Perspektiven für den ländlichen Raum

Eisenstadt, 14. 2. 2018

GVV-Präsident Trummer und NR Erwin Preiner: „Der ländliche Raum braucht jetzt klare finanzielle Konzepte und Perspektiven!“

Im Rahmen einer Pressekonferenz in Eisenstadt forderten GVV Präsident Erich Trummer und Nationalrat Erwin Preiner klare finanzielle Konzepte für den ländlichen Raum von der Bundesregierung ein. Preiner: „Der ländliche Raum braucht eine Perspektive! Wir müssen der Abwanderung mit klaren Konzepten begegnen, um den ländlichen Raum attraktiv zu gestalten.“

GVV Präsident Trummer: „2018 ist ein entscheidendes Jahr, wir müssen die finanziellen Vereinbarungen des FAG umsetzen und wir brauchen einen klaren Kostendämpfungspfad bei den Kommunen!“

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GVV Präsident Erich Trummer: „Der Bund belastet die Gemeindefinanzen durch die Abschaffung des Pflegeregresses ohne ausreichende Abgeltung der Mehrkosten enorm. Daher sind auch über 1.150 Resolutionen österreichweit beschlossen worden, um hier eine volle finanzielle Abgeltung seitens des Bundes zu erreichen.“

Im Juni 2017 hat der Nationalrat die Abschaffung des Pflegeregresses ohne Einbindung der Länder und Gemeinden beschlossen. Damit können die Bundesländer seit 1. Jänner 2018 nicht mehr auf das Vermögen von Personen, die in stationären Pflegeeinrichtungen betreut werden, zurückgreifen, um die Pflege zu finanzieren. Gleiches gilt für das Vermögen von Angehörigen und Erben. Die Pflegekosten müssen allerdings zu einem sehr hohen Anteil von Ländern und Gemeinden aufgebracht werden und belasten die kommunalen Haushalte enorm. In fast allen Bundesländern müssen die Gemeinden die Pflege über die Sozialhilfeumlagen mitfinanzieren.

Die Bruttoausgaben österreichweit der Länder und Gemeinden für die Langzeitpflege betragen aktuell rund 3,5 Milliarden Euro. Die Netto-Ausgaben von rund 2 Milliarden Euro teilen sich die Länder und Gemeinden nach dem jeweiligen Sozialhilfegesetz auf, häufig 50:50. Im Burgenland bedeutet dies nach Schätzungen Mehrkosten von mehr als  5 Millionen Euro pro Jahr, die sich Land und Gemeinden 50:50 teilen müssten. Deshalb steht auch hier eine Klage beim VfGH im Raum. Der Bereich der sozialen Wohlfahrt, der neben der Pflege vor allem auch die Mindestsicherung, die Jugendfürsorge und die Behindertenhilfe umfasst, gehört seit vielen Jahren zu den am stärksten steigenden Ausgabenbereichen in den kommunalen Budgets.

Trummer: „Der Bund hat hier einseitig abgeschafft. Dass die Länder und Gemeinden nun dafür zahlen sollen, ist nicht einzusehen. Die zugesagten 100 Millionen Euro werden nur einen Bruchteil der zu erwartenden Kosten abdecken.  Die unmittelbaren Folgekosten sind unserer Berechnung nach mindestens doppelt so hoch!“

 

Hintergrund: Diese Aufgaben fallen in den sogenannten „grauen“ Finanzausgleich. So wurden auch die Kosten bei der Einführung des ersten kostenlosen Pflichtkindergartenjahrs nicht vollständig abgegolten, beim Ausbau der Kleinkindbetreuung gab es nur Anschubfinanzierungen. Die Ausgaben im Bereich Gesundheit und Pflege sind enorm gestiegen, im Bereich der ganztägigen Schulformen muss das Personal bereitgestellt werden und in allen Bereichen der Betreuung und Pflege gab es ebenfalls enorme Steigerungen in den Qualitätsansprüchen. So müssen die Gemeinden österreichweit beispielsweise Zusatzkosten von rund 100 Millionen Euro jährlich alleine stemmen, wenn die Anschubfinanzierung für den Ausbau ganztägiger Schulformen 2025 endet.

