Bundesbudget belastet massiv die Gemeinden

Eisenstadt, 27. 3. 2018

GVV Burgenland und SPÖ orten im schwarz-blauen Bundesbudget eine massive Kostenverschiebung zulasten der Gemeinden!

GVV-Präsident Trummer und NR Erwin Preiner: „GVV-Antrag „Finanzielle Zukunft der Gemeinden sichern“ an Bundeskanzler übermittelt!

Im Rahmen einer Pressekonferenz in Eisenstadt forderten GVV Präsident Erich Trummer und Nationalrat Erwin Preiner einmal mehr, dass die finanzielle Zukunft der Gemeinden gesichert werden muss! Aufgrund des vorige Woche vorgelegten Bundesbudgets ist der vor kurzem bei der Landeskonferenz des GVV Burgenland von 302 Delegierten einstimmig beschlossene Antrag von höchst brisanter Aktualität. Die burgenländischen Gemeindevertreter befürchteten, offensichtlich zu Recht, dass die schwarz-blaue Bundesregierung eine massive Kostenverschiebung zu den Ländern und Gemeinden beabsichtigt. GVV Präsident Trummer: „Die aktuellen Überlegung der Kurz-ÖVP zur Wiedereinführung des Pflegeregresses  – und damit das ‚Hinausstehlen‘ aus der finanziellen Verantwortung  – ist eine ‚finanzpolitische Geisterbahnfahrt‘, bei dem, wie unter Schwarz-Blau I und II, alles dem Mantra Nulldefizit untergeordnet wird. Die Bundesregierung will offensichtlich den Finanzausgleich durch die Hintertür wieder aufschnüren.“ Was bleibt, ist eine Verunsicherung in den Kommunen und bei den Menschen und, vor allem, ein drohender finanzieller Kahlschlag des ländlichen Raumes!“ NR Preiner: „Wir wollen, dass die Mehreinnahmen des Bundes durch die gute Konjunktur endlich auch bei den Menschen im ländlichen Raum und bei den Kommunen ankommen!“

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GVV Präsident Bgm. Erich TRUMMER und NR Bgm. Erwin Preiner mit Leitantrag

GVV Präsident Erich Trummer: „Es klafft im Budget bei der Pflege eine Lücke von 550 Millionen Euro!“

Die Bundregierung will durch die Abschaffung des Pflegeregresses ohne ausreichende Abgeltung der Mehrkosten für Länder und Gemeinden, offensichtlich die von ihr bestellte Leistung einfach nicht bezahlen. Im vorgelegten Bundesbudget sind jedenfalls rund 550 Millionen Euro zu wenig für die Pflegekosten enthalten. Jetzt einfach die Wiedereinführung des Pflegeregresses zu überlegen ist ein Hohn, wenn der Bund gleichzeitig über eine halbe Milliarde Euro an Mehreinnahmen durch die gute Konjunkturlage erwartet! Die Abschaffung des Pflegeregresses war ein sozialpolitischer Meilenstein. Es war die ÖVP, die eine Gegenfinanzierung durch eine Eindämmung des „e-card-Missbrauches“ statt der von der SPÖ geforderten Millionärssteuer, versprach. Die Bundesfinanzierung des Pflegeregresses ist jetzt die Nagelprobe für die ÖVP und die FPÖ!“

Hintergrund: Im Juni 2017 hat der Nationalrat die Abschaffung des Pflegeregresses ohne Einbindung der Länder und Gemeinden beschlossen. Die Pflegekosten müssen allerdings zu einem sehr hohen Anteil von Ländern und Gemeinden aufgebracht werden und belasten die kommunalen Haushalte enorm. Im Burgenland werden die aufgrund der derzeitigen Regelung verbleibenden Mehrkosten für Land und Gemeinden (je 50%) mit über 5 Mio. Euro pro Jahr geschätzt. Der GVV wíll deshalb sogar eine Klage beim Verfassungsgerichtshof als letztes Mittel, um eine entsprechende Bundesfinanzierung zu sichern. Dies wurde auch von den Delegierten der GVV Landeskonferenz in einem Leitantrag einstimmig beschlossen.

