Verbauung Neusiedler See: Grüne fordern offenes Gespräch

Winden, 12. 4. 2018

Am 11. April 2018 lud eine neu gegründete Initiative aus Unternehmen, die rund um den Neusiedlersee geschäftsmäßig aktiv sind oder es noch werden wollen, zu einem Informationsabend nach Winden am See. Das Interesse bei der Bevölkerung war groß. Seitens der Landespolitik haben nur die GRÜNEN Interesse an dem Thema gezeigt.

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Der Neusiedlersee und seine Verbauung sind ein politisch heikles Thema, bei dem alle zusammenarbeiten müssen. Wenn sich Politiker und Politikerinnen hier wegducken, weil sie die Auseinandersetzung scheuen, dann ist das verantwortungslos“, kritisiert Wolfgang Spitzmüller, Abgeordneter der GRÜNEN das Fernbleiben der Kollegen anderer Fraktionen. „Wo ist die Bürgermeisterin von Neusiedl, wo ist die Landesrätin, wo sind die Kollegen der FPÖ oder der ÖVP, wenn es darum geht, inmitten von Bürgerinnen und Unternehmen klar Stellung zu beziehen?“

Die „Initiative Neusiedler See“, die sich präsentierte, ist ein Zusammenschluss von Tourismus- und Wirtschaftsbetrieben der Region. Diese sind bereit, freiwillige Entscheidungsgrundlagen für die Entwicklung ihrer Projekte rund um den Neusiedlersee zu erarbeiten. Für die GRÜNEN bringt so eine Absichtserklärung zu wenig Sicherheit für die Bevölkerung und für Naturlandschaft am Seeufer. Wolfgang Spitzmüller ist wie viele andere TeilnehmerInnen skeptisch: „Das ist ein Versuch, das Image der Bautätigkeit am Seeufer aufzupolieren. Ich spreche jenen Unternehmen, die zu den Initiative gehören, nicht ab, selbst diese freiwilligen Grundlagen einhalten zu wollen. Das ersetzt aber nicht die noch immer fehlenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Natur- und Landschaftsschutz sowei den freien Seezugang für die Bevölkerung nachhaltig garantieren. Die Landesregierung muss hier endlich mit deutlichen Schritte handeln. Wir haben wiederholt die Erarbeitung eines neuen Entwicklungskonzepts für den Neusiedlersee eingefordert. Die Landesregierung ist da säumig, ein bisschen Bürgerbefragung anzukündigen löst das Problem der zunehmenden Verbauung nicht.“ Die GRÜNEN fordern erneut, dass zu dem Thema der Entwicklung des Neusiedlersees endlichen offene Gespräche mit allen Betroffenen geführt werden.

Kurt Ciboch (GRÜNE), Gemeinderat in Podersdorf bietet seine Mitarbeit im Rahmen der angekündigten Bürgerbeteiligung an, sieht die neue Unternehmer-Initiative aber kritisch:„Investoren und Unternehmer haben sich zu einer Lobby zusammen getan, um künftige Seeprojekte aufzustellen und haben gleich selbst die Regeln dafür formuliert. Weil ihnen seit den letzten Projekten zunehmend der Gegenwind der Bevölkerung den Raum für neue Projekte nimmt, probiert es die Lobby nun auf diesem Weg. Auch die Veranstaltung in Winden hat immerhin gezeigt, dass ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung nichts geht und darum erwarte ich, alle Beiträge des Publikums in diesen Regeln wiederzufinden. Dieser offene Dialog freut uns, wir werden weiter mitarbeiten und das alles im Auge behalten.“
Solange die gesetzlichen Rahmenbedingungen von Landesseite her nicht verschärft werden, fordern die GRÜNEN im Bezirk Neusiedl für neue Projekte eine Übererfüllung der gesetzlichen Naturschutzauflagen. Kurt Ciboch stellt klar: „Die wirtschaftlichen Interessen müssen sich am Neusiedlersee dem Naturschutz unterordnen. Sonst leidet der See und mit ihm der Tourismus, die wirtschaftliche Grundlage der Menschen am See.“

 

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