Eisenstadt: Statt Einsparung – Parteienförderung

Eisenstadt, 2. 2. 2018

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Neue LED-Straßenbeleuchtung bringt 100.000 Euro. ABER:
Steiner und Kovacs sacken Einsparungen für Parteien ein

Die Spitzen von ÖVP- und SPÖ-Eisenstadt, Herr Steiner und Herr Kovacs, wollen in der Gemeinderatssitzung am kommenden Montag (19.00 Uhr, Rathaus) die Einführung einer eigenen Parteieinförderung auf Stadtebene beschließen. Mindestens 40.000 Euro sollen fortan jährlich auf die Konten der Eisenstädter Parteien fließen. Ebenfalls am Montag wird der Eisenstädter Gemeinderat die für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED erforderliche Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 1,23 Millionen Euro absegnen. Rund 100.000 Euro weniger pro Jahr, so der Plan, wird die Landeshauptstadt durch die Umstellung künftig ausgeben müssen. Was Parteienförderung und LED-Umstellung miteinander zu tun haben – ja, da gibt es etwas –, warum es aus Sicht der Freiheitlichen keine weitere Parteienförderung auf Stadtebene braucht, all das erläuterte FPÖ- Stadtparteiobmann Géza Molnár heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

„Für 2018 planen ÖVP und SPÖ neue Schulden in der Höhe von 3,6 Millionen Euro. Ferner sollen die letzten Rücklagen aufgebraucht und weitere Immobilien veräußert werden. Jedes Jahr Nettoneuverschuldung, jedes Jahr Verkauf von Familiensilber. Notwendige Investitionen können nur mehr auf Pump getätigt werden“, so Géza Molnár zur tristen Ausgangslage. Andererseits meint er: „Manchmal machen neue Schulden auch Sinn. So könnte es etwa in Bezug auf die LED-Umstellung sein. Könnte, wie ich betone.“ Molnár spielt damit auf die in etwa 100.000 Euro an, mit denen das jährliche Einsparungspotential infolge der Umstellung auf LED beziffert wird. Im Großen und Ganzen könnte die Stadt die neuen Schulden für die LED-Beleuchtung also in nur etwas mehr als zehn Jahren abgetragen haben. Könnte … Denn ÖVP und SPÖ wollen es anders und eine Darlehenslaufzeit von stolzen 20 Jahren. Begründet wird das mit, so sagt 
man, „Spielraum“, den man damit im Budget schaffe.

Und hier setzt wiederum die Kritik der Freiheitlichen und Stadtparteiobmann Géza Molnár an:
„Wir zahlen das Darlehen von 1,23 Millionen Euro in 40 Halbjahresraten zurück, 20 Jahre also. Die Umstellung auf LED bringt uns im Gegenzug jährlich 100.000 Euro. Das Darlehen wird uns im Jahr etwas mehr als 60.000 Euro kosten. Bleiben 40.000 Euro ‚Spielraum‘.“ Wie dieser „Spielraum“ genutzt wird? Diese Frage beantwortet der FPÖ-Politiker so: „Ganz einfach: 40.000 Euro Jahr für Jahr auf die Konten der Eisenstädter Parteien. Was Steiner und Kovacs als großen ‚Bonus‘ für Bürger und Budget verkaufen, ist einzig und alleine ein ‚Bonus‘ fürs eigene Parteikonto.“ „Letztendlich eine abenteuerliche und schlichtweg unverfrorene Konstruktion. Steiner und Kovacs wollen die Parteien auf Kosten der Bürger bereichern – und in Wirklichkeit über neue Schulden. Die vom Land dafür in Aussicht gestellte Bedarfszuweisung kann ich mir nur so erklären, dass Steiner und Kovacs ihre ‚echte Kalkulation‘ natürlich nicht vorgelegt haben.“

Die Steiner-Kovacs-Rechnung
Schulden für LED-Umstellung: 1.230.000,– €
Ersparnis durch LED-Umstellung p.a.: 100.000,– €
Jährliche Schuldentilgung: – 60.000,– €
Verbleibende Ersparnis: = 40.000,– €
Höhe der neuen Parteienförderung: – 40.000,– €
Ersparnis für Bürger und Budget: = 0,– €

Warum es keine eigene Parteienförderung auf Stadtebene braucht …
Zur Parteienförderung selbst: Diese ist laut § 1 der Richtlinien, die ÖVP und SPÖ vereinbart haben, „insbesondere für Öffentlichkeitsarbeit und Wahlwerbung, die Sicherstellung des personellen und sachlichen Aufwandes, die Aus- und Weiterbildung sowie Beratung von Gemeindefunktionären“ vorgesehen.

Die FPÖ-Eisenstadt hält dazu fest: „Tatsache ist erst einmal, dass wir alle miteinander, selbst wir als kleine Gruppe, die letzten Jahrzehnte auch ohne Steuergelder ganz gut über die Runden gekommen sind. Tatsache ist außerdem, dass Eisenstadt die einzige Gemeinde des Landes ist, in der Politiker eine monatliche – meist sehr üppige – Gage kassieren.“ „In Summe geht es um fast ein halbe Million Euro pro Jahr. Wir Freiheitlichen sind mit dem Anteil, den unsere Mandatare an die Stadtpartei abliefern, sehr schön ausgekommen. Wieso sollte das bei ÖVP und SPÖ, deren Politiker weit mehr als 400.000 Euro pro Jahr kassieren, nicht funktionieren“, fragt FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár. Darüber hinaus hätten ÖVP und SPÖ auch Einnahmen aus Inseraten, wie in den jeweiligen Postwurfsendungen klar ersichtlich sei. „Übrigens nicht selten von Unternehmen, die auf der anderen Seite wiederum Aufträge der Stadt erhalten“, wie die Blauen anmerken. Außerdem verweisen sie auf die zahlreichen Förderquellen für politische Parteien: „Parteienförderung in Bund und Land, Klubförderung in Bund und Land, Akademieförderung, Förderung für Gemeindevertreterverbände … Wenn’s also um Öffentlichkeitsarbeit und um Schulungen für Funktionäre geht, mangelt es nicht an Geld, keinesfalls – Geld, das für genau jene Zwecke vorgesehen ist, die jetzt auch ÖVP und SPÖ in Eisenstadt bemühen.“ FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár argumentiert weiter: „Wir haben das Amtsblatt, das Monat für Monat um viel Geld herausgegeben wird. Wir haben bereits vor über zehn Jahren vorgeschlagen, jeder Gemeinderatspartei eine Seite pro Ausgabe zu Informationszwecken zur Verfügung zu stellen. Auch Schulungen könnte man gemeinsam organisieren.“ Diese und andere Möglichkeiten seien von ÖVP und SPÖ nie in Erwägung gezogen worden. „Weil’s Steiner und Kovacs darum auch gar nicht geht. Sie wollen einfach die Löcher in ihren Parteibudgets stopfen. Fertig.“ Der Umstand, dass die Parteienförderung für das Jahr 2018 im eben erst beschlossenen Stadtbudget gar nicht vorgesehen ist, rundet das Sittenbild ab.

 

 

 

 

 

 

 

 

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