Bauern Funktionäre wollen unter sich bleiben

Eisenstadt, 27. 2. 2018

Spitzmüller: Landwirtschaftskammer kommt Informationspflicht zur Wahl nicht ausreichend nach

Guene
LAbg. Wolfgang Spitzmüller, Grüne

Die GRÜNEN Burgenland kritisieren massiv die Informationspolitik der Landwirtschaftskammer zur bevorstehenden Kammerwahl. „Im Rahmen unserer Aktivitäten zur Landwirtschaftskammerwahl stellen wir wiederholt fest, dass viele Wahlberechtigte überhaupt nichts von ihrem Wahlrecht wissen“, sagt Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter und Spitzenkandidat der GRÜNEN BÄUERINNEN UND BAUERN. „Die Kammer informiert lediglich in ihrem Mitteilungsblatt über die Wahl am 11. März. Während die Wirtschaftskammer vor einer Standesvertretungswahl alle Wahlberechtigten persönlich anschreibt, hat man bei der Landwirtschaftskammer den Eindruck, dass die Funktionäre unter sich bleiben wollen. So kann man durch demokratische Vorgänge herbeigeführte Veränderungen natürlich erschweren. Und vor Veränderung dürfte vor allem der Bauernbund Angst haben, kandidieren heuer doch vier statt bisher nur zwei Fraktionen.“

Für die GRÜNEN zeugt das von mangelndem Demokratieverständnis in der Kammer, wenn lediglich ein Teil der Wahlberechtigten überhaupt weiß, dass sie zur Wahl gehen können. „Da braucht man sich nicht wundern, dass – wie 2013 – gerade einmal 40% zur Wahl gehen“, meint Spitzmüller. Da nicht nur LandwirtInnen bei der Landwirtschaftskammerwahl wahlberechtigt sind, sondern alle, die mindestens 5.700 m² Grund besitzen, fordern die GRÜNEN, alle Wahlberechtigten mittels eines persönlichen Briefs mit dem Aufdruck „Wahlinformation“ von ihrem Wahlrecht zu informieren. „Die Landwirtschaftskammer muss ihr Versäumnis der korrekten Wahlinformation eingestehen und unverzüglich eine Wahlinformation an alle Wahlberechtigen ausschicken“, fordert Spitzmüller. „Man sieht, dass eine Reform der Kammerwahlen im Landwirtschaftskammergesetzes dringend nötig ist.“

Die GRÜNEN BÄUERINNEN UND BAUERN kandidieren 2018 erstmals bei der Landwirtschaftskammerwahl. Sie wollen einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaftspolitik: Weg von Glyphosat und Agrarchemie, hin zu Spritzmittelverzicht, Biolandbau, artgerechter Tierhaltung, sozial ausgewogener Agrarförderungen und einer flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft.

Die SpitzenkandidatInnen der GRÜNEN BAUERN UND BÄUERINNEN sind Wolfgang Spitzmüller, Biobauer und Abgeordneter aus Oberschützen und Irmi Salzer, Biobäuerin und Agrarreferentin aus Litzelsdorf.

 

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