ÖVP Dringlichkeitsantrag im bgld. Landtag – Mindestsicherung

Eisenstadt, 5. 4. 2018

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Die ÖVP macht die Mindestsicherung auch im burgenländischen Landtag zum Thema. In einem Dringlichkeitsantrag setzt sie sich für eine bundeseinheitliche Regelung ein.
Dieser Antrag wird von der SPÖ/FPÖ Koalition als No Na Antrag bezeichnet. Mit kleinen Änderungen wurde dieser Antrag dann im burgenländischen Landtag mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und BLB beschlossen.

 

 

 

 

 

 

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