Ein schwarzer Tag für die Landwirtschaft

Wien, 5. 4. 2018

SP-Landwirtschaftssprecher Erwin PREINER: Schwarzer Tag im gestrigen Landwirtschaftsausschuss

spö
Bgm. NR Erwin Preiner

„Von 8 Tagesordnungspunkten kommt kein einziger ins Plenum des Nationalrats. Anscheinend der ‚neue Stil‘ der schwarz-blauen Bundesregierung in punkto Transparenz und Nachhaltigkeit“, zeigt sich PREINER mehr als enttäuscht.

Erste Sitzung des Landwirtschaftsausschusses im NR fand erst 6 Monate nach der Nationalratswahl am 15.10.2017 statt.

Die schwarz-blaue Bundesregierung betreibt in alter Manier nach wie vor Kindesweglegung und verbreitet heiße Luft, außerdem negiert Bundesministerin Köstinger das Parlament.

Trotz gegenteiliger Ankündigungen hält schwarz-blau von Transparenz und Bürokratieabbau nach wie vor nicht viel.

In der aktuellen Aussprache im Ausschuss war von Nachhaltigkeitsministerin Köstinger keine konkrete Aussage zu hören, welche Beiträge die Landwirtschaft zur Erreichung der Klimaschutzziele und der Reduktion des CO2-Ausstoßes leistet.

In der aktuellen Klimaschutzstrategie, zu der sich Österreich verpflichtet hat, wird die Landwirtschaft nur sehr oberflächlich erwähnt.

Für die thermische Sanierung von Gebäuden stehen lt. Nachhaltigkeitsministerin Köstinger 70 Millionen EUR zur Verfügung.

„Selbst bei Co-Finanzierung durch Länder und Gemeinden ist dieser Betrag für das gesamte Bundesgebiet zu wenig“, ist SP-Agrarsprecher PREINER überzeugt, noch dazu, wo „jedes Haus ein Kraftwerk sein soll“, wie Ministerin Köstinger im Ausschuss mitteilte.

Im Regierungsprogramm heißt es zum Masterplan ländlicher Raum: „Muss konkretisiert werden.“ D.h., er ist zu ungenau und kann nicht, wie vorgelegt, umgesetzt werden.

Gegenteiliger Meinung ist Ministerin Köstinger und spricht sich auch dagegen aus, dass der Masterplan ländlicher Raum im Parlament behandelt wird.

„Das ist eine Missachtung des Parlaments. Um rasch Ergebnisse aufzuweisen, soll anscheinend der Masterplan für den ländlichen Raum in einem husch-pfusch-Verfahren umgesetzt werden. Das kann es nicht sein. Gewählte Volksvertreter haben das Recht, in den Umsetzungsprozess miteingebunden zu werden“, so SP-NR Erwin PREINER gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Und PREINER berichtet über eine weitere Kuriosität: Der eigene Antrag der schwarz-blauen Parlamentsmehrheit vom 13.12.2017 betreffend „nationale Machbarkeitsstudie und Aktionsplan zum Ausstieg von Glyphosat“ wurde nicht auf die Tagesordnung genommen, obwohl die Vertreter Österreichs auf EU-Ebene im November 2017 für einen sofortigen Glyphosatausstieg stimmten.

Ein diesbezüglicher Antrag der SPÖ-Fraktion betreffend „das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitten mit dem Wirkstoff Glyphosat ist im Sinne des Vorsorgeprinzips verboten“ wurde mit den Stimmen von schwarz-blau im Ausschuss vertagt.

Das, obwohl sich die FPÖ im Parlament bis dato immer wieder für einen Glyphosatausstieg ausgesprochen hat. „Anscheinend ist die Weiterverwendung von Glyphosat trotz besseren Wissens ebenso wie die Aufhebung des Nichtraucherschutzes ÖVP-FPÖ viel wert, so dass sie sich abermals gegen die Gesundheit der Menschen entscheiden“, zeigt sich PREINER empört.

Kurios ist auch die Tatsache, dass der Bericht der AMA-Marketing GesmbH für das Geschäftsjahr 2016 auf Antrag von schwarz-blau im Ausschuss enderledigt wurde. Bis dato kam der Bericht der AMA-Marketing GesmbH, der auf Initiative von SP-Landwirtschaftssprecher Preiner erstellt wurde, immer wieder ins Plenum des Nationalrats und wurde dort öffentlich diskutiert.

Auf Ansinnen der FPÖ erfolgte in der letzten Gesetzgebungsperiode eine Rechnungshof-Prüfung der AMA-Marketing GesmbH, nach der der Rechnungshof 52 Empfehlungen der AMA-Marketing GesmbH zur Umsetzung vorlegte. Bei weitem sind noch nicht alle umgesetzt (22 fehlen noch). Es stellt sich daher die Frage: Reicht es, wenn eine interne Revision und ein von der AMA-Marketing GesmbH bestellter und bezahlter Wirtschaftsprüfer diverse Konten und Bilanzen begutachtet, oder hat die AMA Marketing GesmbH, und damit ÖVP-FPÖ, etwas zu verbergen? Sieht so Transparenz aus?

SP-Sprecher für Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Erwin PREINER, fordert von schwarz-blau und Nachhaltigkeitsministerin Köstinger, keine Alibiaktionen zu setzen, sondern Transparenz und Nachhaltigkeit walten zu lassen. Die Steuerzahler haben ein Recht zu wissen, wie ihr Geld verwendet wird.

Die SPÖ fordert den Rechnungshof auf, eine „Follow-up“-Prüfung durchzuführen, damit volle Transparenz und Nachhaltigkeit in der AMA-Marketing GesmbH gegeben sind.

 

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