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Gesundheitsversorgung: ÖVP vs. SPÖ

Eisenstadt, 1. 2. 2018

ÖVP kümmert sich um Parteipolitik, SPÖ um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung

Doskozil hat Standortgarantie für Spitäler erneuert – ÖVP will drei schließen

spö

LAbg. Günter Kovacs, SPÖ

„Mehr Verantwortungsbewusstsein, weniger Polemik – das würde der ramponierten Glaubwürdigkeit der ÖVP gut tun“, rät SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Günter Kovacs anlässlich der heutigen Vorwürfe von VP-Klubobmann Sagartz. Trotz Scheinangeboten zur Zusammenarbeit denke die ÖVP offenbar nicht daran, in ein konstruktives Fahrwasser zurückzukehren. „Das ist schade – denn speziell im sensiblen Gesundheitsbereich haben die Menschen die Nase von parteipolitischen Spielchen voll“, so Kovacs. Für die SPÖ stehe eine hochwertige Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Mittelpunkt. „Deshalb war es richtig, die Spitals- und Finanzkompetenzen in der Hand des neuen Landesrates Hans Peter Doskozil zusammen zu führen. So ist angesichts der hohen Kostendynamik eine optimale Steuerung der Finanzmittel gewährleistet. Auf dieser Basis hat Doskozil die Standortgarantie für alle fünf burgenländischen Krankenhäuser erneuert, während die ÖVP drei Spitäler zusperren will“, betont Kovacs.

Doskozil habe gemeinsam mit Landesrat Norbert Darabos auch die Weichen für die Installierung von Akut-Ordinationen in allen burgenländischen Bezirken gestellt. „Kurze Wege, hohe Qualität – das sind gleichwertige Ziele unserer Gesundheitspolitik. Dafür investiert die SPÖ viel Knochenarbeit in eine optimale Planung und Steuerung. Vielleicht bringt das weniger Schlagzeilen als die Verunsicherungspolitik der ÖVP – für die Bevölkerung ist es aber allemal der bessere Weg“, ist Kovacs überzeugt.

Die ÖVP sei nach wie vor eine Erklärung schuldig, warum die Oberwarter Bezirksvorsitzende Resetar die Spitäler Kittsee, Oberpullendorf und Güssing zusperren will*. Außerdem sei mit der geplanten Zusammenführung der Krankenkassen ein weiterer „Giftpfeil“ auf die regionale Gesundheitsversorgung angelegt: „Sollte die Zusammenlegung der Länderkassen von der Bundesregierung durchgezogen werden, würde das für burgenländische Patienten weniger Leistungen und weitere Wege bedeuten. Das ist eine Kompetenzfrage, in der sich VP-Klubobmann Sagartz wirklich für das Burgenland engagieren könnte“, fordert Kovacs.

Zitat Michaela Resetar, ÖVP:

„Wir werden ganz klar sagen, was Sache ist. Zum Beispiel bin ich strikt gegen fünf Spitäler im Land, je eines in Oberwart und Eisenstadt müssen reichen. Für die dann leer stehenden Gebäude in Güssing und Oberpullendorf hätte ich schon Ideen, die ich zu gegebener Zeit präsentieren werde. Altersheime schweben mir jedenfalls nicht vor, so viel ist sicher.“

ÖVP: Kompetenz-Chaos in der Gesundheitspolitik

övp

LAbg. Mag. Christian Sagartz, BA, Klubobmann

Die letzte Landtagssitzung wirft viele Fragen auf. Bei der Kompetenzverteilung im Gesundheitsbereich herrscht völliges Chaos. „Darabos sprach sich für Primärversorgungszentren aus, Doskozil dagegen. Was gilt nun?“, fragt ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz und fordert die rot-blaue Landesregierung zu einer klaren Kompetenzregelung auf.

Während es laut rot-blauem Regierungsprogramm eine klare Kompetenzzuteilung geben soll, sieht die Realität ganz anders aus. „Vor allem im Gesundheitsbereich herrscht Chaos bei den Zuständigkeiten. In einer Husch-Pfusch-Aktion wurden Landesrat Darabos große Bereiche weggenommen und an die Zukunftshoffnung Doskozil übertragen“, sagt der ÖVP-Klubobmann. „Das hat die letzte Landtagssitzung gezeigt. Es ist völlig unklar, wer jetzt konkret wofür zuständig ist. Darabos ist für allgemeine Gesundheitsfragen zuständig, Doskozil aber für die KRAGES, das ist schon ein Widerspruch an sich. Die Krankenhäuser sind immerhin ein wichtiger Teil in der allgemeinen Gesundheitsversorgung.“