Trummer: „Wir fordern daher, bis Sommer 2018, vom Bund eine verbindliche Zusage für den vollständigen Kostenersatz für die, durch die Abschaffung des Pflegeregresses den österreichischen bzw. burgenländischen Gemeinden entstehenden, Mehrausgaben, auf Basis einer vollständigen Erhebung der tatsächlichen und zu erwartenden Mehrkosten! Allenfalls soll auch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht werden!“

Die Gemeinden sind auch einnahmenseitig von Maßnahmen des Bundes betroffen. Die in letzter Zeit vom Ministerrat beschlossenen Novellen zum Einkommenssteuergesetz (Familienbonus Plus) und zum Umsatzsteuergesetz sowie die beabsichtigte Senkung der Körperschaftssteuer werden den Gemeinden ihre Ertragsanteile aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben dramatisch schmälern. Auch die überlegte Überführung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung ist, abgesehen von der bedenklichen Bestrafung der Schwächsten, mit einem Vermögenszugriff, eine bewusste Kostenverschiebung vom Bund zu den Ländern und Gemeinden. In Summe sind von einigen hundert Millionen Euro weniger Geld für Länder und Gemeinden zu befürchten. Die schwarz-blaue Bundesregierung will offensichtlich den vertraglich vereinbarten Finanzausgleich aushebeln und die Bundesstaatsgesamtfinanzierung sowie den Stabilitätspakt in Frage stellen.

 

Auch bei der Kinderbetreuung und bei der Bundesfinanzierung der SchulpädagogInnen gibt es dringenden Handlungsbedarf!

 Hintergrund: Der Bundesrechnungshof hat mehrfach die unterschiedlichen Kompetenzen in Schulen deutlich aufgezeigt: Die Gemeinden waren bisher bei Pflichtschulen, bis zur Einführung der Nachmittagsbetreuung, nur für die Bezahlung des Schulwartes und der Reinigungskräfte verantwortlich. Für das Lehrpersonal sind die Länder zuständig und bekommen die Ausgaben vom Bund retourniert. Mit der Einführung der ganztägigen Schulformen müssen Gemeinden nun auch das Betreuungspersonal finanzieren, erhalten dafür teilweise vom Bund und den Ländern eine Abgeltung. Ab 2019 endet die Mitfinanzierung jenes Personals, das bis dahin, auf Grundlage der 15a-Vereinbarung, kofinanziert wurde. Neu geschaffene Gruppen erhalten weiter eine Anschubfinanzierung aus dem Bildungsinvestitionsgesetz, das jedoch wieder nur befristet ist.

Auch drei 15a-Vereinbarungen, mit denen der Bund seit 2014 Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung mitfinanziert, drohen mit heurigem Jahr ersatzlos auszulaufen, was den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung behindern und erhebliche finanziellen Risiken für die Gemeinden deuten würde. Für das Burgenland stehen dabei Millionen an Bundesmitteln auf dem Spiel. Alleine auf die Kinderbetreuungsförderung entfallen 4,3 Millionen Euro – rund die Hälfte wird vom Bund zugeschossen. Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Gerade für junge Familien ist es wichtig, gute Betreuungsangebote in den Gemeinden vorzufinden. Das Burgenland ist Spitzenreiter bei der Betreuung der drei- bis fünfjährigen Kinder. Alleine zwischen 2006 und 2016 konnten im Burgenland, dank der 15a-Vereinbarungen, über 1.600 Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden. Im Burgenland wurden bzw. werden seit 2014 in diesem Rahmen rund 17,5 Millionen Euro an Bundesmitteln investiert. Alle drei Vereinbarungen laufen im August bzw. mit Ende des heurigen Jahres aus.

NR Preiner „Der derzeitige Kurs der zuständigen ÖVP-Minister läuft auf einen Anschlag auf die Kommunen hinaus. Es hätte fatale Auswirkungen, wenn die Bundesregierung die diesbezügliche Vereinbarung ersatzlos streichen würde und diese Mittel wegfallen. Es gibt derzeit keine Anzeichen für eine Verlängerung – nicht einmal Gesprächsangebote von Seiten des Bundes! Das ist ein enormes Risiko für das Burgenland und vor allem für die Gemeinden, denn die Gemeinden haben weitaus höhere Ausgaben als Einnahmen. Für einige wird sich die Frage stellen: Kürze ich bei Investitionen – oder wälze ich Kosten auf Dritte um? Außerdem fordern wir als Kommunalvertreter, dass das Personal – sowohl in der Tagesbetreuung als auch im Unterricht – aus einer Hand bezahlt wird und die Gemeinden auch zukünftig nur für das Personal in der Schulerhaltung – wie Schulwarte und Reinigungskräfte –  zuständig sind!“   

Trummer und NR Preiner abschließend: „Was wir nicht wollen, ist die alte Politik des letzten schwarz-blauen Experiments auf Bundesebene. Das war ein Kahlschlag für die Gemeinden und den ländlichen Raum. Kurz hat gesagt, man solle diese Regierung an den Taten messen! Nicht mehr und nicht weniger fordern wir von ihm und dem Finanzminister ein! Es ist genug zu tun, den Worten müssen nun endlich konkrete Taten folgen!“

 

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