FPÖ weist Kritik der ÖVP wegen der LSZ zurück

Eisenstadt, 16.4. 2018

Landessicherheitszentrale – LHStv Tschürtz arbeitet ´schwarzes Loch´ auf
Petschnig: Landesholding hat dank Tschürtz´ beherztem Eingreifen eine Altlast weniger!

Einmal mehr übt sich die ÖVP Burgenland in einer besonderen Chuzpe – nämlich darin, unerträgliche Verhältnisse in einer ausgelagerten Gesellschaft des Landes, für die sie selbst  jahrelang verantwortlich zeichnete, der aktuellen Regierung in die Schuhe schieben zu wollen.

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Landesrat MMag. Alexander Petschnig, FPÖ

Konkret geht es diesmal um einen Bericht des Landesrechnungshofes (B-LRH) zum Thema Landessicherheitszentrale (LSZ) für die Jahre 2011 bis 2016. Der B-LRH beanstandet darin diverse formalistische, aber auch handfeste wirtschaftliche Missstände bis hin zu abgabenrechtlich bedenklichen Sachverhalten, die allesamt zu Zeiten der ÖVP-Herrschaft in der LSZ vorgefallen sind. „Es ist vor allem dem beherzten Eingreifen des nunmehr zuständigen LHStv Johann Tschürtz zu verdanken, dass mit diesen unerfreulichen Vorfällen aufgeräumt und die Vergangenheit der LSZ aufgearbeitet wurde. Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding (BLh) danke ich dem Herrn LHStv ebenso wie dem Geschäftsführer der LSZ, Herrn DI. Christian Spuller, ausdrücklich dafür, dass eine schwere Altlast für die BLh bereinigt werden konnte!“, so Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig.

Wie von der ÖVP hinlänglich bekannt wird zur Tarnung des eigenen Versagens irgendeine Forderung erhoben, um die Debatte vom eigentlichen Thema abzulenken. Diese Forderung betrifft diesmal das eingeschränkte parlamentarische Interpellationsrecht hinsichtlich ausgegliederter Gesellschaften.

„Dieser Vorstoß ist grundsätzlich berechtigt – gerade aus der Welt der ÖVP erhoben aber schlichtweg lachhaft. Die Granden der ÖVP Burgenland – ihr Landesparteiobmann Thomas Steiner ist immerhin ausgebildeter Jurist – wissen ganz genau, dass es für eine Änderung des parlamentarischen Interpellationsrechts eine Novellierung der Bundesverfassung, genauer des Art 52 B-VG, braucht! Für derartige Maßnahmen ist aber der Bundesverfassungsgesetzgeber – d.h. in erster Linie der Nationalrat – zuständig. Man wundert sich daher zu Recht, warum die ÖVP als stärkste Fraktion nicht eine entsprechende Initiative im Nationalrat setzt“, erläutert der freiheitliche Landesrat.

„Grund dafür wird wohl sein, dass dann auch die ausgegliederten Gesellschaften der schwarzen Ministerien in Wien der parlamentarischen Kontrolle unterliegen – und daran haben Bundeskanzler Kurz und sein Team offenkundig nicht das geringste Interesse. Das aktuell dargebotene Schauspiel, im Burgenland unzuständigerweise zu fordern, wozu die ÖVP-Bundespartei nie und nimmer bereit sein wird, ist jedoch nichts anderes als peinlich und holt die bedenkliche Ideenlosigkeit der ÖVP als Oppositionspartei drastisch ans Tageslicht!“, schloss Petschnig.


Einfach nur skurril“: Blaue weisen ÖVP-Kritik nach Rechnungshof-Bericht über LSZ zurück

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LAbg. KO Geza Molnar, FPÖ

Die ÖVP-Burgenland nahm den Prüfungsbericht des Bgld. Landes-Rechnungshofes über die Landessicherheitszentrale (LSZ) heute zum Anlass, mehr Kontrollrechte für den Landtag zu fordern. Ausgegliederte Gesellschaften, wie etwa die LSZ, würden momentan nicht gut genug kontrolliert werden können, so die Volkspartei.

Für die Freiheitlichen ist die Kritik der ÖVP „einfach nur skurril“. FP-Klubobmann LAbg. Géza Molnár, Mitglied des Landes-Rechnungshofausschusses, stellt klar:

„Die kritischen Feststellungen des Landes-Rechnungshofes beziehen sich fast ausschließlich auf einen Zeitraum, in dem die VP Teil der Landesregierung war – und damit schrankenlosen Einblick hatte. Oft mangelt es also nicht an Möglichkeiten zur Kontrolle, sondern liegt es am Unvermögen der Verantwortlichen – in diesem Fall der ÖVP.“

Darüber hinaus, so Molnár, habe der Landtag nicht zuletzt zur Kontrolle der ausgelagerten Bereiche ein eigenes Hilfsorgan, nämlich den Landes-Rechnungshof. „Mehr Transparenz als unter Rot-Blau hat es noch nie gegeben, vor allem nicht unter schwarzer Beteiligung“, richtet FPÖ-Klubobmann LAbg. Géza Molnár der ÖVP abschließend aus.

 

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