 

Trummer weiter: „2016 konnten wir österreichweit den Stabilitätspakt noch einhalten. Durch die jüngste Steuerreform sind die Ertragsanteile nur verhalten gestiegen. Die gute Konjunktur ist daher nicht in den Gemeindebudgets angekommen. Sehr wohl angekommen sind aber die Steigerungen bei vielen unserer Ausgaben, auf die wir keinen Einfluss haben – vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich.“

 

Preiner und Trummer unisono: „Die über 1.100 Resolutionen zur Abschaffungen des Pflegeregresses waren ein lauter Ruf der Kommunen, den die Regierung nicht überhören sollte. Seit 1. Jänner müssen auch die Gemeinden die steigenden Kosten tragen. Darum fordern wir die Regierung auf, sich schnellstens um einen Ersatz der tatsächlichen Kosten zu kümmern. Denn wer anschafft, der muss auch zahlen!“

 

Auch die Ausgeben der Mindestsicherung sind um 62 Prozent gestiegen!

 

Trummer: „Mit den Überlegungen, die Notstandshilfe in die Mindestsicherung zu geben, rollt gleich die nächste Kostenlawine auf uns zu!“  Gerade in der Mindestsicherung sind die Kosten in den letzten Jahren explodiert. Die Zahl der Bezieher hat sich österreichweit von 2012 bis 2016 um fast 40 Prozent erhöht. Die Ausgaben sind im selben Zeitraum sogar um 62 Prozent (von 571,3 Mio. EUR auf 927,2 Mio. EUR) gewachsen. Auch hier zahlen die burgenländischen Gemeinden kräftig mit.

 

Der GVV fordert daher:

 

  • Wer anschafft, soll auch zahlen

Zusätzlich entstehende Kosten, wie das Verbot des Vermögensregresses in der stationären Pflege, wurden im Finanzausgleich nicht mitvereinbart oder gar eingerechnet. Der paktierte Kostendämpfungspfad in der Pflege sieht maximale Steigerungen von 4,6 Prozent vor. In einigen Bundesländern liegen die prognostizierten Steigerungen der Pflege und Sozialhilfekosten aber im zweistelligen Bereich. Das kann sich nicht ausgehen. Daher fordert der GVV ein Ende von zusätzlichen Kosten zulasten Dritter.

 

Nationalrat Erwin Preiner sind aber auch andere Bereiche wichtig:

 

GAP 2020+

Die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt 2020-2027, bei dem es erstmals um ein Budget von über 1 Billion EUR haben auf EU-Ebene bereits begonnen. Der BREXIT verursacht eine LÜCKE von rund 14 Milliarden jährlich im EU-Budget. Eine Lücke, die EU-Kommissar Oettinger mit der Reduzierung des Budgets für die Landwirtschaft um 5-10% schließen möchte. „Ich fordere Finanzminister LÖGER und Landwirtschaftsministerin KÖSTINGER mit allem Nachdruck auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel nicht gekürzt werden und Österreich nicht MEHR in den EU-Topf einbezahlen muss“, fordert der SP-Mandatar.

 

Ausbau der BIO-Landwirtschaft  – ein Gebot der Stunde                                                                                        

„Österreich ist nach wie vor Europameister in Sachen Bio. Mit 20% Flächen-Anteil
2016 gab es in Österreich 21.820 Bio-Betriebe, das ist ein Anteil von 19% an allen landwirtschaftlichen Betrieben. Im Burgenland gab es im Jahr 1990 lediglich 25 Bio-Betriebe, aktuell sind es 1.020 Betriebe auf einer Fläche von 47.000 ha. Die Stärkung der Direktvermarktung und Regionalität ist ein Gebot der Stunde“, so der SP-Landwirtschaftssprecher.

