Rot Blau für Weiterführung der Grenzkontrollen!

Eisenstadt, 28. 2. 2018

Salamon / Molnár: „Keine Experimente mit dem Grenzschutz!“

Die Landtagssitzung am Donnerstag steht im Zeichen eines Dringlichkeitsantrags von SPÖ und FPÖ. Aktueller Anlass ist das drohende endgültige Aus für Grenzkontrollen in Österreich. „Wenn es nach der EU-Kommission geht, dann sind die Grenzkontrollen ab Mai Geschichte. Das ist für uns nicht akzeptabel“, erklären SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon und FPÖ-Klubobmann Géza Molnár. Außerdem auf der Tagesordnung: SPÖ und FPÖ setzen sich für den Schutz des Arbeitsmarktes ein, fordern den Ausbaustopp von Atomkraftwerken und eine Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahren.

spö fpö

„Bei der Sicherheit der Burgenländer gibt es keine Kompromisse. Das Ende der Grenzkontrollen ist ein ‚No Go‘ und gefährdet das Burgenland. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung ordentlich auf die Beine stellt“, so Klubobfrau Salamon zum Dringlichkeitsantrag. 2017 seien in Österreich mehr als 27.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen worden. Rund drei Viertel davon kämen über die Balkan-Route, die angeblich von Kanzler Kurz „geschlossen“ wurde. „Jeder zehnte Aufgriff findet an der burgenländischen Grenze statt. 2017 waren es 2167. Gerade für das Burgenland sind die Grenzkontrollen deswegen unverzichtbar – und zwar über Mai hinaus“, stellt Klubobfrau Ingrid Salamon fest. Im Burgenland gäbe es ein funktionierendes Kontrollnetz, das von Polizei und Bundesheer-Assistenzeinsatz gemeinsam getragen werde und auch die volle Akzeptanz der Bevölkerung habe: „Wir brauchen den doppelten Sicherheitsgurt aus Polizei und Bundesheer, bis die EU ein funktionierendes Kontrollsystem an seinen Außengrenzen hat und auch die Verteilung von Flüchtlingen solidarisch funktioniert.“

Ins selbe Horn stößt FPÖ-Klubobmann Géza Molnár, der großes Unverständnis für die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft äußert: „Wenn die bulgarische Außenministerin sagt, dass Grenzkontrollen europäischen Werten widersprechen, dann antworte ich auf diese Plattitüde: Keine Grenzkontrollen widersprechen burgenländischen Werten. Es widerspricht dem Selbstverständnis von Rot-Blau, nicht alles für die Sicherheit der Burgenländer zu tun. Niemand, der bei Hausverstand ist, kann in der aktuellen Situation gegen Grenzkontrollen sein.“

Eine wichtige Initiative am Donnerstag betreffe den Schutz des heimischen Arbeitsmarktes. Die Beschäftigung befinde sich zwar auf Rekordniveau und die Arbeitslosigkeit sinke deutlich, aber diese positive Entwicklung sei durch das Hereinströmen von Billigarbeitskräften massiv gefährdet. „Wir importieren unterbezahlte Arbeit! Damit steigt der Verdrängungsdruck auf heimische Arbeitnehmer“, kritisiert Klubobfrau Salamon. Im Burgenland sei 2017 bei 61 Prozent der „hereinarbeitenden“ ausländischen Firmen Lohn- und Sozialdumping festgestellt worden. Das Problem gehöre gelöst bevor man über eine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes nachdenkt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der Verdrängungsdruck im Burgenland weiter erhöht. Deshalb muss die siebenjährige Übergangsfrist für Kroatien voll ausgeschöpft und eine Schutzklausel für die gefährdeten Branchen am Arbeitsmarkt installiert werden“, fordert Klubobfrau Salamon.

Auch ein weiterer Antrag betrifft die Sicherheitsinteressen des Burgenlandes: Sowohl in Paks in Ungarn als auch in Dukovany in Tschechien läuft der Ausbau bestehender AKWs ungebremst weiter. „Aufgrund der Nähe zum Burgenland ist das ist ein ernstes Risiko für unsere Bevölkerung. Die Bundesregierung muss alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Pläne noch zu stoppen.“ Darüber hinaus solle es weder direkte noch indirekte Förderung von Atomkraft geben. „Wir verlangen einen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom Abkommen. Die frei werdenden Mittel in Millionenhöhe soll in den Ausbau erneuerbarer Energie fließen“, erklärt Salamon.
Freie Fahrt für alle unter 26 Jahren heißt es in einem neuen Antrag der SPÖ und FPÖ, der am Donnerstag einlaufen wird. Das säumigen ÖVP Familienministerium wird aufgefordert, die Ausweitung des Top-Jugendtickets endlich umzusetzen. „Das ist ein neuer Vorstoß für die Mobilität junger Menschen“, so Klubobfrau Salamon.

Zu Beginn der morgigen Landtagssitzung kommt es zu einer Änderung des Landesbezügegesetzes. Die Regierungsparteien haben eine Nulllohnrunde für burgenländische Landespolitiker beantragt. „In Zeiten, in denen gespart werden muss, wollen wir uns nicht ausnehmen. Auf die an sich vorgesehene Erhöhung der Bezüge um 1,5 Prozent wird verzichtet. Wir halten das für ein angemessenen Zeichen.“

 

Share Button

Related posts