GRÜNE: Landwirtschaftskammer braucht Erneuerung

Eisenstadt, 10. 4. 2018

Anlässlich der konstituierenden Sitzung der Landwirtschaftskammer, fordert Landtgasabgeordneter Wolfgang Spitzmüller eine grundlegende Erneuerung und Demokratisierung.

Das Landwirtschaftskammergesetz bedarf, einer dringenden Novelle. Vor allem weil die Regelung der Mitgliedschaft, veraltet und für heutige Verhältnisse ungenügend geregelt ist und so manche LandwirtIn dadurch benachteiligt wird.

Ein Joch als Maß für die Mitgliedschaft

So gelten LandwirtInnen, die ihre Grundstücke lediglich gepachtet haben und nicht im Haupterwerb bewirtschaften, nicht als Mitglieder und sind dadurch auch nicht wahlberechtigt. Das bedeutet nicht alle Bauern und Bäuerinnen haben eine Interessenvertretung. Darüber hinaus ist die Regelung der Mitgliedschaft ab 5.700 m² Eigengrund, die von der alten Maßeinheit Joch herrührt, wohl kaum zeitgemäß.

Bedingungen für die Kammerwahl undemokratisch

Aber auch im Hauptstück 2 des Gesetzes „Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landwirtschafts-kammer“ sind wesentliche Änderungen nötig. So ist die Hürde für einen Antritt mit 280 Unterstützungserklärungen landesweit (40 je Bezirk/Wahlkreis) zu hoch. Zudem benötigt man zB. im Bezirk Jennersdorf, mit nicht einmal 5.500 Wahlberechtigten ebenso 40 Unterstützungserklärungen, wie in Oberwart mit weit mehr als doppelt so vielen, nämlich 13.603 Wahlberechtigten. Die GRÜNEN fordern hier einen Prozentsatz als Grundlage.

„Unter den aktuellen Bedingungen ist es auch kein Wunder, dass weiter lediglich zwei Parteien die Bauernschaft im Burgenland in der Kammer vertreten. Wobei der ÖVP-Bauernbund mit über 70% ohne echte Opposition regiert, da der Obmann der SPÖ-Bauern meint, dass sich das Programm der Fraktionen ohnehin kaum unterscheide,“ ärgert sich LAbg. Wolfgang Spitzmüller.

Eigener Bio-Ausschuss

Die GRÜNEN fordern Erneuerung, so zB. einen eigenen Bio-Ausschuss innerhalb der Interessenvertretung. Immer mehr Betriebe steigen auf Biolandwirtschaft um, sie haben in vielen Bereichen andere Ansätze und spezielle Fragestellungen.

Einen weiterer Kritikpunkt der GRÜNEN stellt die Verlässlichkeit der WählerInnen-Listen dar, für deren Aktualität die Kammer laut Gesetz verantwortlich ist. Bei der Wahl 2018 waren viele Wahlberechtigte nicht in der WählerInnen-Evidenz. Andererseits waren Menschen wahlberechtigt die bereits vor 4 Jahren ihre Grundstücke an ihre Kinder weitergegeben haben. Vor allem gehört die Benachrichtigung der Wahlberechtigen fix verankert. Es hat sich während der Wahl im März 2018 gezeigt, dass viele Wahlberechtigte nichts von ihrem Wahlrecht wissen. „Wir fordern, so wie bei anderen Kammerwahlen, die persönliche Information jeder wahlberechtigten Person,“ so Spitzmüller. Wie bei der Ärztekammer- und der Wirtschaftskammer-Wahl ist eine persönliche Information unumgänglich.

„Die Landwirtschaftskammer muss sich erstens der Zeit anpassen und zweitens demokratischer werden,“ fordert Spitzmüller.

 

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