Dass Darabos nun Kompetenzen abgeben musste, ist ein Kompetenz- und Vertrauensverlust von Landeshauptmann Hans Nießl. Es scheint, dass Nießl Darabos den Neubau des Krankenhauses Oberwart nicht zutraut. „So ein Vertrauensverlust innerhalb der Landesregierung ist fatal. Dass Darabos das einfach so zur Kenntnis nimmt, ist verwunderlich“, betont Sagartz und stellt fest: „In letzter Zeit hat Darabos viele unserer Ideen aufgenommen und deren Umsetzung angekündigt. Wir waren einmal mehr die Vorreiter bei der Mindestsicherung, bei den Landarzt-Stipendien und auch bei den Akutordinationen, die nun in allen Bezirken umgesetzt werden sollen.“

Für Sagartz bleibt auch Landesrat Doskozil generell in vielen Bereichen Entscheidungen schuldig: „Doskozil ist offensichtlich Prüfer statt Umsetzer in der Landesregierung. Es ist befremdlich, dass der Landesrat jedes Projekt seiner Vorgänger prüfen lässt und dadurch die dringend notwendigen Maßnahmen verzögert. Wir fordern den unschlüssig agierenden Landesrat auf, endlich Taten zu setzen. Momentan scheint es so, dass er sich bei seinen Kollegen als Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg einreiht.“

Volkspartei fordert klare Kompetenzverteilung

Nießl und seine Genossen rühmen sich ständig mit Bürokratieabbau und einer klaren Kompetenzverteilung in der Landesregierung. „Das ist schlichtweg falsch. Im Gesundheitsbereich ist genau das Gegenteil der Fall. Die letzte Landtagssitzung hat gezeigt, dass es Doppelgleisigkeiten gibt, der eine Landesrat spricht sich für Primärversorgungszentren aus, der andere dagegen. Darabos hat die Akutordinationen verhandelt, Doskozil präsentiert sich nun damit. Was gilt nun?“, fragt sich Sagartz.

Die Fragestunde der letzten Landtagssitzung mündete in ein Kompetenz-Chaos, das auch Darabos und Doskozil anscheinend nicht geklärt haben. Laut Aussage sieht sich Darabos für die Primärversorgungszentren zuständig und spricht von drei Zentren im Burgenland. Doskozil spricht sich gegen Primärversorgungszentren aus, was auch ÖVP-Linie ist. „Hier kann nur gemutmaßt werden, dass beide ihre Zuständigkeiten nicht klar abgegrenzt haben oder Doskozil sich bereits als Chef aller Dinge sieht“, sagt Sagartz und fordert die Landesregierung auf, die Kompetenzverteilung klar zu regeln.

Starke Ideen. Starkes Land.

Rot-Blau hat sich zum Ziel gesetzt, in jeder Landtagssitzung ein Gesetz zu beschließen. Dabei handelt es sich zu 90 Prozent ausschließlich um die Umsetzung von EU-Richtlinien oder wir beschließen bundesgesetzliche Grundsatzbestimmungen. „Dort, wo sich etwas bewegt hat, war die Volkspartei Burgenland Schrittmacher, ein Beispiel ist die Mindestsicherung. Wir sind und bleiben die starke Alternative in diesem Land“, so Klubobmann Christian Sagartz.

Wir möchten uns mit sachlicher und solider Landtagsarbeit einbringen und dieses Land weiterbringen. „Die letzte Landtagssitzung hat hier ganz klar gezeigt, wer der politische Schrittmacher auch im Gesundheitsbereich ist. Wir haben zu unserem Jahresschwerpunkt Gesundheit und Pflege gleich zwei Anträge eingebracht“, erklärt Sagartz. “Mit der Einführung der Tomosynthese, einer 3-D Aufnahmetechnologie, wollen wir die Brustkrebsvorsorge verbessern. Leider wurde unser Antrag abgelehnt. Unverständlich ist, dass gerade die SPÖ gegen eine Verbesserung der Brustkrebsvorsoge gestimmt hat.“

Zu einer umfassenden Gesundheitsvorsorge gehört auch die Zahnmedizin. „2014 wurde das Vorsorgeprogramm für gesunde Zähne bei Kindern eingestellt, obwohl das Burgenland im Ländervergleich einen schlechten Wert bei der Erhebung von Karies erreicht hat“, erklärt Sagartz und betont: „Durch unseren Antrag haben wir ein umfassendes Programm zur Zahnvorsorge der Kinder wieder auf den Weg gebracht.“

Mit unseren Anträgen und Initiativen sind wir weiterhin der politische Schrittmacher im Burgenland. „Wir bringen uns mit konstruktiven Vorschlägen ein und versuchen, das Burgenland auf einen besseren Weg zu bringen“, so Sagartz abschließend.

 

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