Grüne: Parlamentarische Mittel dürfen im Landtag nicht missbraucht werden

Eisenstadt, 28. 2. 2018

Grüne werfen SPÖ, FPÖ und ÖVP Inszenierung und mangelnden Respekt vor Parlamentarismus vor

Grüne
Mag. Regina Petrik, Grüne

Nur 24 Stunden vor Beginn der Landtagssitzung bringen die Regierungsfraktionen und die ÖVP noch schnell Dringlichkeitsanträge ein. Das stößt auf Kritik bei Regina Petrik, da es sich bei diesen Anträgen keineswegs um akut auftauchende Anliegen handelt, die dringend in genau dieser Landtagssitzung verhandelt werden müssten. Während SPÖ und FPÖ wie schon so oft das Thema der Grenzkontrollen einbringen, geht es der ÖVP um die Verlängerung der A3 und eine Volksbefragung dazu. Das Pikante dabei erklärt Petrik so: „Dringlichkeitsanträge werden keinem Ausschuss zur Beratung zugewiesen, sondern werden unverzüglich behandelt. Da ist kein Raum für Gespräche und Verhandlungen vorhanden. Das Instrument ist für ganz dringende Fragen vorgesehen, bei denen es um unverzüglich erforderliche Entscheidungen geht. Das ist bei beiden Themen, die hier kurz vor der Sitzung eingebracht werden, nicht der Fall. Wer einen Dringlichkeitsantrag einbringt, will diese Gespräche umgehen und vor allem: Er will die Landtagssitzung nutzen, um ein Thema öffentlich zu diskutieren, ohne dass sich die anderen Fraktionen eingehend damit beschäftigen konnten. Damit liegt auf der Hand: SPÖ, ÖVP und FPÖ missbrauchen dieses parlamentarische Instrument für ihre eigenen Inszenierungen.“

Warum es den mit Macht, Geld und Personal ausgestatteten Parteien nicht gelingt, zeitgerecht solche Anträge einzubringen und damit den normalen parlamentarischen Weg zu beschreiten, wird von den GRÜNEN hinterfragt. Petrik: „Kleinen Fraktionen ohne den ganzen Apparat, wie ihn SPÖ, FPÖ und ÖVP haben, wird es damit fast unmöglich gemacht, sich neben der ohnehin schon angespannten zeitlichen Situation in den Tagen vor einer Landtagssitzung auch noch seriös auf einen neuen Tagesordnungspunkt vorzubereiten.“
Für Petrik grenzt diese Vorgehensweise an Schikane kleinen Fraktionen gegenüber: „Zuerst beschließen SPÖ, ÖVP und FPÖ, den Klubstatus von 2 auf 3 Abgeordnete anzuheben, teilen das dadurch frei gewordene Geld untereinander auf und dann behindern sie mit solchen Aktionen die Arbeit der Fraktionen ohne Klubstatus zusätzlich. Für mich ist das ein zweifelhaftes Demokratieverständnis.“

Petrik fordert mehr ernsthafte parlamentarische Auseinandersetzung im burgenländischen Landtag. Dazu gehöre die saubere Umsetzung der Landesverfassung in Bezug auf die Ausschüsse im Landtag, wie es in anderen Bundesländern üblich ist. „Unsere Verfassung gibt uns die Möglichkeit zu parlamentarischem Dialog zwischen den Parteien. Diese sollten wir auch im Burgenland endlich nützen. Ich kann mir vorstellen, dass Landtagspräsident Illedits durchaus offen dafür ist.“

 

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