Bielers Erbe: 1 Million Euro für Esterhazy

Eisenstadt, 13. 2. 2018

Anfang 2017 wurde das Land vom Landesgericht Eisenstadt dazu verurteilt, der Esterházy-Firma Arenaria mehr als eine Million Euro an vorenthaltener Kulturförderung nachzuzahlen, unter anderem für zwei Opern im Steinbruch St. Margarethen. Der damalige Landesrat Helmut Bieler hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Jetzt hat das Oberlandesgericht in Wien entschieden:

In der Rechtssache ARENARIA GmbH gegen das Land Burgenland wegen Euro 1,000.000,– (wegen Kulturförderung St. Margarethen Steinbruch) das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 30.1.2017 mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 31.1.2018 bestätigt wurde, somit der Berufung nicht Folge gegeben wurde. Das Oberlandesgericht Wien hat aber auch ausgesprochen, dass die ordentliche Revision zulässig ist. Dies mit der Begründung, weil zur Frage, ob und in wieweit es für die Verteilung eines begrenzt zur Verfügung stehenden Budgets für die Vergabe von Förderungen konkrete und insbesondere für jeden abstrakt in Betracht kommenden Förderungswerber transparente Richtlinien geben muss, um sich nicht schon wegen deren Fehlens den Vorwurf der Diskriminierung auszusetzen. Soweit überblickbar, existiere dazu keine höchstgerichtliche Judikatur.

Ein Rechtszug an den Obersten Gerichtshof ist daher noch möglich.
Das Urteil wurde heute den Rechtsvertretern zugestellt.

Share Button

Related posts