Bundesrat Schabhüttl übt Kritik an Kickl

Wien, 16. 3. 2018

Die 876. Sitzung des Bunderats fand gestern statt. Unter anderem gab es zwei dringliche Anfragen an die Minister Kickl und Moser in der Causa BVT. Bundesrat Jürgen Schabhüttl hat hier ernsthafte Sorge um die innere Sicherheit und sieht den Rechtsstaat gefährdet. Außerdem übt er Kritik an der Art der Fragenbeantwortung von Bundesminister Kickl. Auch die Besetzung von Michael Rami ist Schabhüttl ein Dorn im Auge. Für ihn ist diese schon vor dem Hearing festgestanden, da sie parteipolitisch motiviert gewesen sei. Bei gleicher Qualifikation wäre in diesem Fall für ihn eine Frau zu bevorzugen gewesen, da mit der Entscheidung die Frauenquote unter 30 % fiel.

Bundesrat Jürgen Schabhüttl
Bundesrat Jürgen Schabhüttl

Ministern gelang es nicht, Licht ins Dunkel der Sache zu bringen
Nach den misteriösen Vorgängen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gab es gestern im Bundesrat zwei dringliche Anfragen an die Minister Kickl und Moser. In den Augen von Bundesrat Jürgen Schabhüttl ist es beiden nicht gelungen, Licht ins Dunkel der Sache zu bringen. Kickl ist außerdem den Fragen anfänglich ausgewichen. Der burgenländische Bundesrat kritisiert diese Vorgangsweise des Ministers in der Länderkammer und forderte ihn auf, neutral und sachlich zu argumentieren.

Die Causa sieht der Inzenhofer äußerst brisant. „Eine derartige Aktion, die förmlich nach Umfärbung schreit, gefährdet nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch den Rechtsstaat“, so Schabhüttl.

Ebenfalls parteipolitisch motiviert sieht Schabhüttl die Besetzung des letzten VfGH-Richters. Hier haben sich die Regierungsparteien für Michael Rami entschieden. Da eine Frau ebenfalls die gleiche Qualifikation erfüllte, wäre für den Burgenländer diese zu bevorzugen gewesen. Diese wäre Marcella Prunbauer-Glaser gewesen. Schabhüttl fragte sich außerdem, warum gerade beim Verfassungsgerichtshof die im öffentlichen Dienst geltende Vorgabe nicht gilt, bei gleicher Qualifikation der Bewerberin den Vorzug zu geben, wenn Frauen unterrepräsentiert sind. Schließlich lebe der Verfassungsgerichtshof von der Ausgewogenheit seiner Zusammensetzung. Insgesamt vermisst Schabhüttl einen selbstbewussten Bundesrat, wie er immer wieder beschworen wird.

 

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