Arbeitsmarkt: SPÖ fordert Schutz vor Lohndumping und Weiterführung von Sonderprogrammen

Eisenstadt, 26. 2. 2018

Der burgenländische Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv. „Wir legen uns angesichts des anhaltenden Aufschwungs die Latte höher und peilen für die Zukunft jährlich 1.500 statt 1.000 neuer Arbeitsplätze netto an. Dabei verlassen wir uns nicht nur passiv auf die gute Konjunktur, sondern setzen auch eigenständige Impulse – von Förderprogrammen wie der Beschäftigungsinitiative 50+, über Lehrwerkstätten bis hin zur Rekordinvestitionsquote“, kündigte Arbeitsmarktlandesrat Norbert Darabos heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landtagspräsident Christian Illedits und SPÖ-Arbeitsmarktsprecher LAbg. Robert Hergovich an. Die Politik der ÖVP-geführten Bundesregierung bringe jedoch ebenso Gegenwind für den Arbeitsmarkt wie die nach wie vor akute Problematik des Lohn- und Sozialdumpings durch Entsendungen aus den EU-Nachbarstaaten. Hergovich fordert eine Weiterführung der Aktion 20.000, eine Ersatzlösung für den abgeschafften Beschäftigungsbonus und verbesserten Schutz vor Lohn- und Sozialdumping durch eine Regulierung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Eine neu zu schaffende EU-Arbeitsmarktbehörde, die den Wildwuchs bei Entsendungen regulieren soll, müsse unbedingt in Österreich angesiedelt werden, machte Burgenlands „Mister EU“ Christian Illedits klar.

spö

„2017 war das Burgenland in der Ostregion bei der Reduktion der Zahl der Arbeitslosen die Nummer 1. Und wir konnten gleichzeitig den höchsten Beschäftigungsstand in der Geschichte des Landes aufweisen. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir fortsetzen“, so Landesrat Darabos heute. Auch im Jänner sei die Arbeitslosigkeit um 10,9 Prozent zurückgegangen, während die Beschäftigung bei rund 98.000 – und damit auf einem Allzeit-Hoch – lag. Der landespolitische Anteil an dieser positiven Entwicklung sei hoch, so Darabos. Das Angebot an überbetrieblichen Lehrwerkstätten sei auf derzeit 641 Plätze ausgeweitet worden, der Arbeitslosigkeit bei Älteren sage das Land mit der Mitwirkung bei der AMS-Beschäftigungsinitiative „50+“ bei. „Dieses Programm werden wir weiter ‚auffetten‘ – nicht zuletzt aufgrund der Einstellung der ‚Aktion 20.000‘ durch die ÖVP-geführte Bundesregierung“, kündigt der Landesrat an.

Genau die Kürzungspolitik der Bundesregierung berge jedoch erhebliche Risiken für das Burgenland, kritisiert Arbeitsmarktsprecher Hergovich. Die Einstellung der „Aktion 20.000“ und die Abschaffung des Beschäftigungsbonus seien nur ein Teil des Gesamtbildes. Dazu komme noch die angedachte Ausweitung der Mangelberufsliste, der geplante 12-Stunden-Tag und die angedachte Abschaffung der Notstandshilfe. „Die ÖVP will offenbar Teile des Arbeitsmarktes in einen Billig-Lohnsektor umbauen, in dem möglichst große Verfügbarkeit über möglichst rechtlose Arbeitnehmer herrscht. Da wird die SPÖ als Schutzmacht gefordert sein. Gerade aus burgenländischer Sicht müssen wir hier auf der Hut sein – wir haben als Grenzregion schon jetzt eine besonders schwierige Situation. Die Bundesregierung öffnet die Balkanroute für ausländische Arbeitnehmer und streicht gleichzeitig heimische Ausbildungsplätze für junge Burgenländer. Von den 631 Plätzen in Lehrwerkstätten sind 300 gefährdet. Das wird fatale Folgen haben“, warnt Hergovich. Er fordert eine Weiterführung der „Aktion 20.000“, eine Ersatzlösung für den Beschäftigungsbonus und eine Schutzklausel für die Freizügigkeit am Arbeitsmarkt, um die Arbeitsmigration einzudämmen. Bei neuen EU-Mitgliedsstaaten müsse die Übergangsfrist voll ausgeschöpft werden, so Hergovich mit Verweis auf das aktuelle Beispiel Kroatien.

 

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