Frauenvolksbegehren: Petrik übt scharfe Kritik an Benkö und Resetar

Eisenstadt, 21. 2. 2018

Grüne
Regina Petrik, Grüne

„Weil im Jahr 2018 noch immer keine echte Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht ist, setzt das Frauenvolksbegehren einen wichtigen Schritt, die wesentlichen Themen der Frauenpolitik und einer modernen Gesellschaftspolitik zur Sprache zu bringen“, erklärt Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN, ihre Unterstützung für das Frauenvolksbegehren. „Es geht darum, den Nationalrat zu beauftragen, sich den brennenden Themen der Frauenpolitik zu stellen. Denn für viele Probleme haben wir noch nicht die nötigen Lösungen.“

Das Pendel der Frauenpolitik schlage sogar zurück, meint Petrik und übt in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an den Landtagsabgeordneten Ilse Benkö (FPÖ) und Michaela Resetar (ÖVP) bezüglich deren Aussagen zum Frauenvolksbegehren.

Es braucht vorwärtsgewandte Ziele, nicht Hetze und Resignation

Ilse Benkö warnte sogar vor den Folgen des Frauenvolksbegehrens und meint, wer unterschreibe, spräche sich für mehr Migration aus. „Diese Aussage ist nicht nur inhaltlich unsinnig, sie hat schon fast phobische Züge“, kritisiert Petrik. Die Angst für Frauen aus anderen Kulturen dürfte bei Benkö so stark ausgebildet sein, dass sie hinter jedem beliebigen Thema, das mehr Rechte und Möglichkeiten für Frauen in Aussicht stellt, steigende Migration befürchtet. „Das entbehrt jeglicher sachlichen Grundlage und ist nichts anders als Stimmungsmache und Hetze.“

Weiters zeige Ilse Benkö, dass sie als Politikerin sehr kurzfristig denke, wenn sie sagt: „Die 30-Stunden-Woche klingt vielleicht gut, würde aber unmittelbar und massenhaft Arbeitsplätze vernichten.“ Michaela Resetar von der ÖVP schlägt in dieselbe Kerbe, wenn sie sagt: „Die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche spielt es nicht.“
Im Gegensatz dazu ist Regina Petrik überzeugt: „Wer ein politisches Ziel nur dann verfolgt, wenn es bereits ab dem nächsten Tag umsetzbar wäre, hat keinen weiten Horizont und lebt politisch sozusagen von der Hand in den Mund.“

Auch eine Geschlechterquote von 50 Prozent spiele es nicht, meinte Resetar. Petrik dazu: „Gerade die ÖVP Burgenland hätte Quoten nötig, das machen sich die Männer die entscheidenden Posten untereinander aus. Michaela Resetar ist die einzige Frau von elf Landtagsabgeordneten der ÖVP Burgenland.“

Petrik ist überzeugt: „Politik muss ein Ziel, ein Gesellschafts- und Menschenbild haben, das angestrebt wird. Jede einzelne politische Entscheidung ist nur ein Teil der Arbeit auf ein größeres Ganzes hin. Frauenpolitikerinnen haben nicht den Auftrag, sich mit der aktuellen gesellschaftlichen Lage zu arrangieren, sondern eine Veränderung für ein besseres Leben anzustreben. Politik ist nicht einfach Verwaltung dessen, was aktuell möglich ist, sondern Gestaltung des Weges, um mehr möglich zu machen. Gerade für Frauen. Gerade auch in ländlichen Regionen.“

Schwarz-Blau bringt Rückschritt in alte Rollenfixierungen

„Die Stellungnahmen meiner Kolleginnen von ÖVP und FPÖ zeigen, wohin uns Frauen die schwarz-blaue Regierung mit ihrer Politik bringen wird: zurück in alte Rollenfixierungen und die Erwartung an die Frauen, sich gefälligst mit dem zufrieden zu geben, was sie haben.

Wenn wir uns die handelnden Personen in der Bundesregierung ansehen, dann wird für mich als Frau schmerzlich deutlich, welcher Platz dort den weiblichen Regierungsmitgliedern zugewiesen wird: Sie werden von männlichen Regierungsmitgliedern zuerst unterwiesen und im Falle eigenständiger Äußerungen von ebendiesen zurechtgewiesen. Für Ministerinnen gilt eine klare Devise: Frauen müssen Kurz fragen. Das ist das Ende vorwärtsgewandter Frauenpolitik.

Frauen dürfen Gleichwertigkeit, Selbstbestimmung und Sicherheit begehren

Gerade darum ist die Unterzeichnung des Frauenvolksbegehrens eine Unterschrift für gerechte Aufteilung von Arbeit, Lohn und Macht unter Frauen und Männern. Es ist ein Statement für Armutsbekämpfung, Wahlfreiheit und Selbstbestimmung von Frauen. Und es ist ein Plädoyer für Sicherheit und Schutz dort, wo Frauen Gewalt und Erniedrigung ausgesetzt sind. Das dürfen Frauen begehren. Das dürfen auch Männer begehren. Und ich unterstütze das.“

Das Frauenvolksbegehren liegt noch bis 13. März 2018 in den Gemeindeämtern zur Unterstützung auf und kann bis dahin auch per digitaler Signatur unterschrieben werden.

 

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