Finanzielle Zukunft der Gemeinden sichern

Wien, 4. 4. 2018

spö
Bgm. NR Erwin Preiner

Einmal mehr fordert SP-Nationalrat Erwin Preiner, dass die finanzielle Zukunft der Gemeinden gesichert werden muss! Aufgrund des vorgelegten Bundesbudgets ist zu Recht zu befürchten, dass die schwarz-blaue Bundesregierung eine massive Kostenverschiebung zu den Ländern und Gemeinden beabsichtigt.

Der burgenländische SPÖ-Mandatar Erwin Preiner: „Die aktuellen Überlegung der Kurz-ÖVP zur Wiedereinführung des Pflegeregresses – und damit das ‚Hinausstehlen‘ aus der finanziellen Verantwortung – ist eine ‚finanzpolitische Geisterbahnfahrt‘, bei der, wie unter Schwarz-Blau I und II, alles dem Mantra Nulldefizit untergeordnet wird. Die Bundesregierung will offensichtlich den Finanzausgleich durch die Hintertür wieder aufschnüren.“

Was bleibt, ist eine Verunsicherung in den Kommunen und bei den Menschen und, vor allem, ein drohender finanzieller Kahlschlag des ländlichen Raumes! Preiner, SP-Sprecher für Landwirtschaft und den ländlichen Raum im Nationalrat: „Wir wollen, dass die Mehreinnahmen des Bundes durch die gute Konjunktur endlich auch bei den Menschen im ländlichen Raum und bei den Kommunen ankommen! Daher: Hände weg von der nochmaligen Einführung des Pflegeregresses, Herr Finanzminister Löger!“

 

Bei der Kinderbetreuung und bei der Bundesfinanzierung der SchulpädagogInnen gibt es dringenden Handlungsbedarf!

Der Bundesrechnungshof hat mehrfach die unterschiedlichen Kompetenzen in Schulen deutlich aufgezeigt: Die Gemeinden waren bisher bei Pflichtschulen, bis zur Einführung der Nachmittagsbetreuung, nur für die Bezahlung des Schulwartes und der Reinigungskräfte verantwortlich. Für das Lehrpersonal sind die Länder zuständig und bekommen die Ausgaben vom Bund retourniert. Mit der Einführung der ganztägigen Schulformen müssen Gemeinden nun auch das Betreuungspersonal finanzieren, erhalten dafür teilweise vom Bund und den Ländern eine Abgeltung. Ab 2019 endet die Mitfinanzierung jenes Personals, das bis dahin, auf Grundlage der 15a-Vereinbarung, kofinanziert wurde. Neu geschaffene Gruppen erhalten weiter eine Anschubfinanzierung aus dem Bildungsinvestitionsgesetz, das jedoch wieder nur befristet ist.

Auch drei 15a-Vereinbarungen, mit denen der Bund seit 2014 Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung mitfinanziert, drohen mit Ende August 2018 auszulaufen. Es sind dies die 15a-Vereinbarung zum Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung (jährl. 52,5 Millionen Euro), für das kostenlose letzte Kindergartenjahr (jährl. 70 Millionen Euro) und jene zur Sprachförderung (jährl. 20 Millionen Euro).

Ein Ende der 15a-Vereinbarungen behindert den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und bedeutet erhebliche finanziellen Risiken für die Gemeinden. Fehlenden Mittel für die Kinderbetreuungsförderung und den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, von denen rund die Hälfte vom Bund zugeschossen wird, stellen viele Gemeinden vor unlösbare Probleme. Gerade für junge Familien ist es wichtig, gute Betreuungsangebote in den Gemeinden vorzufinden.

Preiner: „Der derzeitige Kurs der zuständigen ÖVP-Minister läuft auf einen Anschlag auf die Kommunen hinaus. Es hätte fatale Auswirkungen, wenn die Bundesregierung die diesbezügliche Vereinbarung ersatzlos streichen würde und diese Mittel wegfallen. Vielen Gemeinden bliebe dann nichts anderes übrig, als die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zu erhöhen. Sieht so die neue, moderne, ach so sozial gerechte Familienpolitik der schwarz-blauen Bundesregierung aus?“

541 Millionen Euro Budgetüberschuss auf dem Rücken der Kinder und Familien! Das darf so nicht sein!!

Es gibt derzeit keine Anzeichen für eine Verlängerung der drei 15 a-Vereinbarungen – nicht einmal Gesprächsangebote von Seiten der Bundesregierung!

Das ist ein enormes Risiko für die Gemeinden, denn die Gemeinden haben weitaus höhere Ausgaben als Einnahmen. Für einige wird sich die Frage stellen: Kürzen sie bei Investitionen – oder wälzen sie die Kosten auf Dritte um? Außerdem fordere ich als SP-Bereichssprecher für den ländlichen Raum, dass das Personal – sowohl in der Tagesbetreuung als auch im Unterricht – aus einer Hand bezahlt wird und die Gemeinden auch zukünftig nur für das Personal in der Schulerhaltung – wie Schulwarte und Reinigungskräfte – zuständig sind!“

Preiner abschließend: „Wir wollen nicht die alte Politik des letzten schwarz-blauen Experiments auf Bundesebene. Das war ein Kahlschlag für die Gemeinden und den ländlichen Raum. Kanzler Kurz hat gesagt, man solle diese Regierung an den Taten messen! Nicht mehr und nicht weniger fordere ich von ihm und Finanzminister Löger ein! Es ist genug zu tun, den Worten müssen nun endlich konkrete Taten folgen. Die Zeit läuft, im September 2018 beginnt das neue Kindergarten- und Schuljahr!“

 

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