Burgenland als soziale Modellregion Österreichs

Eisenstadt, 19. 3. 2018

LH Niessl: „Wir stellen uns entschieden gegen die neoliberale Politik von Schwarz-Blau!“

Die bevorstehenden Budgetkürzungen der Bundesregierung und das Burgenland als soziale Modellregion Österreichs waren heute Thema beim Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland. Landesparteivorsitzender und Landeshauptmann Hans Niessl kritisierte dabei die Budgetkürzungen der schwarz-blaue Bundesregierung scharf. „Kurz und Strache wollen im Bildungsbereich wieder ‚back to the roots’ und eine ‚Anordnungskultur von oben’ installieren anstatt den Bildungseinrichtungen autonome Entscheidungsfreiheit zu gewähren. Im Infrastrukturbereich soll ebenso eingespart werden, das heißt, dass man wichtige Zukunftsinvestitionen auf die lange Bank schiebt. Auch im Verteidigungsministerium wird eingespart und stellt so vielleicht den Assistenzeinsatz im Burgenland in Frage. Eine Alleinerzieherin mit 800 Euro Einkommen bekommt keinen Kinderbonus, Besserverdiener schon. Wir im Burgenland stellen uns entschieden gegen diese neoliberale Politik. Wir sind das Gegenmodell zu dieser Politik des Kahlschlags der Bundesregierung“, so Niessl.

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LR Mag. Norbert Darabos, LH Hans Niessl, LGF Mag. Christian Dax

„Allein die Abschaffung der ‚Aktion 20.000’ für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zeigt, dass die schwarz-blaue Bundesregierung nur auf ihr Klientel der Besserverdiener schaut. Ein männlicher Arbeitnehmer zwischen 55 und 59 Jahren, der arbeitslos wird, hat nur mehr eine 30%ige Chance wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen. Da sollten eigentlich die Alarmglocken läuten. Der Bundesregierung ist das anscheinend egal“, so Niessl verärgert.

Das Burgenland ist besonders in sozialen Belangen Vorreiter in Österreich. „Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass wir eine soziale Modellregion sind. Bestes Beispiel sind die am Freitag präsentierten „Akutordinationen“, mit denen wir ab April eine lückenlose und somit flächendeckende Gesundheitsversorgung gewährleisten können. Mit einem Maßnahmenpaket steuern wir auch dem drohenden Ärztemangel entgegen und fördern die Ansiedlung von Allgemeinmedizinern“, so Landesrat Norbert Darabos.

Das Burgenland unterstützt bereits jetzt intensiv die Ausbildung burgenländischer Jungärzte durch kostenlose Vorbereitungskurse für die Aufnahmeprüfung zum Medizinstudium oder durch freiwillige monatliche Zuschüsse für angehende Mediziner in burgenländischen Spitälern während des klinisch praktischen Jahres.

Hinzu kommen jetzt auch noch Stipendien für Medizin-Studierende ab dem 3. Studienjahr. Im Gegenzug verpflichten sich die angehenden Ärzte, 5 Jahre eine Kassenarztstelle im Burgenland anzutreten. Ergänzend dazu gibt es eine Förderung für Turnusärzte in Ausbildung, wenn sie danach Allgemeinmediziner werden. Beide Punkte werden in der morgigen Regierungssitzung beschlossen. Für Ärzte, die sich im Burgenland niederlassen wollen, wird es auch eine Sonderförderung für Praxisumbauten geben – im Gegenzug verpflichten sie sich, die Praxis auch 10 Jahre zu betreiben. „Wir sitzen nicht tatenlos da und jammern alles krank, sondern wir tun was, wir sind immer am Puls der Zeit und passen unser Gesundheitssystem den Gegebenheiten an“, so Darabos.

„Eine Vorreiterrolle haben wir im Burgenland auch im Bereich der Pflege übernommen. Unser Fördermodell für die „24-Stunden-Pflege-daheim“ ist bundesweit in der Form einzigartig und stößt auch bei anderen Bundesländern auf Interesse“, so Darabos.

„Wir machen Politik für die Menschen und greifen die Themen auf, die den Burgenländerinnen und Burgenländern unter den Nägeln brennen. Das Burgenland ist das exakte Gegenmodell zur unsozialen Politik der schwarz-blauen Bundesregierung“, so Landesgeschäftsführer Christian Dax abschließend.

 

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