Darabos zu Pflege: Schluss mit Verunsicherungspolitik!

Eisenstadt, 29. 3. 2018

Kanzler Kurz muss endlich für klare Linie in seiner Regierung sorgen und Wort halten

Ein „Ende der Verunsicherungspolitik“ im Bereich der Pflege fordert Gesundheitslandesrat Mag. Norbert Darabos von Kanzler Kurz. „Fast täglich kommen von Mitgliedern der Bundesregierung neue Wasserstandsmeldungen: Letzte Woche stellt der Finanzminister die Abschaffung des Pflegerregresses in Frage, um tags darauf seine Aussage wieder zu relativieren. Heute übt sich die Sozialministerin im Ö1-Morgenjournal in Zahlenspielereien, obwohl aus den Ländern deutlich höhere Kosten durch den Wegfall des Regresses genannt werden.“ Darabos verweist zudem darauf, dass die Zahlen des Burgenlands schon länger am Tisch liegen und die Sozialministerin auch auf einen Brief vom Jänner zu weiteren Folgen der Abschaffung des Pflegeregresses bis heute nicht geantwortet hat.“Es ist also hoch an der Zeit, dass hier seriöse Politik gemacht wird und eine klare Linie erkennbar ist“, betont der Landesrat.

Gefordert sei allen voran Kanzler Kurz als Regierungschef. „Es ist klar vereinbart, dass der Bund die entstehenden Mehrkosten für die Länder nach dem Aus des Pflegeregresses übernimmt. Wir erwarten, dass hier Wort gehalten wird – andernfalls ist ein Gang zum VfGH die logische Konsequenz“, machte Darabos deutlich. Zugleich verlangt Darabos ein deutliches Bekenntnis des Kanzlers, dass es zu keiner Wiedereinführung des Pflegeregresses kommt, auch nicht durch die Hintertür. „Kurz hat schon beim Nichtraucherschutz einen Rückzieher gemacht, der sich komplett gegen die Anliegen der Bevölkerung richtet. Die Menschen erwarten sich, dass Kurz endlich seiner Verantwortung als Bundeskanzler nachkommt und nicht weiterhin den JVP-Chef am Ballhausplatz gibt.“

 

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