GVV Bilanz: 5 Jahre – 57 Punkte für Burgenlands Gemeinden

Eisenstadt, 7. 3. 2018

.

GVV-Präsident Trummer: „Wir haben gemeinsam als Team im GVV und für die Gemeinden und unsere Funktionäre viel weitergebracht!“

Im Rahmen einer Pressekonferenz in Eisenstadt zog GVV Präsident Erich Trummer gemeinsam mit seinen drei StellvertreterInnen, Vizepräsidentin BR Inge Posch-Gruska, Vizepräsidentin Renate Habetler und Vizepräsident Werner Friedl Bilanz über seine erste Amtszeit als GVV Präsident von Februar 2013 bis März 2018.  In diese Zeit fiel beispielsweise die Ausrichtung des Österreichischen Gemeindetages 2014 in Oberwart, die Verhandlungen für eine neues „Gemeindepaket“, die Abwicklung der Gemeinderatswahlen im Burgenland sowie auf Bundesebene die Verhandlungen für einen neuen Finanzausgleich. Trummer: „Es ist seit 2013 sehr viel passiert und wir konnten den GVV Burgenland in dieser Zeit als wichtige Serviceplattform für unsere Gemeinden und Funktionäre, aber auch als auch als Partner auf Augenhöhe mit dem Land positionieren!“

GVV Präsident Erich Trummer: „Wir haben in den letzten 5 Jahren sehr viel geleistet.  Wir konnten unsere Aufgaben durch viel Einsatz und Innovation sehr gut erfüllen und haben uns als DER GEMEINDEVERBAND im Burgenland etabliert! Der GVV Burgenland ist im Österreichischen Gemeindebund ein wichtiger Partner, um kommunale Anliegen beim Bund durchzusetzen. Wir sind aber auch bei der Burgenländischen Landesregierung permanenter Ansprechpartner, um gemeinsam Land und Gemeinden weiter nach vorne zu bringen. In den letzten 5 Jahren konnten wir so mit 57 Punkten für Burgenlands Gemeinden im Bereich Gesetze, Informationsveranstaltungen, Service und verschiedenen Initiativen die Rahmenbedingungen für unsere Gemeindevertreter entscheidend verbessern.“

 

Als einen der wichtigsten Meilensteine in seiner ersten Periode als GVV Präsident bezeichnet Trummer den sehr erfolgreichen Abschluss der FAG Verhandlungen.

Trummer dazu: „Für mich besonders wichtig waren die FAG Verhandlungen im Bund, wo wir als GVV Burgenland maßgeblich an der Idee und Umsetzung eines Strukturfonds mitgearbeitet haben, sodass keine Gemeinde im Burgenland Verluste erleidet und ab 2017 alle Gemeinden des Landes MEHR Mittel pro Jahr aus dem FAG bekommen. Diese langjährige GVV Forderung für strukturschwache Abwanderungsgemeinden bringt pro Jahr 7,2 Millionen Euro mehr (36 Mio. Euro über die FAG-Periode) für unsere Gemeinden! Damit gibt es, vor allem für finanzschwächere Gemeinden, eine wichtige Hilfe. Von diesen zusätzlichen Mitteln profitieren im bundesweiten Vergleich vor allem die burgenländischen Gemeinden überproportional. Das war ein voller Erfolg des GVV Burgenland!“

 

Die wichtigsten Meilensteine des  GVV 2013 – 2018 (Auszug aus der 57 Punkte-Bilanz):