Die alarmierende Aussage der LWKÖ, dass es einer Umfrage zufolge im Jahr 2025 um  25% weniger bäuerliche Betriebe geben wird, ist eine Kampfansage gegen die bäuerlichen Familienbetriebe, Nebenerwerbslandwirte und Direktvermarkter. „Dass nur noch GROSSE BAUERN überleben, das ist zu 100% der falsche Ansatz. Anscheinend wollen Finanzminister LÖGER und Landwirtschaftsministerin KÖSTINGER nur die Großagrarindustrie und Agrarkonzerne fördern. Und das auf Kosten der bäuerlichen Familienbetriebe, Nebenerwerbslandwirte, BIO-Landwirte und Direktvermarkter. Dass es auch anders geht zeigt das Burgenland. Knapp 6.000 burgenländische Betriebe bewirtschaften eine Fläche von rund 185.000ha durchschnittliche Betriebsgröße eines konventionellen Betriebes liegt bei 28,1ha, die eines Biobetriebes bei 52,3ha. Über 18.000 Menschen sind in der Land- oder Forstwirtschaft zumindest teilweise tätig. Im Burgenland ist die Bedeutung der Direktvermarktung deutlich ausgeprägt: 47% der Betriebe vermarkten direkt, der Einkommensanteil aus der Direktvermarktung beläuft sich auf 57%.

 

Österreichweiter GLYPHOSATVERZICHT wird angestrebt

„Als Bürgermeister der Gemeinde Winden am See, die bereits glyphosatfrei ist und die Auszeichnung des Landes Burgenland „Ökologische Gemeinde“ trägt, fordere ich einen bundesweiten Glyphosatausstieg, sobald dies möglich ist. 539 der 2100 österreichischen Gemeinden setzen kein Glyphosat mehr für Gemeindearbeiten ein. Im Burgenland tragen mittlerweile 18 Gemeinden das Gütesiegel „Glyphosatfreie Gemeinde“. Am 14. Dez. 2017 hat die Burgenländische Landesregierung beschlossen, dass Glyphosat im eigenen Wirkungsbereich nicht mehr eingesetzt wird, so Bürgermeister Preiner.

 

LÄNDLICHER RAUM

Wesentliche Schwerpunkte im EU-FÖRDERPROGRAMM  – AZ, UBB, ÖPUL, Bienenschutzprogramm, der Infrastrukturausbau – das BGLD investiert in den öffentlichen Verkehr im Jahr 2018  19 Millionen EUR, der Breitbandausbau, Betriebsansiedelungen, die Wasserver- und -entsorgung, hier vor allem  INVESTIONEN IN SANIERUNG sind höchst notwendig und die Förderung notwendiger Mittel aus dem Siedlungswasserbau sind nur einige Beispiele aktuell notwendiger Maßnahmen.

 

SOZIALES

  • Mittel für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum nicht kürzen!
  • Stärkung und Ausbau der biologischen Landwirtschaft ist Gebot der Stunde!
    ZIEL: 30% Biolandbau im Jahr 2025 (dzt. Ö | 22%, BGLD | 27%)
  • Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe, der Bergbauern in den Erschwerniskategorien 3 und 4, der Direktvermarkter und der Regionalität
  • Rascher bundesweiter Glyphosat-Ausstieg wird angestrebt
  • Stärkung des ländlichen Raumes durch Ausbau der Infrastruktur und Ausbau des Breitbandnetzes

Preiner und Trummer abschließend: „Wir werden uns beide, wie bisher, im Nationalrat und im Rahmen des Österreichischen Gemeindebundes für die Anliegen der kleinen Gemeinden einsetzen. Als Bürgermeister und GVV Vorstandsmitglieder wissen wir sehr genau, wo die Kommunen der Schuh drückt und welche Infrastruktur vor Ort benötigt wird, um Abwanderung und Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum zu verhindert. Wir fordern daher die zukünftige Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass das unsere Forderungen berücksichtigt werden und es damit klare Strategien und Konzepte für den ländlichen Raum und damit für die Kommunen gibt!“.

 

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