FPÖ: 100 Tage Regierungsbeteiligung im Bund

Eisenstadt, 29. 3. 2018

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Die burgenländische FPÖ zog über die ersten 100 Tage Regierungsbeteiligung im Bund Bilanz. Wie zu erwarten fiel diese positiv aus. Landeshauptmann-Stv. Johann Tschürtz hob die großen Fortschritte in Sachen Sicherheit hervor. Dabei sprach er im besonderen die Handyauswertung der Asylwerber, die Altersfeststellung durch Röntgen und mehr Polizei an.

Klubobmann Geza Molnar sprach über die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, die Entlastung der Familien, die Senkung des Arbeitslosversicherungsbeitrages und die Einführung einer Mindestpension von 1.200 Euro.

Die burgenländische Nationalratsabgeordnete Petra Wagner sprach über die Erhöhung des Pflegegeldes ab Stufe 4, die 24 Stunden Pflege, Verbesserungen im Bereich der privaten Pflege und das es mit noch mehr Tempo zu Verbesserungen für alle Österreicher kommen soll.


Sicherheit, Soziales, Familien: FPÖ-Burgenland mit ersten 100 Tagen der Bundesregierung zufrieden

Tschürtz: „FPÖ-Regierungsbeteiligung auch auf Bundesebene ein absoluter Gewinn.“

Die Spitzen der FPÖ-Burgenland haben heute Vormittag in Eisenstadt Bilanz über die ersten 100 Tage der Freiheitlichen als Regierungspartei im Bund gezogen. Im Mittelpunkt der Ausführungen standen die Themen Sicherheit, Pflege sowie die Entlastung von Familien und unteren Einkommensschichten.

Sicherheit: Tschürtz sieht positive Auswirkungen aufs Burgenland
FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stv. Johann Tschürtz meinte gleich zu Beginn: „Schon die ersten 100 Tage zeigen, dass die Regierungsbeteiligung der FPÖ auch im Bund ein absoluter Gewinn für Österreich ist.“ Tschürtz bezog dies vor allem auch auf den Bereich Sicherheit, für den er im Burgenland seit dem Jahr 2015 als Landesrat selbst in Regierungsverantwortung ist:

„230 Euro Millionen mehr für die Polizei in den kommenden beiden Jahren ‘18/19, dazu 2.100 zusätzliche Polizisten und 2.000 Polizisten mehr in Ausbildung und beschleunigte Verfahren, was die Aufnahme angeht. Eine wesentlich strengere Asylpolitik, mehr Abschiebungen, keine Toleranz für jene, die das Asylrecht missbrauchen oder straffällig werden.“

„Die FPÖ hält, was sie verspricht, vor allem auch im Bereich der Sicherheit“, resümierte der blaue Sicherheitslandesrat die erste Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung im Bund. „Das hat natürlich auch positive Auswirkungen auf das Burgenland. Wir kämpfen gemeinsam für die Grenzkontrollen und den Assistenzeinsatz. Auf unsere Minister ist Verlass“, so Tschürtz.

NAbg. Petra Wagner: „Pflegeregress ist und bleibt abgeschafft.“
FP-Nationalratsabgeordnete Petra Wagner berichtete heute über ihre Zuständigkeitsbereiche als Mandatarin in Wien. Die Betreiberin eines Seniorenhauses in Rudersdorf kümmert sich als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor allem um die Herausforderungen, die es aktuell im Bereich der Pflege und Betreuung gibt.

Zum Pflegeregress stellte Wagner unmissverständlich klar: „Eine Rücknahme der Abschaffung des Regresses steht nicht einmal ansatzweise zur Diskussion. Der Bundesregierung und uns geht es darum, dass wir die großen Aufgaben, die bei der Pflege und Betreuung bestehen, im Sinne der Betroffenen bestmöglich bewältigen – auch Hand in Hand mit dem Burgenland.“

Kritik an der SPÖ: „Wenn das ‚sozialer Kahlschlag ist, bitteschön.“
FPÖ-Klubobmann LAbg, Géza Molnár führte aus, dass den Freiheitlichen der Umstieg von der Oppositionspartei in die Rolle der Regierungspartei sehr gut gelungen sei: „Wir sind von der Vollblut-Oppositionspartei zur Vollblut-Regierungspartei geworden, auf allen Ebenen.“ Der nunmehrigen Oppositionspartei SPÖ streute Molnár im Gegensatz dazu keine Rosen:

„Wir haben zehn Jahre des Stillstandes, des Streits und der Belastungen unter roten Kanzlern hinter uns. Die neue Regierung unter FPÖ-Beteiligung hat schon in den ersten 100 Tagen weit mehr zustande gebracht als die Vorgängerregierungen in einem Jahrzehnt.“ Dies, so Molnár, betreffe vor allem die Frage der Entlastungen von Familien und Geringverdienern:

„Der ‚Familienbonus-Plus‘ lässt 950.000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern im Ausmaß von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr profitieren. Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bringt 450.000 österreichischen Arbeitnehmern jährlich um 300 Euro mehr im Börsel. Wenn so ‚sozialer Kahlschlag‘ ausschaut, wie ihn die SPÖ behauptet, dann bitteschön.“

„Halb- und Unwahrheiten, die von der Opposition lanciert werden, sind in Wirklichkeit die höchste Form der Anerkennung. Auch Opposition will eben gelernt sein“, feixte der Obmann des FPÖ-Landtagsklubs heute. Abschließend hielt Géza Molnár fest: „Es geht ein Ruck durch Österreich – und so kann es ruhig weitergehen.“

 

 

 

 

 

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