  • Beginn FAG Verhandlungen mit Motto „Jeder Bürger ist gleich viel wert!“ 2013
  • Reform der Feuerbeschau 2013
  • Gemeindesanitätsgesetz neu 2013
  • Pflichtschulgesetz 2014
  • Kanalgesetze neu 2014
  • Abänderungen Raumplanungsgesetz 2015
  • Besoldungsreform: Dienstrecht Gemeindebedienstete 2015
  • Besoldungsreform: Dienstrecht KindergartenpädagogInnen 2016
  • FAG 2016 – Intensive Mitarbeit des GVV auf Ebene des Gemeindebundes Österreich und mit dem Land – > Ergebnis Strukturfonds
  • „Bürgermeisterpaket“ 2016 -> Neue Gemeindeordnung, neue Gemeindewahlordnung, neues Gemeindebezügegesetz
  • GVV Schulungen zur NRW 2013 und 2017 , zur LTW 2015 sowie zur GRW 2017
  • Organisation und Durchführung des Österreichischen Gemeindetages 2014 in Oberwart
  • Start „Kommunale Bedarfserhebung – Bürokratieabbau für die  Gemeinden“
  • GVV Infoveranstaltungen „Steuerrecht für Gemeindemandatare“ 2015
  • Regelmäßige GVV „Bürgermeisterstammtischtour“ in allen Bezirken 2015, 2016 und 2017
  • Informationsveranstaltungen zur Umgestaltung und Sicherung der Eisenbahnkreuzungen 2017
  • Schulungsprogramm des GVV und RI zur neuen Gemeindeordnung 2017
  • Leitfaden „Bau auf Burgenland“ für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungsaufträgen 2014
  • Leitfaden für „Neue Kanalgesetze“ 2014
  • „Kommunaler Werkzeugkoffer“ online 2015 und 2017 (neue Gemeindeordnung)
  • Neue, kommentierte Gemeindewahlordnung 2016
  • Kommentierte, neue Gemeindeordnung 2017
  • Neues Design und neuer Außenauftritt GVV mit neuem Logo 2013
  • Partner bei Initiative „Bau auf Burgenland“ 2013
  • Partner bei „Unser Wasser braucht Verfassungssicherheit“ 2013
  • GVV gründet mit Land und FH „Akademie Burgenland“ 2013
  • Start der Gmoa and more Akademie 2013
  • Hochwasserschutz-Vorfinanzierungsunterstützung mit LH Niessl 2014
  • Partner bei „Förderaktion 50+“ in den Gemeinden 2015
  • Vergünstigte Energietarife mit Energie Burgenland für die Gemeinden 203/2014/2015/2016/2017
  • Rechtsberatungscheck des GVV für Mitgliedsgemeinden und Ortsorganisationen 2016
  • Partner in der Arbeitsgruppe „Kostendämpfung der Sozialausgaben Land und Gemeinden“ 2016
  • Ideenwettbewerb „Meine Idee zählt“ für die GRW, 2016

 

GVV Vizepräsident Werner Friedl: „Wir konnten als Team viel erreichen und ich bin stolz gemeinsam mit dem Präsidenten und meinen beiden Kolleginnen für die Gemeinden arbeiten zu können. Das neue Gemeindepaket ist sicher eine herausragende Leistung, weil wir gemeinsam mit LRin Eisenkopf und dem SPÖ Klub, dem ich ja auch als Abgeordneter angehöre, hier drei ganz wichtige Gesetze zum Teil völlig neu gestalten konnten. Es gibt zum einen im Gemeindebezügegesetz höhere Sitzungsgelder und generell besser Bezüge für die Mandatsträger. Außerdem wurde die Option der Hauptberuflichkeit für BürgermeisterInnen neu eingeführt! In der Gemeindewahlordnung haben wir den 2. Wahltag implementiert, analog zur Landtagswahlordnung, der übrigens mit im Schnitt 12% der Wahlberechtigten sehr gut genutzt wurde. Und in der neuen Gemeindeordnung wurden die Kontrollrechte ausgebaut, die Kompetenzen der BürgermeisterInnen verbessert und nicht zuletzt auch viele Bestimmung vereinfacht und praxistauglicher gemacht!“

 

GVV Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt bei der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl jünger und weiblicher zu werden. Der GVV Burgenland hat im Rahmen seiner Möglichkeiten die Funktionärinnen und Funktionäre bestmöglich unterstützt und war auch für wesentliche Teile des Gesamtwahlkampfes zuständig. Wir haben jetzt mit Lisa Böhm im Bezirksvorort Neusiedl am See, der zweitgrößten Stadt des Landes, eine neue SPÖ Bürgermeisterkollegin dazubekommen. Insgesamt stehen wir jetzt bei 8 Bürgermeisterinnen und vielem neuen Vizebürgermeisterinnen. Mit Fabio Halb stellen wir auch den jüngsten Bürgermeister und der GVV bleibt der größte kommunale Verband im Burgenland. Insgesamt haben wir unser großes Ziel, Nummer 1 auf kommunaler Ebene zu bleiben, erreicht!“

