Kinderbetreuung: 2019 sind 1.00 Euro für ganz Österreich im Budget vorgesehen

Wien, 11. 4. 2018

Preiner: Gemeinden aushungern, Eltern und Kinder demütigen – Reife Leistung, Herr Finanzminister!

spö
Bgm. NR Erwin Preiner

Der Sprecher der SPÖ im Nationalrat für den ländlichen Raum, Abgeordneter zum Nationalrat Bürgermeister Erwin PREINER ist entsetzt über die Finanzpolitik der türkis-blauen Bundesregierung.

„Das ist ein persönlicher Angriff gegen Eltern, Kinder aber auch gegen die Bundesländer und Gemeinden. Die Gemeinden und Bürgermeister sind für den Ausbau und Erhalt der Kindergärten verantwortlich. Dafür brauchen wir aber auch die notwendigen Finanzmittel, die unter der SPÖ-geführten Regierung selbstverständlich bereitstanden. Finanzminister Löger hat sein soziales Gewissen anscheinend zu Beginn seiner Budgetrede abgelegt“, so PREINER empört.

Ein sozialpolitischer Kahlschlag, für den man kaum Worte findet. „Im Jahr 2019 für ganz Österreich 1.000 Euro – in Worten: eintausend – für den Ausbau der Kinderbetreuung im Budget des Bundes vorzusehen, kann man bestenfalls als Affront bezeichnen. Gemäß der 15a Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes waren das in den Jahren 2016 und 2017 jährlich je 52,5 Millionen Euro. Für 2018 hatte man sich im September 2017 ebenfalls auf 52,2 Millionen in der ehemaligen SP/VP-Bundesregierung bis August 2018 geeinigt. Länder (35%) und Gemeinden finanzieren diese Maßnahme mit. Und dann kam Türkis-Blau: Lippenbekenntnisse ohne Ende. Gemeinden werden finanziell ausgehungert, die schwarze Null wird auf Kosten der Bundesländer, der Gemeinden, der Eltern, der Alleinerzieher und der Kinder erwirtschaftet“ zeigt sich PREINER fassungslos.

Finanzminister Löger verkündet stolz auf Kosten der Eltern, Alleinerzieher und der Gemeinden: Für 2019 gibt es 541 Millionen EUR Budgetüberschuss!

Allein im Burgenland sprechen wir hier von Beträgen in Millionenhöhe. In den Jahren 2014 und 2015 waren es noch 100 Millionen des Bundes, von denen 2,8 Millionen ins Burgenland flossen. Ab 2015 wurden jährlich 52,2 Millionen des Bundes unter den Bundesländern aufgeteilt, 2,9 % davon flossen ins Burgenland.

„Wollen wir 2019 tatsächlich 1.000 Euro unter den Bundesländern teilen und davon 3 % ins Burgenland schicken? Wir sprechen gerade von 30 EURO! Das kann nur ein schlechter Scherz sein“, wettert PREINER.

Aber vielleicht überrascht uns alle Kanzler Kurz, der ja Berichten zufolge ein sattes Sonderbudget in der Höhe von knapp 51 Millionen für 2018 und 2019 „für Projekte mit besonderer gesellschaftspolitischer Relevanz“ reserviert hat. „Was ist gesellschaftspolitisch relevanter als die Zukunft unserer Kinder!“, fordert SP-Nationalrat Erwin PREINER ein.

 

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