SPÖ Rundumschlag gegen Bundesregierung

Eisenstadt, 23. 4. 2018

Freiheitlichen verweisen auf Zahlen, Daten, Fakten

fpöDie SPÖ-Burgenland hat am Montag heftige Kritik an der türkis-blauen Bundesregierung geübt, ihr „Sozialabbau“ vorgeworfen. Ferner behauptete die SP einmal mehr, im Jahr 2019 wären im Budget „lächerliche“ 1.000 Euro für Kinderbetreuung vorgesehen – „ein Skandal“.

Zitat SPÖ LGF Dax: „Schwarz-Blau kürzt den Ausbau der Kinderbetreuungen in den Ländern um mehr als 52 Millionen Euro und reduziert die Zahlung auf insgesamt ‚lächerliche’ 1.000 Euro für 2019. Aber gleichzeitig stecken Kurz und Strache das ersparte Geld als sogenanntes ‚Körberlgeld’ für Öffentlichkeitsarbeit in ihre eigenen Ministerien! Das ist herzlos! Wer bei Bildung spart, spart bei den Zukunftschancen unserer Kinder!“, zeigt sich Landesgeschäftsführer Christian Dax verärgert.

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LAbg. KO Geza Molnar, FPÖ

Die Blauen weisen die Kritik gleichermaßen sachlich wie entschieden zurück. „Senkung bzw. teilweise Abschaffung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, Familienbonus – die größte Entlastung für Familien in den letzten Jahrzehnten –, 1.200 Euro Mindestpension: Wenn so Sozialabbau aussieht, dann bitte mehr davon“, stellt FPÖ-Klubobmann Géza Molnár fest.

Kein einziger Österreicher habe aufgrund der bisherigen Maßnahmen weniger in der Tasche, im Gegenteil, so Molnár. In Bezug auf die Behauptung, die Bundesregierung hätte das Budget für Kinderbetreuung auf 1.000 Euro gekürzt, hält der Klubobmann fest:

„Bei aller Freundschaft und bei allem Verständnis für oppositionelle Pflichtaufgaben, aber das ist handwerklich unseriös und in der Sache unsinnig.  Mit 1.000 Euro werden in Budgets Ausgaben ‚markiert‘, von denen noch nicht klar ist, wie hoch sie letztendlich ausfallen werden. Das ist im Land nicht anders. Die Verhandlungen zur Kinderbetreuung beginnen ja erst.“

Im Regierungsprogramm heißt es dazu übrigens: „Transparenz durch Zusammenlegung der Art.-15a-Vereinbarungen zum Ausbau von institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, Gratis-Kindergartenjahr und früher sprachlicher Förderung.“

 

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