 

GVV Vizepräsidentin Renate Habetler: „Ein Highlight war sicherlich auch die Organisation und Durchführung des Österreichischen Gemeindetages 2014 in Oberwart. Mehr als 2000 Gemeindemandatare aus ganz Österreich sind in der Messehalle Oberwart zusammengekommen und haben getagt. Für meinen Bezirk und die Hotel- und Gastrowirtschaft im südlichen Burgenland war dies ein wichtiger Impuls, da alle Hotels ausverkauft waren und wir uns als Gastgeber von unserer besten Seite präsentieren konnten. Der GVV hat hier sehr gut gearbeitet, konnte dieses Großevent perfekt organisieren und  – ganz wichtig – wir konnten dies als Verband ausschließlich durch Sponsoring und Gebühren vor Ort finanzieren.“

 

Trummer abschließend: „Wir haben uns als GVV sehr gut entwickelt. Unsere Expertise ist gefragt und wir sind zu einem Partner auf Augenhöhe für das Land geworden. Dadurch konnten wir viele, für die Kommunen wichtige, Gesetzesvorhaben mitverhandeln und unseren kommunalen Standpunkt wesentlich einbringen. Wir haben im GVV stets als Team gearbeitet mit einem sehr guten Präsidium und einem wirklich ausgezeichneten Vorstand. Ich möchte mich daher bei allen, auch bei den Mitarbeitern in Verbandsbüro, aber auch bei allen Mitgliedern in den Gremien dafür bedanken! Es waren tolle 5 Jahre und ich denke, die Leistungsbilanz des GVV spricht dabei für sich!“

 

Fakten zum GVV Burgenland:

Der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband Burgenland (GVV) ist vereinsrechtlich organisiert. Derzeit vertritt der GVV die Anliegen von 83 SPÖ Gemeinden und 2 Listengemeinden des Burgenlandes gegenüber den anderen Gebietskörperschaften und ist damit der größte kommunale Interessensvertreter im Burgenland. Gleichzeitig ist der GVV eine Teilorganisation des Österreichischen Gemeindebundes. Der GVV hat somit die Möglichkeit, Gesetzesentwürfe des Bundes zu begutachten, Stellungnahmen abzugeben und die Interessen der burgenländischen Gemeinden so mit einzubringen. Ein wichtiger Bereich ist auch die Vorbereitung von Gemeinderatswahlen sowie die Servicierung unser Mitgliedsgemeinden und FunktionärInnen.

Der Verband sozialdemokratischer Gemeindevertreter (GVV) wurde am 2. Juni 1951 in Neufeld an der Leitha gegründet. Der GVV war in der Folge maßgeblich am Aufbau des Burgenlandes beteiligt. Am Abbau der Disparitäten zwischen dem Nord- und dem Südburgenland konnte der GVV als gemeinsame Dachorganisation der sozialdemokratischen Gemeinden entscheidend mitwirken. Seit der Gründung des Verbandes gab es 21 Landeskonferenzen. Auf Friedrich Robak, der von 1951 bis 1976 Obmann des Verbandes war, folgte von 1976 bis 1993 Franz Resch aus Neutal. 1993 wurde Landtagspräsident a.D. Walter Prior aus Siegendorf zum Präsidenten gewählt. Bei der Landeskonferenz 2001 in Oslip übergab Walter Prior das Zepter an Bürgermeister Ernst Schmid aus Oggau. Seit Februar 2013 ist Bürgermeister Erich Trummer aus Neutal als 5. Präsident in der Geschichte des GVV Burgenland im Amt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier geht es zum Video auf YouTube

 

Share Button

Related posts