Jetzt Förderungen für Gemeinden abholen!

Eisenstadt, 26. 2. 2018

„Mehrere zehntausende Euro stehen seit dem Vorjahr für jede Gemeinde für wichtige Infrastruktur-Investitionen zur Verfügung, werden aber vom Großteil der Gemeinden bislang nicht abgeholt“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner, der an seine Bürgermeister-Kollegen appelliert: „Holt euch jetzt rasch das Geld vom ‚Kommunalen Investitionsprogramm‘ ab.“ Nur 14 der 171 Gemeinden haben bisher laut Finanzministerium (Stand Ende Dezember) angesucht. Von den 5,4 Millionen für das Burgenland stehen also noch rund 4,8 Millionen zur Verfügung und die Uhr tickt, die Förderungen fließen nämlich nur bis Ende Juni 2018.

övp
Landesparteiobmann Thomas Steiner, Abg. z. Nationalrat Niki Berlakovich und LAbg. Bgm. Markus Ulram

Die Gründe hinter der geringen Anzahl an förderauslösenden Gemeinden sind wahrscheinlich vielfältig. „Einigen Gemeinden wird vermutlich der Finanzierungsbeitrag von 25 Prozent zu wenig sein, um ein größeres Projekt starten zu können. Das Land könnte hier mit einem eigenen Programm unterstützend nachziehen und so ebenfalls einen Beitrag leisten, um die Infrastrukturinvestitionen in den Gemeinden anzukurbeln“, betont auch Abg. z. NR Niki Berlakovich.

Die Mittel aus dem Gemeindeinvestitionspaket des Bundes sind sehr unbürokratisch auszulösen. „Die Landeshauptstadt hat die ihr zustehenden Mittel bereits für den Neubau eines Kindergartens erhalten. Bei einer Gesamtinvestition von etwa 1,8 Millionen Euro beträgt der Bundeszuschuss exakt 289.373,76 Euro. Nicht einmal 14 Tage nachdem wir das Ansuchen gestellt haben, war das Geld auch schon überwiesen. Damit können wir den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen für die nächsten Jahre decken. Das ist eine wichtige stadtpolitische Maßnahme, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie garantieren zu können. Besonders erfreulich ist, dass der Bund die Schaffung dieser neuen Kinderbetreuungsplätze fördert“, so Steiner.

Er betont weiter: „Mit dieser ‚Anschubfinanzierung‘ werden mehrere positive Effekte erreicht: die heimische Wirtschaft bekommt Aufträge, es werden Arbeitsplätze gesichert, die Kinderbetreuung wird ausgebaut, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert und die Lebensqualität insgesamt erhöht. Daher möchten wir heute alle Gemeindevertreter aufrufen, die Mittel, sofern sie das noch nicht gemacht haben, in Anspruch zu nehmen.“

Berlakovich: „Ländlicher Raum profitiert enorm!“

„Dieses Investitionsprogramm ist ein starkes Signal für die Unterstützung des ländlichen Raums. Schwer finanzierbare Projekte wie etwa Kinder- und Seniorenbetreuung, Verkehr und Wasserversorgung oder Freizeiteinrichtungen können damit vom Bund mitfinanziert werden. Deswegen haben sich die ÖVP-Mandatare dafür stark gemacht“, so Berlakovich, der weiter betont: „Ziel des Programms ist es bundesweit insgesamt rund 800 Millionen Euro an Investitionen auszulösen und rund 8.500 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Nun ist die Burgenländische Landesregierung am Zug, denn auch das Burgenland könnte mit einer Gemeinde-Förderung Arbeitsplätze schaffen!“

Ulram: „Unsicherheit bei den Bürgermeistern durch Brief des Wasserleitungsverbandes“

In diesem Zusammenhang ist auch ein Brief des Wasserleitungsverbandes an die burgenländischen Bürgermeister zu erwähnen, der derzeit für Unsicherheit vor allem bei den frischgewählten Ortschefs sorgt. „In dem Brief werden die Bürgermeister aufgefordert, ihren Förderanspruch an den Wasserleitungsverband abzutreten, was für massive Irritierungen sorgt“, so Bürgermeister Markus Ulram, bei dem sich mehrere seiner Amtskollegen gemeldet haben. „Abgesehen davon, dass der Brief ohne das Wissen des eigenen Vorstandes abgeschickt wurde, ist er sehr missverständlich formuliert“, so Ulram, der weiter betont: „Das Investitionspaket ist dazu gedacht die Bürgermeister zu eigenen Infrastruktur-Projekten zu beflügeln.“

Infos zum „Kommunalen Investitionsprogramm“: Ergänzend zum Finanzausgleich werden den Gemeinden und Städten für die Jahre 2017 und 2018 im Rahmen des „Kommunalen Investitionsprogramms“ zusätzliche Mittel in Höhe von 175 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der entsprechende Beschluss wurde im Ministerrat auf Vorschlag von Finanzminister Hans Jörg Schelling gefasst. Wieviel jeder bekommen kann, ist auf den Euro genau ausgerechnet. Grundlage ist die Bevölkerungszahl analog zum Finanzausgleich. Das bedeutet: Größere Gemeinden erhalten im Verhältnis mehr als kleine. Für die meisten mittelgroßen Gemeinden geht es um mehrere zehntausend Euro. Es können nur neue, also zusätzliche Bauprojekte gefördert werden. Der Bund übernimmt maximal 25 Prozent der Projektkosten.

 

 

Share Button

Related posts