NR Erwin Preiner

Aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung, die ein Ergebnis der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung ist, sinkt die Zahl der Arbeitslosen 2017 und steigt das Wirtschaftswachstum 2017 um 3 % an – VP/FP ist hier Nutznießer, NICHT Verursacher.

„Sparen im System und nicht bei den Menschen“ – das Gegenteil ist wahr.

„Konkrete Beispiele gibt es leider zahlreich. Die ‚Aktion 20.000‘ ist sinnvoll und erfolgsversprechend, das zeigen die Zahlen aus den Modellregionen. Das traurige Argument von Ministerin Hartinger-Klein anlässlich einer Debatte im Parlament, dass die durch die Aktion 20.000 Beschäftigen ‚nach 18 Monaten ohnehin wieder keine Arbeit haben‘ ist mehr als arrogant. Selbst wenn es für einige so ist, haben sie 18 Monate Berufstätigkeit, Selbstwert und echte Versicherungszeiten erworben. Im Burgenland konnten durch die „Aktion 20.000“ 211 Menschen über 50, die schon längere Zeit nicht in Beschäftigung sind, gefördert werden. Nehmen Sie die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 25 Jahre! Kein Geld, gibt es nicht mehr“, zeigt sich Preiner empört.

 „Im Bildungsbereich geht es weiter. 2019 weniger Dienstposten für Pflichtschullehrer, obwohl die pädagogische Herausforderung mehr wird, Budgetkürzung um 14 Millionen, mehr Schüler pro Klasse. Verzögerung des Ausbaus der Ganztagsschulen, Schülerbeihilfe in der Höhe von 6,5 Millionen gestrichen. Beschämend ist aber das Auslaufen der 15a-Vereinbarung für die Kindergärten. 2017: 100 Millionen, 2018: 52,5 Millionen, 2019: 1.000 Euro!!!!! Dieser Budgetposten ist in Hohn, unsozial und nicht gerechtfertigt. Wer soll die Kosten übernehmen? Hier droht eine extreme Mehrbelastung für Gemeinden, Eltern und AlleinerzieherInnen“, zeigt Preiner die drastischen Budgetfolgen auf.

LAbg. Kilian Brandstätter setzt hier fort: „Die Einführung von Studiengebühren ist eine „Bildungssteuer“, die vor allem Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders trifft. Das Burgenland ist „studiengebührenfreie Zone“ – und das soll auch so bleiben. Wir fordern freien Zugang zu Bildung ohne Studiengebühren! Österreich muss weiterhin Studiengebühren-freie Zone bleiben. Das Recht zu studieren darf nicht von der Geldbörse der Eltern abhängig sein.“

PETITION: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/ja-zur-bildung-nein-zu-studiengebuehren

Bei der österreichweiten Einführung des TOP-Jugendticket sieht SP-Jugendsprecher Kilian Brandstätter die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in der Bringschuld. Die Mittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds, die nicht genutzt wurden, müssten eingesetzt werden, damit das Top-Jugendticket österreichweit erhältlich ist.


JVR Abschaffung – Regierung beschneidet Demokratie von Jugendlichen

Die österreichweit mehr als 1.500 JugendvertrauensrätInnen sind wichtige AnsprechpartnerInnen vor allem für Lehrlinge und arbeiten gemeinsam mit AusbildnerInnen an Problemlösungen und Ausbildungskonzepten. Würde die Bundesregierung dieses ehrenamtliche Engagement im Betrieb abschaffen, wäre das ein katastrophales Zeichen.

Für die Ausbildungsgarantie für Unter-25-Jährige ist 2019 kein Geld mehr vorgesehen

Konkret heißt es für 2018 im Budgetvoranschlag: „Die Ausbildungspflicht bis 18 und die Ausbildungsgarantie bis 25 dienen u.a. der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen. Für die Umsetzung der Ausbildungspflicht werden im Jahr 2018 bis zu 42,1 Mio. Euro und für die Ausbildungsgarantie bis zu 37 Mio. Euro investiert.“ Im Budgetvoranschlag für das Folgejahr 2019 wird die Ausbildungsgarantie nicht mehr erwähnt.

„Wer über einen höheren Bildungsabschluss verfügt, hat bessere Chancen am Arbeitsmarkt. Daher brauchen wir die Ausbildungsgarantie: Eine zukunftsorientierte Bildung ist eng verbunden mit dem Aufstieg eines Landes“, so Brandstätter.

„Die Aufzählung lässt sich fortsetzen. Familienbonus unter dem Regierungs-MOTTO: wer mehr verdient, wird mehr entlastet. Durch den Wegfall des Pflegeregresses rollt nun auf die Gemeinden eine Kostenlawine zu. Der BUND budgetiert 100 Millionen € – NOTWENDIG wären 650 Millionen €. ANTWORT von FinMin LÖGER: ‚Mehr als 100 Millionen ist wie wünsch Dir was‘“, so SP-NR Erwin Preiner.

Und die Regierung plant noch mehr!

  • Zerschlagung der AUVA
  • 12-Stunden Arbeitstag
  • Senkung der KÖST von 25 % auf die Hälfte

Preiner und Brandstätter: Wir steuern auf eine 2-Klassen Gesellschaft zu – unser sozialer Friede ist in Gefahr!

 

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