Mindestsicherungsgesetz zum Teil verfassungswidrig

Eisenstadt, 12. 3. 2018

Bedarfsorientierte Mindestsicherung 2016: 307.533 unterstütze Personen, 924 Mio. Euro Ausgaben

Wien, 2017-08-23 – Im Jahr 2016 bezogen in Österreich insgesamt 307.533 Personen Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS), das waren laut Statistik Austria um 23.159 (+8%) mehr als im Vorjahr (284.374). Seit 2012 hat die Anzahl der Unterstützten um 86.192 (+39%) zugenommen (siehe Tabelle 1). Anspruch auf Mindestsicherung haben Menschen, die zu einem dauernden Aufenthalt in Österreich berechtigt sind und ihre Existenz (Lebensunterhalt, Wohnen, Schutz im Krankheitsfall) nicht oder nicht ausreichend durch eigenes Einkommen bzw. vorrangig bezogene Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Unterhalt) sichern können.

Die BMS-Ausgaben lagen bei insgesamt 924 Mio. Euro und damit 353 Mio. Euro (+62%) über dem Niveau von 2012 (siehe Tabelle 2); für die Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs wurden 872 Mio. Euro (+61%), für die Krankenhilfe 52 Mio. Euro (+69%) ausgegeben. Trotz des starken Anstiegs betrugen die Aufwendungen für die Mindestsicherung gemessen an den gesamten Sozialausgaben weiterhin weniger als 1% (2016: 0,9%; 2012: 0,6%).

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Burgenländisches Mindestsicherungsgesetz zum Teil verfassungswidrig

Kritik der GRÜNEN an Deckelung und Wartefrist vom Verfassungsgerichtshof bestätigt

Die GRÜNEN sehen sich durch die jüngste Klarstellung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur bedarfsorientierten Mindestsicherung in ihrer Kritik am Burgenländischen Mindestsicherungsgesetz bestätigt. Dieser qualifizierte die von der Dauer des Aufenthalts in Österreich abhängige Wartefrist für die Mindestsicherung in voller Höhe und eine starre Deckelung der Bezugshöhe bei Haushalten mit mehreren Personen im NÖ Mindestsicherungsgesetz als verfassungswidrig. Derartige Regelungen gibt es auch im Burgenländischen Mindestsicherungsgesetz, das im März 2017 im Landtag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und LBL beschlossen wurde. Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN, erinnert: „Ich habe schon vor einem Jahr im Landtag davor gewarnt, dass die entsprechenden Passagen einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten würden. Meine Kritik wurde von der Landesregierung zurückgewiesen. Nun hat sie den Beleg, dass es klug gewesen wäre, auf die GRÜNEN zu hören.“

Im aktuell gültigen Burgenländischen Mindestsicherungsgesetz ist in § 10b eine Deckelung der Summe der Mindeststandards aller Personen, die gemeinsam in einem Haushalt leben, mit dem monatlichen Betrag von 1500 Euro begrenzt, „sofern die im Haushalt lebenden volljährigen Personen arbeitsfähig sind, der Einsatz der Arbeitskraft von diesen verlangt werden darf (§ 7 Abs. 4) und für diese keine Anrechnung von Einkommen (§ 6 Abs. 1) stattfindet“, so der Gesetzestext. Es ist davon auszugehen, dass sich nach dem Erkenntnis des VfGH nun auch im Burgenland Betroffene melden werden, die gegen diese Bestimmung Klage beim VfGH einbringen wollen.

In § 10a des BGLD Mindestsicherungsgesetzes ist festgehalten, dass für „Hilfe suchende Personen, die sich innerhalb der letzten sechs Jahre weniger als fünf Jahre in Österreich aufgehalten haben“, abweichende Mindeststandards gelten. Diese Ungleichbehandlung von Menschengruppen ist vom VfGH im NÖ Mindestsicherungsgesetz nun ebenfalls als verfassungswidrig erkannt worden.

Die GRÜNEN kündigen an, im Burgenländische Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung zu beantragen. „Es wäre nur vernünftig, würden wir im Landtag ein verfassungswidriges Gesetz ändern, bevor wir mit allfälligen Klagen belastet werden“, rät Regina Petrik der Landesregierung.


Volkspartei Burgenland zum VfGH-Entscheid

„Natürlich respektieren wir die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Mindestsicherung in Niederösterreich“, kommentiert Landesparteiobmann Thomas Steiner die aktuelle Entscheidung des VfGH, stellt aber fest: „Wir als Volkspartei halten am politischen Willen fest und setzen uns für ein differenziertes System der Mindestsicherung ein. Es muss eine Unterscheidung zwischen denjenigen Personen geben, die schon länger in unser Sozialsystem eingezahlt haben und jenen, die neu in das System dazu gekommen sind.“

Festhalten möchte Steiner auch an einer Deckelung der Mindestsicherung: „Wir sehen Sozialleistungen als Hilfe zur Selbsthilfe. Arbeit muss sich im Vergleich zu einer Sozialleistung lohnen, sonst läuft dieses System ordentlich aus dem Ruder.“

Steiner unterstützt daher die Bundesregierung, die intensiv an einer österreichweit einheitlichen Regelung der Mindestsicherung arbeitet. „In letzter Konsequenz kann ich mir auch ein entsprechendes Verfassungsgesetz vorstellen. Nicht zuletzt haben wir im Burgenland gezeigt, dass die von uns vorgeschlagenen Regelungen einen breiten Konsens – auch mit der SPÖ – gebracht haben“, so Steiner abschließend.


Nach VfGH-Erkenntnis zu nö. Mindestsicherung:

FPÖ-Burgenland hält an Wartefrist, Deckelung fest

Géza Molnár: „Werden keine vermehrte Zuwanderung in unser Sozialsystem zulassen.“

Der Verfassungsgerichtshof hat Deckelung und Wartefrist, die im Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz vorgesehen sind, als unsachlich und daher verfassungswidrig erkannt. Die Aufhebung der Normen erfolgt mit sofortiger Wirkung, also ohne Reparaturfrist.

Im Burgenland, das in seinem Mindestsicherungsgesetz ebenfalls Wartefrist und Deckelung normiert hat, verfolge man die jüngsten Entwicklungen aufmerksam, sehe derzeit aber keinen Handlungsbedarf, sagt FPÖ-Klubobmann Géza Molnár in einer ersten Reaktion.

Molnár: „Selbstverständlich werden wir prüfen, inwieweit sich das Erkenntnis des VfGH auf unser Gesetz im Burgenland umlegen lässt. Unmittelbarer Handlungsbedarf besteht allerdings nicht, schließlich geht es aktuell nicht um das Burgenländische Mindestsicherungsgesetz und außerdem ist bis zum heutigen Tag auch niemand gegen unser Gesetz vorgegangen.“

Inhaltlich werde man jedenfalls an Wartefrist und Deckelung festhalten, „komme, was wolle“, so der FPÖ-Klubobmann, der eine Anfechtung im Burgenland nicht ausschließen will: „Es ist ja kein Geheimnis, dass die Grünen den Sozialstaat für Migranten vollends öffnen wollen. Ich nehme an, dass man bereits irgendjemanden sucht, der dann den Gang zum VfGH beschreitet.“

„Gegebenenfalls werden wir halt juristisch kreativ werden müssen, wobei wir uns vor dieser Herausforderung nicht fürchten. Wir Freiheitlichen werden jedenfalls weder zulassen, dass es wieder vermehrt zu Zuwanderung ins burgenländische Sozialsystem kommt, noch werden wir zulassen, dass jene, die arbeiten gehen, im Vergleich zu BMS-Beziehern die Blöden sind.“

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