Ländlichen Raum stärken und Entbürokratisierung vorantreiben

Eisenstadt, 24. 4. 2018

„Das Burgenland muss Verwaltung NEU denken. Wir brauchen schlanke Gesetze, eine moderne Verwaltung und ein Entbürokratisierungspaket. Dafür sind wir als Volkspartei Burgenland die starke Alternative: Wir treiben die Entbürokratisierung voran und wollen den ländlichen Raum durch Dezentralisierung stärken“, betonen Landesparteiobmann Thomas Steiner, Klubobmann Christian Sagartz und Landtagsabgeordneter Bernhard Hirczy unisono.

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Bernhard Hirczy, Thomas Steiner und Christian Sagartz kämpfen für die Stärkung des ländlichen Raumes

Gesetze müssen schlanke Strukturen und Gliederungen aufweisen sowie leserlich und verständlich geschrieben sein. „Wir müssen daher die Verwaltung vereinfachen, raschere Verfahren ermöglichen und bürokratische Hürden abbauen. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Steuergeld sparsam und effizient umgegangen wird und die bürokratischen Lasten auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert werden“, so Steiner.

Neben modernen Gesetzen ist aber auch eine ebenso moderne Verwaltung und Verwaltungsstruktur wichtig. Ansprechpartner vor Ort und One-Stop-Shop Lösungen sorgen für eine bürgernahe Verwaltung und vereinfachen daher den Kontakt zwischen Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Stellen. Daher ist es notwendig, Verwaltungseinheiten zu dezentralisieren und in die einzelnen Bezirke zu verlegen. „Es geht dabei nicht nur um Bürgernähe, sondern auch um die Stärkung des ländlichen Raumes. Das ist eine Chance vor allem auch für das Südburgenland“, so Steiner. Damit wird der Standort aufgewertet, es gibt mehr Wertschöpfung in der Region und auch Südburgenländer erhalten die Chance auf einen hochwertigen wohnortnahen Arbeitsplatz im Landesdienst.

Unsere Nachbarn machen es vor: In Niederösterreich sollen zwischen 2018 und 2022 insgesamt 500 Arbeitsplätze in die Region des Landes verlegt werden. Dabei wird vor allem auch die Digitalisierung eine Rolle spielen. „Wir können aus dem digitalen Wandel Vorteile für das ganze Land und die Menschen ziehen: Neue, wohnortnahe Jobs und eine Stärkung des ländlichen Raumes. Die Digitalisierung gibt uns die Chance, auch bei den Arbeitsmodellen – Stichwort Tele-Arbeitsplatz – neue Wege zu gehen“, so Steiner.

„Als starke Alternative haben wir auch die Prüfung der rot-blauen Verwaltungsreform in Auftrag gegeben“, sagt Steiner und ergänzt: „Das wird ein Beispiel sein, wie eine moderne Verwaltung nicht funktionieren soll. Es wurden neue Ebenen geschaffen, mehr Führungspositionen besetzt und die Bürokratie wurde erhöht statt verkleinert. Das hat nichts mit der viel versprochenen Entbürokratisierung zu tun.“

Sagartz: Das Südburgenland kann mehr

„Das Burgenland ist ein tolles Land. Für die bevorstehenden Herausforderungen vor allem Südburgenland hat der ÖVP-Landtagsklub im September 2016 einen Diskussionsprozess gestartet. Gemeinsam mit Experten, Politikern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern haben wir mehrere Veranstaltungen im Südburgenland abgehalten“, berichtet Klubobmann Christian Sagartz. Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Südburgenland nach vorne bringen und stärken. „Deshalb halten wir auch heute vor Ort unsere Klubsitzung ab. Wir sind vor Ort und wissen wo der Schuh drückt. Ein konkretes Beispiel ist die ärztliche Versorgung am Land. Lange wurde unser Vorschlag der Landarzt-Stipendien abgelehnt und kritisiert, dann plötzlich umgesetzt“, so Sagartz.

„Mehr als ein Jahr ist es jetzt her, dass die Volkspartei Burgenland sieben konkrete Ideen formuliert und an die Burgenländische Landesregierung übergeben hat. „Leider wird das Südburgenland weiterhin unter Wert regiert und die Probleme werden von Rot-Blau ignoriert“, stellt der ÖVP-Klubobmann fest: „Als starke Alternative wollen wir an unseren Ideen festhalten und weiterhin für das Südburgenland kämpfen.“

Hirczy: Rot-Blau lässt den Süden aushungern

Seit Rot-Blau an der Macht ist, wurde der Süden zunehmend ausgehungert. Im Jahr 2017 hat Nießl die Zustimmung zur Schließung des Bezirksgerichtes gegeben. 2018 wurde Jennersdorf eine eigene Akutordination verweigert und man wurde lediglich mit einem Visitenarzt abgetan. „Diese Entwicklung zeigt, was Rot-Blau vom Süden hält. Doch gerade das Südburgenland braucht zusätzliche Anreize vom Land, damit Menschen Arbeitsplätze finden und nicht abwandern müssen“, betont Hirczy.

Mit der Dezentralisierung von Landesstellen in das südliche Burgenland könnte Rot-Blau ein Zeichen setzen. „Nachdem in der Vergangenheit Behörden aus dem Bezirk abgezogen wurden, ist es nun an der Zeit, den Bezirk stärken. Einzelne Verwaltungsbehörden in ländliche Regionen nach dem Vorbild von Niederösterreich zu verlegen, wäre ein wichtiger Meilenstein und würde mehr Wertschätzung für die Menschen im Bezirk Jennersdorf bringen“, so Hirczy abschließend.

 

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