Alle gegen Atomkraft, auch die ÖVP

Eisenstadt, 1. 3. 2018

Parteiübergreifender Schulterschluss gegen Atomkraftausbau in den Nachbarstaaten

SPÖ/FPÖ/GRÜNE/LBL: Stopp für Atomkraftausbau und Go für einen kompletten Umstieg auf erneuerbare Energie

SPÖ, FPÖ, Grüne und LBL setzen bei der Landtagssitzung am Donnerstag ein starkes Zeichen gegen Atomkraft und den weiteren Ausbau von Atomkraftwerken. Im Zuge eines gemeinsamen Antrages stehen die Sicherheitsinteressen des Burgenlandes im Mittelpunkt: Sowohl in Paks in Ungarn als auch in Dukovany in Tschechien läuft der Ausbau bestehender AKWs ungebremst weiter. Aufgrund der Nähe zum Burgenland sei das ein ernstes Risiko für unsere Bevölkerung. Die Bundesregierung müsse alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Pläne noch zu stoppen. Darüber hinaus solle es weder direkte noch indirekte Förderung von Atomkraft geben. „Wir verlangen einen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Abkommen. Die frei werdenden Mittel in Millionenhöhe müssen in den Ausbau erneuerbarer Energie fließen“, erklärt Klubobfrau Ingrid Salamon. „Europa muss auf den generellen Ausstieg aus der Kernkraft zusteuern statt in den AKW-Ausbau zu investieren. Ziel muss ein völliger Umstieg auf Erneuerbare Energieträger sein – das Burgenland zeigt diesen Weg vor“, betont Natur- und Umweltschutzsprecher Kilian Brandstätter gemeinsam mit seinen Landtagskollegen.

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Gefordert wird im Antrag ein Ende der direkten oder indirekten Förderung der Atomkraft mit EU-Mitteln, der Austritt Österreichs aus dem Euratom-Abkommen und die Umleitung der frei werdenden Mittel in den Ausbau erneuerbarer Energien. Das würde vor allem das Burgenland als Ökostrom-Erzeuger Nr. 1 in Österreich stärken. Österreich zahle den Atomkraft-Ausbau in Europa doppelt mit – einerseits weil die EU staatliche Subventionen in Milliardenhöhe zulässt, andererseits weil man noch immer Mitglied des Euratom-Abkommens sei. Es würden jährlich viele Millionen aus Österreich in die europäische AKW-Industrie fließen. 2015 seien es 36 Mio. Euro gewesen.

„Ich freue mich, dass die kleinen Oppositionsparteien diesen Antrag mit uns gemeinsam einbringen. Dieses Zweckbündnis hat es auch in der Vergangenheit schon mehrfach gegeben, der ÖVP war das EURATOM-Abkommen immer wichtiger“, erklärt Salamon. Nach mehrfachen Absagen unser Anliegen zu unterstützen habe man akzeptiert, dass der ÖVP die Atomlobby offensichtlich wichtiger ist als die Energiewende. „Ein Einlenken bei diesem wichtigen und zukunftsträchtigen Thema würde ich sehr begrüßen“, so Salamon abschließend.


Der obige Pressetext kam  von der SPÖ. Er wurde leider schon vor der Abstimmung veröffentlicht. Auch die ÖVP hat dem Antrag zugestimmt.

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